Der dänische Weg – Abkehr von der Integration

Seit in den 1970er Jahren in Deutschland der Familiennachzug bei Gastarbeitern erlaubt wurde, wurden die Weichen auf Integration und damit auf ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Arbeiter und deren Anhang gestellt. Den Gegensatz dazu bildet das sog. Rotationsprinzip – wie es lange Zeit die Schweiz praktizierte –, bei dem Gastarbeiter auch tatsächlich nur Gäste sind, also eine gewisse Zeit in einem anderen Land arbeiten, keine Familienangehörigen nachholen dürfen und nach einer festgelegten Zeitspanne wieder das Land verlassen. Mittlerweile sind praktisch alle Staaten Europas zum Prinzip der raschen Integration Fremder übergegangen, und zwar gleichermaßen bei Arbeitskräften oder Experten in gewissen Branchen und Asylbewerbern.

Unintegrierbarkeit kulturfremder Menschen?

Bereits die Zuwanderung zahlreicher türkischer Familien nach Deutschland – beginnend mit den 1970er Jahren im Rahmen des sog. Familiennachzugs – zeigte, wie schwer sich Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere Nichteuropäer und Muslime, bei der Einfügung in die mitteleuropäische Gesellschaft tun. Um so mehr gilt dies bei Araberclans, die in vielen deutschen Großstädten Parallelgesellschaften bildeten und so eindrucksvoll unter Beweis stellten, daß sie entweder keine Integration in die Aufnahmegesellschaft wünschen oder nicht dazu in der Lage sind. Dies offenbart sich auch bei der Ablehnung westeuropäischer Werte – Stichwort Gleichberechtigung der Frau oder Kinderehe. Jüngste Beispiele sind Ehrenmorde und Scharia-Polizei.
Noch drastischer ist die Situation bei den seit 2015 auf Grund offener Grenzen ins Land geströmten Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Die Wertvorstellungen von Afghanen, Syrern oder Nigerianern differieren enorm von denen der Deutschen. Dies wird in erster Linie im Umgang dieser Menschen mit einheimischen Frauen deutlich, die vielfach als Freiwild angesehen werden. Sie sind oft sexuellen Belästigungen und plumper Anmache ausgesetzt. Und wenn es um die Frustrationstoleranz dieser Personen geht, dann zücken diese meist lieber ein Messer, als daß sie verbal Konflikte schlichten. Die Messerattentate von Chemnitz und Köthen sind nur kleine Ausschnitte eines Phänomens, das mittlerweile in ganz Mitteleuropa Platz gegriffen hat.

Dänemarks Abkehr von der Integration

Diese ernüchternde Erkenntnis sowie die kaum mehr verdaubare Masse an Neuankömmlingen aus Afrika und Vorderasien – ins Land zwischen Nord- und Ostsee kamen zwischen 1997 und 2017 immerhin 105.000 sog. Flüchtlinge samt ihren Angehörigen auf Grund der Familienzusammenführung – veranlaßte nun die rechtsliberale dänische Regierung, einen radikalen Schwenk in der Ausländer- und Asylpolitik zu machen. Anstatt auf Integration zu bauen, um die Fremden in die dänische Gesellschaft einzugliedern, will man in Kopenhagen fortan nur noch Asyl auf Zeit gewähren. Ein maßgeblicher Faktor für diesen Paradigmenwechsel ist die nationalgesinnte Dänische Volkspartei (DF), welche seit vielen Jahren die dänische Minderheitsregierung stützt und so politisch ihren Einfluß geltend macht.
Es war zweifellos eine Überraschung, als jüngst Regierungschef Lars Lokke Rasmussen im Parlament davon sprach, den „Gordischen Knoten“ in der Asylpolitik zu zerschlagen und neue Wege zu gehen. Hierbei soll dann nicht mehr das Argument fürs Hierbleiben zählen, welches auch in deutschen Landen so gern ins Felde geführt wird, wenn es um Abschiebung geht, nämlich daß die betreffende Person ja mittlerweile Arbeit gefunden und sich im Land eingefügt habe. In Dänemark wird in Zukunft darauf hingewiesen, was in anderen EU-Ländern schon längst vergessen zu sein scheint: daß das Asylrecht eigentlich ein Bleiberecht auf Zeit ist. Dies bedeutet, daß ein Staat nur so lange einem Asylsuchenden Schutz zu geben verpflichtet ist, wie dieser in seinem Heimatland verfolgt wird.

Dänische Volkspartei setzt sich durch

Insofern ist es nur konsequent, wenn die dänische Regierung darauf hinweist, daß es demnach egal ist, ob der Asylant im Aufnahmeland arbeitet, integriert ist oder sonstwie Wurzeln geschlagen hat. Es wird fortan allein darauf abgestellt, wie die Situation in dessen Heimat aussieht. Deshalb drängt man in Kopenhagen nun auch darauf, daß Asylanten sich weiterbilden und arbeiten dürfen und somit in der Lage sind, sich selbst zu erhalten. Bislang hatte man die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses als ersten Schritt zur Integration und damit zum Verbleiben in Dänemark angesehen. Für den DF-Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl wurde damit von Regierungschef Rasmussen genau der Paradigmenwechsel vollzogen, welchen die Dänische Volkspartei schon immer verlangt habe. Dank ihrer Rolle als Königsmacher im Parlament gelang es der DF, ihre Vorstellungen bei den Regierenden durchzusetzen.
Dahl sieht in der Arbeitsmöglichkeit für Asylanten nichts Negatives mehr: „Unser Bestreben ist es nicht, daß man nichts machen darf, während man hier ist, darum geht es nicht.“ Vielmehr will er – wie jetzt Rasmussen – die Entkoppelung von Arbeit und Bleiberechtsperspektive. Ein Jahr zuvor war die Linie der DF noch anders gewesen. Damals noch lehnte man jegliche Arbeits- und Fortbildungsmöglichkeiten für Asylanten ab. Jetzt ist man in Kopenhagen bestrebt, die hohe Zahl an Asylanten Schritt für Schritt abzubauen. Von den bis 2017 ins Land gekommenen 105.000 Asylsuchenden, welchen ein anerkannter Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, inclusive deren legal ins Land geholten Familienangehörigen leben derzeit noch 95.000 in Dänemark. Für Rasmussen ist es an der Zeit, eine Trendumkehr einzuleiten: „Auch wenn das logisch klingt, ist die Lage so, daß neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das taugt auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen.“

„Kein Kostgänger des Staates mehr!“

Vor allem in bezug auf die vielen Kriegsflüchtlinge aus Syrien will Kopenhagen ein Zeichen setzen und klarmachen, daß deren Aufenthalt nur ein vorübergehender sein kann. Diese sollen nach Ende der Kriegshandlungen in ihre Heimat zurückkehren, um ihr zerstörtes Land wiederaufzubauen. Und ferner ist Rasmussen gegen eine Besserstellung von Fremden, denen bislang der Aufenthalt ohne Gegenleistung bezahlt wird: „Und zweitens ist es meine Ansicht, die ich ebenso stark empfinde, daß man, wenn man hier ist, sich selbst versorgen sollte, wenn man kann, denn das tun die dänischen Steuerzahler auch.“ Der Regierungschef spricht von drei Säulen als Grundlagen seiner neuen Asylpolitik: schnellere Abweisung abgelehnter Asylbewerber sowie konsequentere Rückführung von Flüchtlingen, deren Heimatländer als sicher eingestuft werden; zweitens keine Verknüpfung von Arbeit in Dänemark mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht dort; drittens Selbsterhaltungsfähigkeit der Asylanten während ihres zeitlich befristeten Aufenthaltes in Dänemark.
Ein Problem dabei sind die internationalen Konventionen, denen Dänemark beigetreten ist, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Regierungschef hatte bereits im letzten Jahr auf internationaler Ebene vergeblich versucht, eine Änderung dieser Konvention zu erreichen. Als Konsequenz daraus ist man nun in Kopenhagen bestrebt, die Konvention im eigenen Sinne zu interpretieren und mögliche Freiräume zu finden. Ungeachtet dessen gibt es aber immer noch die Klagemöglichkeiten – bis hin zum Europäischen Gerichtshof (für Menschenrechte) in Luxemburg (bzw. in Straßburg). Es ist ein mutiger, aber sicher auch langer Weg, den Kopenhagen nun bestreitet – und wohl Vorbild für andere EU-Staaten!
Vorspann:
Bislang ist in allen westlichen EU-Staaten die Politik bestrebt, Asylanten möglichst rasch zu integrieren, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Dänemark will nun einen anderen Weg beschreiten: weg von der Integration und Gewährung von Asyl nur noch auf Zeit!