Deutschland nur noch als Wirtschaftsstandort interessant
Bild Autor Ausländer mit Merkel-Spruch

Das Narrativ vom Gebot der immerwährenden Einwanderung

In der veröffentlichten Meinung werden Alternativen zum angeblichen Gebot einer ständigen Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften verschwiegen. Die Politik ist reiner Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft und nicht am Wohl des eigenen Volkes interessiert.

Es gibt in politischer Hinsicht mehrere Narrative in der bunten Merkel-Republik. Eines davon lautet: Die Bundesrepublik Deutschland braucht Zuwanderung. Auf Grund der niedrigen Geburtenrate in der BRD – und damit ist die Summe der Geburten der einheimischen Frauen sowie derjenigen mit Migrationshintergrund gemeint – bedürfe es einer ständigen Einwanderung von Menschen aus dem Ausland, und zwar auch von außerhalb der Europäischen Union. Teilweise wird damit argumentiert, daß in naher Zukunft sonst nicht die Renten nach dem bestehenden Umlagesystem zu finanzieren seien, andererseits wiederum, heißt es, die Wirtschaft brauche Arbeits- und insbesondere Fachkräfte – und die würden immer rarer, zumal in gut einem Jahrzehnt die Babyboom-Generation den Arbeitsmarkt altersbedingt verlasse.

Kohls Sündenregister

Seit Ende der 1960er Jahre sinkt die Geburtenrate in der BRD kontinuierlich. Spätestens in den frühen 1980er Jahren war die Herrschenden klar, daß eine Trendwende bei den Geburtenzahlen vonnöten sei, wenn auch im 21. Jahrhundert das Umlagesystem weiterhin zur Finanzierung der Pensionen und Renten herangezogen werden soll. Hierfür hätte eine aktive Geburtenpolitik gemacht werden müssen, und zwar so, wie es zu dieser Zeit erfolgreich Frankreich und die DDR vorgemacht hatten. Dazu gehören etwa eine Verbesserung der finanziellen Situation von Familien und Alleinerzieherinnen bzw. der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Doch damals warnte zum Beispiel Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer seiner Weihnachtsansprachen davor, daß der Staat Bevölkerungspolitik mache, weil dieses Mittel auch das NS-Regime als politisches Instrument eingesetzt habe. So war also in der Ära Helmut Kohl auch in puncto Familienpolitik nichts von der vielbeschworenen „geistig-moralischen Wende“ zu spüren. Im Gegenteil! Unter Kohl stieg – diametral im Gegensatz zu seinen Ankündigungen bei seiner Regierungserklärung Ende 1982 – die türkische Einwanderung in die BRD rapid an, so daß der derzeit bestehende hohe Ausländeranteil, vor allem von Menschen aus Anatolien, die im Gegensatz zur autochthonen Bevölkerung überproportional arbeitslos sind und damit vom Steuerzahler finanziert werden, auf die verfehlte Familien- und Ausländerpolitik des Bundeskanzlers aus Oggersheim zurückzuführen ist. Kohl gab demnach den Forderungen der Wirtschaft nach einem größeren Angebot an Arbeitskräften nach, die diese als Humanressourcen ansieht, um die Löhne drücken zu können.

Politik als Knecht der Wirtschaft

Und genauso handelte gut drei Jahrzehnte später Angela Merkel, als sich der Strom an Asylsuchenden in Richtung Deutschland wälzte. Sie öffnete die Pforten und kam wiederum den Wünschen der Wirtschaft nach mehr Arbeits- und Fachkräften nach. Die CDU folgte also in den vergangenen Jahrzehnten stets dem Primat der internationalen Konzerne, von Industrie und Handel, aber auch dem Ruf des linken Parteiflügels, der Franz Josef Strauß schon suspekt war und von diesem als Hort der „Herz-Jesu-Marxisten“ bezeichnet wurde. Daß sich in der sog. Flüchtlingskrise vor allem hohe Vertreter des katholischen Klerus – an dieser Stelle seien nur die Kardinale Woelki und Marx genannt, letzterer unterstützt heute noch sog. Flüchtlingsschiffe und deren Helfer finanziell mit Geldern seiner Kirche – für die Aufnahme muslimischer Wirtschaftsmigranten und gegen die Verschärfung der Zuwanderungsgesetze aussprechen, zeigt, wie weit sich Politiker der Altparteien und Kirchenleute bereits vom Volk entfernt haben.

Doch daß es höchst egoistisch und schädlich für die Staaten der Dritten Welt ist, deren Fachkräfte abzufischen und gezielt dort um Menschen zu werben, die für den europäischen bzw. deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, kommt in der politischen Diskussion viel zu kurz, und zwar auch bei den Vertretern der Glaubensgemeinschaften, die so gerne das Wort Menschlichkeit auf ihren Lippen führen. Kaum berücksichtigt wird bei der Diskussion über die Einwanderung von „Fachkräften“ aus dem außereuropäischen Raum, daß im Rahmen der zunehmenden Automatisierung von Arbeitsprozessen in Zukunft zahlreiche Arbeitsplätze überflüssig werden, welche durch Roboter oder neue Softwareprogramme ersetzt werden. Ferner werden die immensen Integrationskosten nicht berücksichtigt, die mit dem Hereinholen von Kulturfremden ins Land verbunden sind. Dadurch werden die (vermeintlichen) Vorteile der Einwanderung privatisiert, deren Nachteile hingegen sozialisiert, wozu auch die schwindende innere Sicherheit zählt.

Alternativen aufzeigen!

Symptomatisch für die Fixiertheit der Politik auf eine immerwährende Immigration ist es, daß man eine solche als alternativlos ansieht. Daß es andere Möglichkeiten gibt, die offenen Stellen zu besetzen, als Fremde dauerhaft ins Land zu holen, wird bewußt verschwiegen. So könnte man, wenn man schon meint, kurzfristig nicht besetzte Arbeitsstellen besetzen zu müssen, das Rotationssystem anwenden, welches die Schweiz lange Zeit praktizierte. Danach dürfen EU-fremde Arbeitskräfte nur einige Jahre bleiben und werden dann durch andere ersetzt, was auch deren Integration und den Nachzug von Familienangehörigen obsolet machen würde. Im übrigen muß es in einem hochtechnologisierten Land wie Deutschland, deren Bürger eine solide Schul- und Berufsausbildung genießen, möglich sein, binnen weniger Jahre deutsche Arbeitslose zu Fachkräften umzuschulen oder Schulabgänger durch besondere Anreize zu einer Ausbildung in Mangelberufen zu bewegen. Dies wäre verantwortungsbewußte Arbeitsmarktpolitik!

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