Propagandist Brüssels in puncto Migration
Michael Spindelegger Bild: Österreichisches Außenministerium

„Der Migrationsdruck wird steigen“

Auch nach Marrakesch arbeiten die Unterstützer des UN-Migrationspaktes auf allen Ebenen daran, die widerspenstigen Staaten zum Einlenken zu bewegen. Langfristig soll Europas Wirtschaft nach Belieben Arbeitskräfte aus Afrika hereinholen können. Der steigende Migrationsdruck soll die EU-Staaten dazu veranlassen, illegale Migration in legale umzuwandeln, um die Probleme zu entschärfen.

Wenige Wochen nach Marrakesch ist die Causa UN-Migrationspakt im allgemeinen und Zuwanderung nach Europa im besonderen wieder aus dem Fokus der etablierten Presse verschwunden. Ungeachtet dessen beschäftigt dieser Themenkomplex nach wie vor die Staaten der Welt. So reduzierte sich mittlerweile die Zahl der zustimmenden Staaten zu besagtem UN-Machwerk auf 152. Ursprünglich hatte es geheißen, 164 Länder hätten dieses mit ihrer Unterschrift Mitte Dezember in Marrakesch unterstützt. Doch einige Staaten besannen sich im nachhinein eines besseren und kündigten an, ihr Abstimmungsverhalten bei der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung, auf welcher der UN-Migrationspakt angenommen werden soll, zu ändern.

Vorbild Österreich

Bis Anfang November 2018 sah es so aus, als würden die südamerikanischen Staaten geschlossen für den Pakt stimmen. Doch die Ankündigung der österreichischen Regierung am 31. Oktober, aus der gutmenschlichen EU-Phalanx auszuscheren und sich dem Willen Brüssels zu widersetzen, bewirkte einen Sinneswandel bei einigen Ländern auf dem südlichen Kontinents Amerikas. So gab Chile am 9. November 2018 bekannt, daß es ebenfalls aus dem UN-Migrationspakt aussteigen werde. Kurz darauf folgte Brasilien dem Beispiel Wiens. Und auch Paraguay, das noch in Marrakesch unterschrieben hatte, meldete sich eine gute Woche danach zu Wort. Aus Asuncion hieß es, man werde keinen Vertreter zur UN-Vollversammlung nach New York entsenden, wenn über den UN-Migrationspakt abgestimmt wird.
Indes fühlte sich der Generaldirektor der europäischen Migrationsorganisation ICMPD (International Centre for Migration Policy Development), Michael Spindelegger, bemüßigt, seinen Senf zum UN-Migrationspakt abzugeben. Der ÖVP-Politiker, Vorvorgänger von Sebastian Kurz als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei und Vizekanzler unter dem erfolglosen roten Regierungschef Werner Faymann, mimt nun den Fürsprecher für den Pakt, den die jetzigen Repräsentanten seiner Partei jedoch im Marokko ablehnten, indem sie überhaupt keinen Vertreter Österreichs dorthin entsandten. Er spielt sich als Mediator auf, wenn er sagt: „Es ist aus meiner Sicht notwendig, auf die zuzugehen, die Nein gesagt haben.“ Er richtet sozusagen seiner eigenen (Kanzler-) Partei, welche ihn wegen Erfolgslosigkeit gefeuert hat, aus, sie möge doch in Dialog mit den Befürwortern des Paktes treten.

Dubiose Rolle des ÖVP-Altpolitikers

Wes Geistes Kind der Ex-Spitzenpolitiker ist, zeigt nicht nur seine neue Position, welche er als Versorgungsposten bekommen hat, sondern sein Kommentar zu Marrakesch. Er tönte nämlich, daß erst einmal „noch nichts passiert“ sei wegen des Fernbleibens der Nein-Sager-Staaten à la Österreich. Mit anderen Worten: Man kann ja noch die uneinsichtigen Länder für den UN-Pakt gewinnen. Als ob von den Ablehnerstaaten nicht schon klar dargelegt worden ist, warum diese sich verweigerten, schwurbelte Spindelegger: „Daher muß man sich gemeinsam noch einmal hinsetzen und ausdiskutieren, was da die Probleme waren.“ Will der Ex-Vizekanzler wirklich nicht verstehen, worin der Dissens lag? Die ICMPD wird gerade einmal von 17 europäischen Staaten getragen und ist deshalb eigentlich relativ bedeutungslos, wird aber von der etablierten Presse und von Multikulti-Fanatikern als Instrument benutzt, um Migration nach Europa positiv darzustellen.
Indes spielt der ICMPD-Generaldirektor auf Zeit, wohlwissend, daß Österreichs rechtsbürgerliche Regierung im allgemeinen und seine – von schwarz zu türkis mutierte – Partei im besonderen derzeit nicht zu einem Sinneswandel in der Migrationscausa willens ist. In den Medien wird er mit den Worten zitiert, daß die Zeit für konkrete Nachverhandlungen noch nicht gekommen sei. Man müsse eben noch warten und dann „in ein paar Jahren“ nochmals darüber reden, um Änderungen im Sinne Brüssels herbeizuführen. Vorläufig gelte es, an denjenigen Punkten zu arbeiten, „die manche stören“. Das heißt so viel wie Entschärfung der anstößigen Passagen, damit mittelfristig auch die Nein-Sager-Staaten reif für ein Ja zum UN-Migrationspakt gemacht werden. Als Vorteil des UN-Machwerkes nennt Spindelegger den Umstand, daß sich erstmals alle Staaten mit dem „globalen Phänomen“ Migration auseinandergesetzt hätten.

Treuer Diener Brüssels

Der ICMPD-Generaldirektor grämt sich ob der verfahrenen Situation innerhalb der EU in puncto Migrationspolitik. Ihm wäre es lieber, wenn alle die Pläne Brüssels unterstützen würden. Als Außenminister Österreichs war er stets ein treuer Paladin der EU-Bonzen und ein willfähriger Abnicker der Vorgaben aus Brüssel. Gerade entzückt zeigte sich Spindelegger über das jüngst in Wien abgehaltene Afrika-Forum. Die Teilnehmer dort seien in einer „sehr guten Stimmung“ gewesen, lobte der ÖVP-Politiker. Seiner Ansicht nach solle man sich seitens Europas nicht zu sehr auf die Grenzsicherung versteifen. Denn dadurch allein seien die Probleme nicht zu lösen. Und er fügte hinzu: „Wir sollten uns keine falsche Hoffnung machen. Die nordafrikanischen Länder und Staaten wie Nigeria verzeichnen ein enormes Bevölkerungswachstum. Deshalb wird der Migrationsdruck steigen.“
Droht also Europa eine nicht aufzuhaltende Flut von Zuwanderern aus dem Süden? Spindelegger hat auch aktuelle Zahlen parat: „Früher waren nur etwa zwei bis zweieinhalb Prozent der Weltbevölkerung Migranten. Heute sind es 3,3 Prozent. Das Problem wird also nicht kleiner, sondern größer.“ Und dann läßt er die Katze aus dem Sack und entpuppt sich als eiskalter Propagandist des UN-Migrationspaktes, in dem ja der Mensch aus der Dritten Welt zur beliebig verschiebbaren Arbeitsnomade degradiert werden soll und damit zum bloßen Instrument der internationalen Konzerne: „Wenn beispielsweise ein Unternehmen eine Arbeitskraft braucht, muß es die Ausbildung vor Ort – egal ob in Afrika oder Asien – übernehmen. Wir sollten unser duales Ausbildungssystem exportieren, um eine geordnete Immigration zu gewährleisten, die viele europäische Staaten wie Österreich oder Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen brauchen.“ Also Vorsicht vor solchen Ratgebern!