Faschismuskeule @ Autor

Die wirklichen Gefahren des UN-Migrationspaktes

Nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes drohen den Bürgern der BRD langfristig nicht nur mehr Migranten, sondern auch mittelfristig Maßnahmen, welche in besagtem Pakt vorgesehen sind, nämlich daß die Unterzeichnerstaaten Gesetze erlassen, die Kritik an der Einwanderung und an Migranten sanktionieren, sprich unter Strafe stellen. Damit würden aber elementare Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Nun wurde also der UN-Migrationspakt unterschrieben,[…]

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© European Union, 2018

UN-Migrationskommissar rüffelt „Ablehner“-Staaten

Noch kurz vor dem Zusammentreffen in Marrakesch appellierte der EU-Migrationskommissar an die EU-Staaten, welche den UN-Migrationspakt ablehnen wollen, doch zuzustimmen. In einem Interview streut er den Bürgern Sand in die Augen, wenn er einerseits eine Harmonisierung des Asylrechts EU-weit fordert, aber andererseits behauptet, jeder Mitgliedsstaat müsse dafür keine Souveränitätsrechte abgeben. Kurz vor dem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Welt[…]

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Bild: Matteo Savini, © Angelo Trani, commons.wikimedia.org

Auch Italien und die Slowakei steigen aus UN-Migrationspakt aus

Nach Österreichs Erklärung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, folgten diesem Beispiel zahlreiche EU-Staaten. Zuletzt erklärten die Slowakei und Italien ihre Ablehnung. In Rom ist dies dem beharrlichen Wirken von Lega-Vizepremier Salvini zu verdanken. Nach der überraschenden Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben, folgten eine Reihe weiterer europäischer Staaten diesem Beispiel. War anfangs Viktor Orbáns Ungarn[…]

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