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Auch Italien und die Slowakei steigen aus UN-Migrationspakt aus

Nach Österreichs Erklärung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, folgten diesem Beispiel zahlreiche EU-Staaten. Zuletzt erklärten die Slowakei und Italien ihre Ablehnung. In Rom ist dies dem beharrlichen Wirken von Lega-Vizepremier Salvini zu verdanken.

Nach der überraschenden Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben, folgten eine Reihe weiterer europäischer Staaten diesem Beispiel. War anfangs Viktor Orbáns Ungarn der einsame Rufer und Vorreiter auf dem abendländischen Kontinent gewesen – bis dato hatten weltweit erst Australien und die USA ihre Ablehnung erklärt, Israel folgte später nach –, schlossen sich nach der Erklärung aus Wien bis Mitte November noch Polen, Bulgarien, Kroatien, die Tschechei sowie Estland an. Der baltische Staat revidierte jedoch später seine ablehnende Haltung auf Grund koalitionsinterner Differenzen. Während die in Reval (Tallinn) residierende konservative Justizministerin Urmas Reinsalu und deren Partei Pro Patria den Pakt ablehnen, befürwortet der sozialdemokratische Außenminister Sven Mikser das Machwerk. Auf einer Sondersitzung des Parlaments stimmte dann Ende November eine Mehrheit für den Pakt.
Bislang zeigte sich der wohl am westlichsten geprägte Staat des einstigen Ostblocks äußerst kooperativ mit Brüssel, wenn es um „Flüchtlinge“ ging. So beteiligte sich Estland etwa an der EU-weiten Asylquote, wo es um eine Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geht. Andere frühere Ostblockstaaten wie Polen oder Ungarn lehnen eine Mitarbeit an diesem Quotensystem ab. Sie verweisen dabei meist auf ihre Souveränität, ihre gewachsenen Strukturen und ihre christlich-abendländische Prägung, was einer Öffnung des Landes für Moslems entgegenstehe. Aber auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland sehen die von Brüssel festgesetzte EU-weite Asylquote kritisch und widersetzten sich dieser. Hierbei können die jeweiligen Regierungen auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verweisen, denen nach den Erfahrungen mit der Politik Moskaus bis zum Fall des Eisernen Vorhangs Bevormundung aus anderen Ländern und von übergeordneten ausländischen Institutionen mehr als suspekt erscheint.

Slowakei setzt Zeichen

Bild: Peter Pellegrini, (© Monika Haima Kovacova), commons.wikimedia.org

Ende November kamen zwei weitere EU-Staaten dazu, die Österreich als das derzeit EU-Ratsvorsitz innehabendes Land unterstützen: So setzten sich in Preßburg die Gegner des UN-Migrationspakts in der slowakischen Regierung durch. Der als Modernisierer und Vertreter klassischer sozialdemokratischer Ansichten bekannte Regierungschef Peter Pellegrini – er hat italienische Vorfahren – verkündete schließlich: „Die Slowakei ist nicht damit einverstanden, daß es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko.“ Daraufhin erklärte der Vizepremier, Außenminister Miroslav Lajcak, der das in Garmisch-Partenkirchen ansässige US-hörige George C. Marshall-Europazentrum für Sicherheitsstudien – der gleichermaßen vom US- und BRD-Verteidigungsministerium getragenen Einrichtung wird übrigens Universitätsniveau zugeschrieben – besucht und erfolgreich einen Kurs absolviert hatte, seinen Rücktritt.
Lajcak, der parteilos ist und auf mehrere Verwendungen als Diplomat in aller Welt zurückblicken kann, hatte bis September 2018 den jeweils zwölf Monate dauernden Vorsitz der UNO-Vollversammlung inne und war auch miteingebunden, als in dieser Zeit dort der UN-Migrationspakt ausgearbeitet wurde. Der Außenminister gilt als „überzeugter Europäer“ und Unterstützer der Politik Brüssels. Demgegenüber war das Votum des Parlaments in Preßburg zu dem Machwerk eindeutig. Es lehnte mit großer Mehrheit den Pakt ab. Die klar negative Einstellung der Slowaken zum UN-Migrationspakt hängt auch mit dem Mord an einem Journalisten zusammen, der den Visegrád-Staat in den letzten Monaten erschütterte. Dieser hatte über Mafia-Kontakte führender slowakischer Politiker berichtet und wurde von einem ausländischen, wahrscheinlich illegal in das Land eingereisten Killerkommando erschossen. Deshalb stiegen zuletzt dort die Vorbehalte gegen illegale Migration.

Roms Schritt mit Signalwirkung

Wesentlich bedeutsamer als Preßburgs Schritt ist aber die Entscheidung Roms zu bewerten, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Während die italienische Regierung noch im September verkündet hatte, das Machwerk Mitte Dezember in Marrakesch zu unterfertigen, kam nun der Rückzieher. Vorkämpfer für diese wegweisende Beschlußfassung war wieder einmal der charismatische und im Volk äußerst beliebte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini, der Innenminister in der derzeitigen italienischen Regierung ist. Seit er dieses Ressort innehat, wird der Kampf gegen illegale Einwanderung und Überfremdung im „Stiefel-Land“ endlich ernstgenommen. Das letzte Wort in der Frage UN-Migrationspakt soll jedoch das Parlament in Rom haben. Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft im Lande, den Pakt ablehnen, dürfte einer deutlichen Mehrheit in der Volksvertretung nichts im Wege stehen, schließlich sitzen dort ja noch Berlusconis Vertreter sowie die neofaschistische Splittergruppe „Brüder Italiens“.
Damit wäre Italien als einer der Gründungsstaaten der EWG und maßgebliche Kraft in der EU sowie bedeutender Faktor der „westlichen Wertegemeinschaft“ ausgeschert. Jedenfalls wird Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung Mitte Dezember nicht am UN-Gipfel in Marrakesch teilnehmen. Die Entwicklung in Italien zeigt, wie der Juniorpartner in einer Koalition das Heft in die Hand und der gesamten Regierung seinen Stempel aufdrücken kann. Denn nur dem beharrlichen Insistieren von Vizepremier Salvini von der Lega ist es zu verdanken, daß Rom sich schließlich dazu entschlossen hat, den UN-Migrationspakt abzulehnen. Und ähnlich lief es im Nachbarstaat Österreich. Dort sah es lange Zeit so aus, als ob Wien dem Pakt zustimmen würde, da die Brüssel-affine Kanzlerpartei ÖVP dies vorgegeben zu haben schien. Doch Ende Oktober bewirkte der starke Druck des Juniorpartners FPÖ, daß die Regierung der Alpenrepublik erklärte, das Machwerk abzulehnen und nicht nach Marrakesch zu reisen.