Vortäuschung einer Krankheit
Bild Autor Asylbewerber mimt den Kranken

Deutsche Behörden untergraben den Rechtsstaat

In einem Rechtsstaat entscheiden Behörden bzw. Gerichte darüber, ob jemand Anspruch auf Asyl hat. Im Falle eines negativen Asylbescheids hat der Betroffene grundsätzlich das Land zu verlassen. Dies unterläuft nun das rot-grün-rot regierte Bundesland Thüringen mit seinem Erlaß, im Krankenhaus befindliche ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr außer Landes zu bringen. Eine weitere Möglichkeit, das Verlassen Deutschlands zu verhindern, besteht für diesen Personenkreis darin, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Und in Sachsen wurde nun bekannt, daß jahrelang ein Angehöriger des Dresdner Sozialamtes dank der Möglichkeit des Einsichtsrechts in Asylakten von der Abschiebung bedrohte Personen vorher warnte, so daß diese untertauchen konnten. Bislang gab es noch keine dienstaufsichtsrechtlichen Konsequenzen. Dafür hatte man dem Sachgebietsleiter, der den Skandal wohl angezeigt hatte, gekündigt. Die Behördenleiterin verneint einen Zusammenhang zwischen der Anzeige und der Kündigung.

In Deutschland können nun noch mehr abgelehnte Asylbewerber darauf hoffen, im Lande bleiben zu können. Im Bundesland Thüringen etwa, das von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Angehörige der Partei Die Linke ist und sich auf eine rot-grün-rote Koalition stützt, wurde nämlich entschieden, daß abgelehnte Asylbewerber, die zur Behandlung im Krankenhaus sind, nicht mehr von dort aus direkt abgeschoben werden dürfen. Verantwortlich für diesen Schritt ist das Migrationsministerium, das dies mit einem Erlaß an die Ausländerbehörden verfügte. Dieser Personenkreis gilt fortan als transport- und flugunfähig. Auf diese Weise ist es jetzt Asylsuchenden mit negativem Bescheid leicht möglich, ihre Außerlandesschaffung zu verunmöglichen, indem sie einfach Beschwerden vortäuschen und sich ins Krankenhaus einweisen lassen. Ob andere – rot und grün regierte – Landesregierungen diesem Beispiel folgen und demnächst nachziehen?

Ärzte dürfen entscheiden

Doch solch eine Person muß nicht einmal krank sein oder dies behaupten. Es genügt auch, daß ein naher Angehöriger einen Klinikaufenthalt mit schweren Erkrankungen hat oder kurz vor der Entbindung steht. Diese Umstände reichen bereits in Thüringen aus, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf. Entscheidend dafür, ob ein Krankenhausaufenthalt notwendig ist, ist eine ärztliche Bescheinigung. Damit liegt es in der Hand eines Mediziners – in der Regel ist dieser dort tätig, wo der Betroffene eingewiesen wurde –, ob ein Asylbewerber, der außer Landes gebracht werden müßte, vorerst in Deutschland bleiben darf oder nicht. Damit wurde von einer linken Landesregierung eine neue Möglichkeit für ausreisepflichtige Menschen geschaffen, mit Hilfe eines Arztes die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu vereiteln.
Anlaßfall für die getroffene Regelung war der letztjährige Versuch der Abschiebung einer Frau mit einer sog. Risikoschwangerschaft nach Italien. Die abgelehnte Asylbewerberin befand sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Klinik in Arnstadt. Damals verhinderten Ärzte den Abtransport der Frau. Es gab aber noch einen zweiten Fall. Ein zur Ausreise verpflichteter Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, der bei seiner hochschwangeren Frau im Krankenhaus Saalfeld saß, um die Entbindung mitzuerleben, wurde von Polizeibeamten und Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde abgeholt und zum Flughafen gebracht. Nachdem dieser dort vehement Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet hatte, verzichtete der Rechtsstaat auf dessen Verfrachtung ins Flugzeug.

Ausweitung der Duldungen droht

Für die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Sabine Berninger, ist die getroffene Regelung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit werde endlich auch ein Krankenhaus zu einem geschützten Raum für Asylsuchende. Und deren Fraktionskollegin Madeleine Henfling will jetzt weitere Maßnahmen, um Abschiebungen zu verhindern. So soll es ihrer Ansicht nach keine Abschiebungen von Minderjährigen mehr geben, die sich in Einrichtungen der Jugendhilfe befinden. Eine stichhaltige und nachvollziehbare Begründung für ihre Forderung nannte die Linken-Politikerin hingegen nicht. Ein weiteres Schlupfloch für abgelehnte Asylbewerber, sich langfristig einer Außerlandesschaffung zu entziehen, ist deren Konversion zum Christentum. So hat es sich bei den überwiegend muslimischen Asylsuchenden bereits herumgesprochen, daß sie trotz eines negativen Bescheides einer Abschiebung entgehen können, wenn sie in Deutschland vom Islam zum Christentum übertreten.
Die Masche läuft laut dem Sprecher des Greifswalder Verwaltungsgerichts so ab: Nach einer erstinstanzlichen Ablehnung des Asylantrags klagt der von der Abschiebung Bedrohte gegen den Asylbescheid und nennt als Grund dafür seine Konversion zum Christentum. Denn als Christ würde er in seiner Heimat beträchtliche Nachteile erfahren. Damit liegt der Verdacht nahe, daß der Religionswechsel aus opportunistischen Gründen, sprich nur zum Schein, erfolgte. Um dies zu erkennen, befragt das Gericht den Betroffenen. Diese Vorgehensweise stößt bei linken Politikern und beim scheidenden evangelisch-lutherischen Bischof von Mecklenburg und Pommern, Hans-Jürgen Abromeit, auf heftige Kritik: „Damit werden Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, unter Generalverdacht gestellt“, lamentiert der Kirchenmann, der selbstherrlich erklärte: „Die Kirchen allein haben das Recht festzustellen, wer nach ihren Grundsätzen zu ihnen gehört.“ Dem Staat stehe ein Prüfrecht in bezug auf Religion nicht zu.

Kriminelle Behördenmachenschaften

Ein Fall von Geheimnisverrat erschüttert derzeit das Dresdner Sozialamt. Denn dort wurden lange Zeit Termine über beabsichtigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an die Betroffenen weitergegeben, damit diese untertauchen konnten. Diesen Skandal dürfte ein unter dubiosen Umständen gekündigter hochrangiger Mitarbeiter des Sozialamtes mittels Anzeige öffentlich gemacht haben. Obwohl die linke Sozialbürgermeisterin einen Zusammenhang zwischen anonymer Anzeige wegen Geheimnisverrats und Kündigung bestreitet – sie leugnet sogar die Existenz eines Datenlecks in ihrem Amt –, liegt ein solcher nach Akteneinsicht durch einen Stadtrat nahe, wie dieser mitteilte. Damit nutzten wohl linke Beamte ihr Insiderwissen dazu, bevorstehende Abschiebungen zu verunmöglichen, und begingen somit Geheimnisverrat. Als Verantwortliche wird die Sozialbürgermeisterin genannt und von Politikern zum Rücktritt aufgefordert. Sie folgern: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Also Beamte als bewußte Rechtsbrecher?