Auch Brasilien steigt aus dem UN-Pakt aus.
Bild: Jair Bolsonaro, Wikipedia

Brasilien steigt aus UN-Migrationspakt aus

Zusammenfassung: Ein Monat nach Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch 164 Staaten ziehen sich schon wieder einige Länder zurück. Nach Paraguay erklärte nun auch Brasilien, daß es bei der Abstimmung darüber in der UN-Generalversammlung das Machwerk ablehnen werde. Damit stemmen sich immer mehr Staaten gegen die Beschneidung der eigenen Souveränität. Und während Brasilien das Waffenrecht liberalisiert, geht die EU genau den umgekehrten Weg.

Mitte Dezember 2018 hatten noch 164 Staaten den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnet. Doch mittlerweile stiegen einige Länder wieder aus. So legte etwa Paraguay nach seiner Zustimmung in Marokko im nachhinein den Rückwärtsgang ein. Nun folgte dessen östlicher Nachbar, Brasilien, dem Beispiel Asuncións. Denn der seit Jahresbeginn in Brasilia regierende Präsident Jair Bolsonaro – er hat italienische und deutsche Wurzeln – steht für eine nationale Politik und damit für die Selbstbestimmung seines Volkes. Sein Vorgänger Michel Temer, ein liberaler Jurist libanesischer Abstammung, war ein Befürworter des Pakts und sorgte dafür, daß sein Land seine Unterschrift unter das Machwerk setzte.

UN-Sprecher jammert

UN-Sprecher Stephane Dujarric bedauerte nach Bekanntwerden des Schwenks Brasiliens in der Migrationsfrage dessen Entscheidung: „Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozeß löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert.“ Damit suggerierte der UN-Vertreter, daß besagter Pakt in keiner Weise bindend für die Unterzeichnerstaaten sei. Das UN-Dokument sei angeblich nur dazu da, Grundlagen für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu schaffen. Dujarric wies ferner darauf hin, daß die 23 Ziele des Pakts lediglich Lösungsansätze für die Staaten enthielten, zum Beispiel zu Fragen die Schleuserkriminalität und den Grenzschutz betreffend.
Brasiliens Präsident Bolsonaro stellte indes klar, daß sein Land keineswegs „Hilfe für Bedürftige“ ablehne, er betonte jedoch, „Migration kann nicht willkürlich sein“. Er wandte sich damit gegen Einmischung von außen und betonte das souveräne Handeln seines Staates, wenn er sagte: „Brasilien und die hier lebenden Einwanderer werden sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von außen.“ Das Staatsoberhaupt setzt somit eines seiner Wahlversprechen um. Was Masseneinwanderung bedeutet, bekam der südamerikanische Staat erst vor wenigen Monaten hautnah zu spüren, nachdem er auf Grund der Krise im nördlichen Nachbarland Venezuela seine Grenzen geöffnet und dadurch den Zustrom von über 50.000 Venezolanern ermöglicht hatte. Fortan fristen diese Einwanderer ein kärgliches Dasein im Gastland.

Waffenrecht wurde gelockert

Daß neue Besen gut kehren, beweist Bolsonaro auch in anderer Hinsicht. So setzte er bereits wenige Wochen nach Amtsantritt ein weiteres Wahlversprechen um, nämlich die Lockerung des Waffenrechts. Demnach dürften nun Brasilianer, die älter als 25 Jahre und ohne Vorstrafen sind, maximal vier Schußwaffen zu Hause aufbewahren. Denn, so die Argumentation des ehemaligen Fallschirmjägerhauptmanns, „gute Bürger“ sollen in dem seit geraumer Zeit gewaltgeplagten Land das Recht haben, sich selbst zu verteidigen. Bolsonaro steht für „Recht und Ordnung“ und propagiert das „Recht auf Notwehr“ für jeden Bürger, und zwar mit einer legalen Waffe. Es gehe darum, daß man Familie und Besitz verteidigen könne. Bislang habe der Staat entschieden, wer dies dürfe: „Heute geben wir den brasilianischen Bürgern das Recht zu entscheiden“, erklärte der Präsident selbstbewußt.
Die neue Regelung umfaßt jedoch nicht die Berechtigung, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Es werden lediglich die Möglichkeiten erweitert, Schußwaffen zu kaufen und zu Hause zu lagern. Bislang hatten die Bürger den Nachweis zu erbringen, daß sie auf Grund einer konkreten Gefahrenlage auf den Besitz einer Waffe angewiesen seien. Für Bolsonaro war dieses Argument viel zu „subjektiv“. Angesichts einer Tötungsrate von über zehn Morden pro 100.000 Einwohnern sei es an der Zeit gewesen, rechtschaffenen Bürgern die Bewaffnung zu ermöglichen. Allein im Jahre 2017 wurden im größten Staat Südamerikas nahezu 64.000 Morde gezählt, was etwa 175 Morde pro Tag bedeutete. Dies entsprach sogar einer landesweiten Mordrate von 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Der Präsident hofft nun auf einen Rückgang der Gewalt in seinem Land.

EU geht anderen Weg

Für Brüssel und dessen Epigonen sind derartige Gesetze nicht nachvollziehbar. In den meisten Staaten der Europäischen Union wurde in den vergangenen Jahren das Waffenrecht verschärft. Obwohl die meisten Straftaten, die im EU-Raum mit Waffen ausgeführt werden, von Personen begangen werden, welche die Schußwerkzeuge illegal besitzen, wird der rechtschaffene und rechtstreue Bürger zunehmend in seinen Freiheitsrechten beschnitten. So nahmen etwa vor allem in den südeuropäischen Staaten Überfälle durch illegale Einwanderer zu, wobei sich Haus- und Autobesitzer vielfach nicht wehren konnten. In Italien wurden zum Beispiel Hausbewohner von aggressiven afrikanischen Migranten vom ihrem Anwesen vertrieben. Trotz Alarmierung der Polizei weigerte sich diese nicht selten aus Gründen der Deeskalation einzuschreiten.
Während in Österreich das Waffenrecht noch liberaler ist und dort nahezu jeder unbescholtene Bürger eine Schußwaffe beantragen darf, wird in der Bundesrepublik Deutschland der Zugang zu Waffen für rechtstreue Staatsbürger noch stärker beschränkt. Während früher eher harmlose Verteidigungsmittel wie Schlagstöcke oder Pfeffersprays erlaubt waren, bedarf der Besitz dieser Waffen etwa in Bayern mittlerweile des sog. kleinen Waffenscheins. Dies ist nicht nur für den Schriftsteller Akif Pirncci unverständlich.

Waffen fortan nur noch für Verbrecher?
Der Deutsch-Türke Akif Pirincci kritisiert die Entwaffnung der Bürger. Bild: Autor

Der Trend geht unterdessen genau in eine Richtung, welche angesichts einer steigenden Kriminalität auf Grund offener Grenzen für Otto Normalverbraucher als beängstigend bezeichnet werden muß. Bereits im Jahre 1966 hatte ein Strafrechtsprofessor in seinem Aufsatz „Freiheitsstaat für den Verbrecher, Polizeistaat für den Bürger?“ vor einer derartigen Entwicklung eindringlich gewarnt und damit geradezu prophetisch prognostiziert.