Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 1

Zusammenfassung: Im UN-Migrationspakt steht an 91 Stellen, daß sich die Unterzeichnerstaaten zu Maßnahmen „verpflichten“. Aus illegaler soll legale Migration werden, und die Einwanderer sollen die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Einheimische.

Bei der Frage, ob der UN-Migrationspakt „unverbindlich“ ist – wie es dessen Befürworter gebetsmühlenartig behaupten – und oder, kommt man der Antwort näher, wenn man sich diesen einmal näher betrachtet. Bereits in der Präambel steht: „…Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ Die Verpflichtung darin wird jedenfalls die Maßregelung eines jeden zur Folge haben, der „reguläre“ Einwanderung, die angeblich „zum Wohle aller“ ist, einschränken möchte. Und im UN-Pakt ist ferner zu lesen: „Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, daß die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.“

Verpflichtungen allerorten

Des weiteren wird argumentiert, daß man mit der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ aus dem Jahre 2016 diese politische Erklärung abgegeben und damit schon ein Paket von Verpflichtungen angenommen hätte. Der neue UNO Migrationspakt fußt auf dieser und umfaßt 23 Ziele, von denen jedes eine Verpflichtung enthält. Im Text finden wir allein 91 Stellen, wo sich die Unterzeichner ausdrücklich „verpflichten“. Und wozu wir uns so alles „verpflichten“ würden, zeigt schon Ziel 2: „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen.“

Wie sollen wir eigentlich die Umweltbedingungen in afrikanischen Ländern beeinflussen, so daß die dortigen Bewohner ein „nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen“ können? Das ist bei der dortigen Bevölkerungsexplosion, die in dem UNO-Papier nicht einmal ansatzweise erwähnt wird, für keinen westlichen Staat möglich. Es ist daher absurd, eine derartige Forderung zu stellen.
Was bezweckt man aber mit solchen Forderungen? Man zielt damit schon jetzt auf uns böse „Klimasünder“ ab, um damit künftige Masseneinwanderung zu rechtfertigen, nachdem die „Rettung des Sozialsystems“ und die „Kriegsflüchtlinge“ nicht mehr als Rechtfertigung für die Massenzuwanderung taugen. Wir wären für die stetig wachsenden Wüsten und alles andere verantwortlich. Daß die explosionsartig wachsende Bevölkerung dieser Länder und die beispielsweise damit verbundene Abholzung von Wäldern für Brennholz und Weideland eine Hauptursache für die Entwicklungen sind, vergißt man wohl bewußt, ist das doch ungeeignet, uns eine Schuld zuzuweisen und damit ein schlechtes Gewissen einzureden.

Einwanderung soll legistisch erleichtert werden

Ziel 5 verpflichtet dann generell, „die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demographischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere geordnete und reguläre Migration zu verbessern“. Wie fast im ganzen Text geht es nur um die Rechte der Aus- bzw. Einwanderungswilligen, denen Tür und Tor geöffnet werden soll, wenn sie es nur wollen. Und sie werden es wollen. Daher werden in Ziel 6 gleich bestehende Gesetze kritisiert, die nicht einwanderfreundlich genug sind: „Wir verpflichten uns, bestehende Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, daß sie fair und ethisch vertretbar sind.“ Wobei natürlich wieder nur die Migrantenrechte Beachtung finden. In Ziel 7 würden wir uns „verpflichten, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich auf Grund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können, und sie zu diesem Zweck im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen und ihre Menschenrechte zu schützen.“

Aus illegaler soll legale Migration werden

In Ziel 9 soll zwar die Schlepperei bekämpft werden, aber gleichzeitig jeder, der einen Schlepper in Anspruch genommen hat, automatisch legalen Aufenthalt bekommen. Wohl zum Dank dafür, daß er von Anfang an täuschen wollte: „Wir verpflichten uns ferner zu gewährleisten, daß Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, daß sie Gegenstand der Schleusung waren.“

Besonders bedenklich und unrealistisch wird es bei Ziel 13: „Wir verpflichten uns zu gewährleisten, daß jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt.“ Dieser Punkt bedeutet nichts anderes, als daß bei einem weiteren Massenansturm wie 2015/16 künftig alle durchgelassen werden müßten, weil ja eine Einzelprüfung nicht möglich sei und daher eine Festsetzung nicht erfolgen dürfe.

Sozialsysteme sind für alle zu öffnen

Die Katze aus dem Sack gelassen wird spätestens mit Ziel 15: „Wir verpflichten uns sicherzustellen, daß alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Umfangreiche Förderung für Migranten

Die Realitäten werden hierbei völlig ignoriert. Denn jene Gesellschaften, die von starkem sozialem Zusammenhalt geprägt sind, sind fast ausnahmslos ethnisch und national homogene Gesellschaften und eben keine Multikulti-Gesellschaften. Eine besondere Chuzpe aber ist, daß man die Einwanderer auch noch bei der Selbstverständlichkeit, im Aufnahmeland die „innerstaatlichen Gesetze und Gebräuche zu achten“ unterstützen soll. Jene die sich durch ihre Einwanderung ins Gastland nur Vorteile erhoffen (ansonst blieben sie ja zu Hause), müssen auch noch extra gefördert werden, um unsere Gesetze zu beachten. Für wie dumm halten die Urheber dieses Teufels-Pakts eigentlich die Völker dieser Welt?