Schlepperschiff in Italien unerwünscht
Bild IB Schlepperschiff wird am Einlaufen gehindert

Asylansturm – Italien zeigt, wie es geht

In Deutschland werden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur schleppend vollzogen. Und wenn es gelungen ist, diese Leute außer Landes zu bringen, dann tauchen sie nicht selten einige Zeit später wieder im Merkel-Land auf. Dies trifft vor allem bei Personen zu, die nach dem Dublin-III-Abkommen in ein anderes EU-Land überstellt wurden. In Italien hingegen greift Innenminister Matteo Salvinis restriktive Asylpolitik. So kamen im Januar und Februar 2019 im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2018 95 Prozent weniger Asylbewerber ins Land. Ähnlich erfolgreich in der Asylpolitik agiert Österreich dank dessen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Neuesten Berichten deutscher Sicherheitsorgane zufolge sind die Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland zumeist wenig effektiv. Denn laut Experten aus Baden-Württemberg reisen „zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein“. Hierbei bezog man sich auf „Erfahrungs- und Schätzwerte unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Mangels Statistiken zu ungebetenen Rückkehrern ist jedoch eine genauere Bezifferung nicht möglich, meldete fast schon resignierend das Innenministerium in Stuttgart. Nach Umfragen in den Ausländerbehörden kam man zu einem Zwischenergebnis, wonach etwa bis zu zehn Prozent der Abgeschobenen, welche in ihr Heimatland ausgeflogen wurden, später wieder in die BRD zurückkehren. Und bei Personen, die gemäß dem Dublin-III-Abkommen in ein anderes EU-Land überstellt wurden, da sie dieses zuerst betreten hatten, ist eine Rückkehrquote von 30 bis 40 Prozent gegeben. Auf Sanktionen gegen diesen Personenkreis seitens der Merkel-Regierung wartet man bislang vergebens.

BRD-Ankündigungspolitik

Über diesen unbefriedigenden Zustand äußerten sich bislang nur wenige Politiker der Altparteien. Nur der Obmann der CDU im Innenausschuß, Armin Schuster, machte seinem Unmut Luft. Er forderte entschlossene Gegenmaßnahmen und meinte: „Wir können nicht hinnehmen, daß nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird.“ Er „werbe deshalb schon länger dafür, daß die Bundespolizei auch Abgeschobene direkt zurückweisen darf, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgreift“. Ob diese Position in Merkels schwarz-roter Koalition jedoch mehrheitsfähig ist, darf stark bezweifelt werden. Es dürfte sich also wieder einmal um reine Lippenbekenntnisse, also pure Beschwichtigungspolitik, eines Politikers handeln, der Aktionismus suggerieren will.

Wenn diese Ankündigungspolitiker dann von verärgerten Bürgern darauf angesprochen werden, daß sie ihren Worten keine Taten folgen lassen, antworten jene meistens mit dem banalen Satz, daß Politik eben die „Kunst des Machbaren“ sei und man leider auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Doch derartige vertröstende Worte sind unbefriedigend und erwecken im Volk den fatalen Eindruck, daß Mißstände nur selten zu beseitigen seien. Es geht aber auch anders, nämlich erfolgreicher, wie das Beispiel Italien beweist. Dort ist seit gut neun Monaten der Lega-Politiker Matteo Salvini Innenminister und damit für die innere Sicherheit und auch das Asylwesen zuständig. Seine Bilanz in seiner erst kurzen Amtszeit ist beeindruckend, vor allem wenn man noch bedenkt, daß seine Partei nur der Juniorpartner in der Koalition ist.

Salvinis beeindruckende Bilanz

Vergleicht man die Zahlen der Asylsuchenden in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 mit denen des laufenden Jahres, so stellt man fest, daß die neue italienische Regierung binnen weniger Monate ihre Hausaufgaben auf dem Gebiet der Migrationspolitik gemacht hat. Denn während vor ihrem Amtsantritt, im Januar und Februar 2018, noch 5.427 Personen in Italien um Asyl angesucht hatten, waren es ein Jahr später gerade einmal 262, was einen Rückgang um sage und schreibe 95 Prozent bedeutet. Gleichzeitig sorgte man in Rom für einen deutlichen Anstieg der Abschiebungen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 war – wie Salvini euphorisch erklärte – die Zahl der Rückführungen „viermal höher als die der Ankünfte“. Konkret kehrten 1.099 Ausländer in ihr Heimatland zurück, dabei 86 von ihnen auf freiwilliger Basis.

Wie schnell die aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bestehende Regierung in Rom an die Arbeit ging, zeigt der Umstand, daß die Zahl der in Italien „angelandeten“ Asylsuchenden 2018 – verglichen mit dem Jahr zuvor – um stolze 80,4 Prozent auf nur noch 23.370 sank. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die jetzige Regierung erst kurz vor der Jahreshälfte 2018 ins Amt kam. 2017 waren noch 119.369 Ausländer gewesen, die einen Asylantrag gestellt hatten. Und nimmt man als Vergleichszeitraum die Jahre 2016 – damals kamen 181.436 Asylsuchende nach Italien – und 2018, so ist sogar ein Rückgang der Asylantragszahlen von 87,1 Prozent zu verzeichnen. Ein wesentlicher Punkt für die schwindenden Asylbewerberzahlen ist die Tatsache, daß Salvini die Häfen seines Landes für sog. Rettungsschiffe – der Begriff Schlepperschiffe würde hier wohl besser passen – mittlerweile geschlossen hat.

Italien als Vorbild

Das Beispiel des Staates, der bislang vielfach als kaum regierbar bezeichnet und der gerne mit unfähigen bzw. korrupten Politikern in Verbindung gebracht wurde, sollte Ansporn für andere Länder in der Europäischen Union sein, ebenfalls entschlossen gegen Asylmißbrauch vorzugehen. Denn was der Innenminister eines südeuropäischen Staates binnen kurzer Zeit zustande brachte – noch dazu als Vertreter der kleineren Partei in der Regierung –, das sollte auch seinem Amtskollegen in Deutschland möglich sein. Ähnlich entschlossen gegen die illegale Massenzuwanderung geht übrigens der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor. Auch dieser gehört nur der Vizekanzlerpartei an, vollbrachte aber in ähnlich kurzer Zeit ebenfalls beachtliche Erfolge im Kampf gegen den Asylmißbrauch. Wenn man sich noch an den Dreier-Gipfel der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens Mitte 2018 erinnert, dann ist Horst Seehofers Bilanz eine blamable.

Zufriedener Horst Seehofer
Innenminister Seehofer verschmitzt schauend