Bildrecht: Autor

Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 2

Zusammenfassung: Die Behauptung, der UN-Migrationspakt sei „unverbindlich“, ist nach dem Studium der 23 Ziel-Punkte des Machwerks nicht mehr haltbar. Allerorten ist von Verpflichtungen die Rede – oft mit einem Verweis auf das Völkerrecht.

Die totalitäre Härte des politisch korrekten Grundgedankens des Migrationspakts zeigt sich in Ziel 17: „Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, daß eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“
Was diskriminierend ist, wird dann von linksextremen NGO definiert. Man denke nur an den Fall, wo ein Vater einer Einheimischen des Krankenzimmers seiner Tochter verwiesen wurde, da die moslemische Bettnachbarin nicht wollte, daß ein fremder Mann in ihrem Zimmer ist. Kritik am Hinauswurf wurde von links als islamophob und diskriminierend kommentiert.

Einseitige Berichterstattung verlangt

Wie es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung bestellt wäre, ist in Ziel 17c nachlesbar: „… unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, u. a. durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“ Hier von „Medienfreiheit“ zu sprechen, ist absurd. Die linken Medien sollen noch mehr „aufgeklärt“ und „sensibilisiert“ werden.
In Ziel 17d heißt es: „… in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen.“ Das hieße etwa, daß die Feststellungen der Polizei, daß Tschetschenen überproportional in Gewaltverbrechen verwickelt und zum Beispiel Schwarzafrikaner stark im Drogenhandel verstrickt sind, bereits ein Verstoß gegen diesen UN-Migrationspakt wären.

Frontalangriff aufs Bildungssystem

Auch Ziel 18 ist bezeichnend: „Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, um die Beschäftigungsfähigkeit von Migranten auf dem formalen Arbeitsmarkt in den Zielländern und nach ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer zu optimieren und eine menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten zu gewährleisten.“
In der Praxis würde das so aussehen, daß man massiv in die Ausbildung minder- bis gar nicht qualifizierter Zuwanderer aus Entwicklungsländern zu investieren hätte. Denn mit gutausgebildeten Zuwanderern aus Osteuropa gibt es diese Fragestellungen ja erst gar nicht. Weder muß man sie ausbilden, wenn sie zu uns kommen, noch gibt es Probleme mit der Anerkennung von Qualifikationen. Dort, wo Probleme auftreten, hat es einen guten Grund. In Mitteleuropa ist man deshalb wirtschaftlich so erfolgreich, weil unsere Ausbildung zu den besten der Welt gehört und eben nicht mit denen afrikanischer Länder vergleichbar ist. Wozu soll man also Massen minderqualifizierter Einwanderer ins Sozialsystem aufnehmen?
Schwülstig wird in Ziel 19 von „Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung zu nutzen…“ geschwafelt. Migration sei von „hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer“. Für die Herkunftsländer mag Migration auf den ersten Blick von Vorteil sein, für die Zielländer sicherlich nicht. Wenn aber Besserqualifizierte ihre Heimat verlassen, so ist das für jene auf Dauer fatal. Das nützt nur denen, die von instabilen Verhältnissen in den Herkunftsländern und von billigen Arbeitskräften und Lohndumping in den Zielländern profitieren.

Allerorten Verpflichtungen

In Ziel 20 verpflichten sich die Unterzeichner, es den Einwanderern zu erleichtern, schneller noch mehr Geld in ihre Heimat zu überweisen. Welchen Nutzen das für die Volkswirtschaft des Gastlandes haben soll, bleibt fraglich. Ziel 21, das auch die Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen fordert, beinhaltet aber außerdem das Verbot, einzelne Personen oder Gruppen auszuweisen, wenn ihnen dadurch auch nur „erniedrigende Behandlung“ droht. Auch angedrohte Strafe im Herkunftsland verbietet die Ausweisung. Kriminelle, wie Räuber und Mörder, sind hier nicht explizit ausgenommen!
Ziel 22 wäre in der Praxis ebenfalls schädlich: „Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluß zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.“ Hier finden wir nochmals die Einwanderung in unsere Sozialsysteme von Leuten, die in der Praxis noch nie etwas einbezahlt haben und auch später in den meisten Fällen kaum einen nennenswerten Beitrag leisten werden, der nur annähernd ihre Kosten von anfänglicher Unterbringung über Ausbildung bis hin zur Gesundheits- und Altersversorgung abdecken wird.
Klingt das letzte Ziel 23 auf den ersten Blick nicht ganz so realitätsfremd, indem man sich zur „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verpflichtet, so zeigen die Unterpunkte wieder deutlich die Stoßrichtung der Urheber dieses Pakts. Wenn nämlich von Gebieten gesprochen wird, „in denen die irreguläre Migration auf Grund der konsistenten Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Katastrophen, Ungleichheit, Korruption, schlechter Regierungsführung und anderen strukturellen Faktoren systematisch ihren Ursprung hat“, klammert man wieder die Ursachen wie etwa die Überbevölkerung aus, die auch im Rest der 32 Seiten in keinem Wort erwähnt wird. Hier könnte man aber vielleicht einmal auch die Herkunftsländer zu etwas verpflichten, nämlich daß sie diese Mißstände rasch beseitigen.
In einem Anhang zur Umsetzung wird dann noch einmal betont, wie „unverbindlich“ der Vertrag sei, wo es heißt: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, daß der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muß, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.“ Also, wie kann man da von „Unverbindlichkeit“ reden?