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Die Tücken bei der Abschiebung von Asylbewerbern

Selbst wenn ein Land der EU nationalstaatliche Bestimmungen erläßt, welche eine schnellere und rigorosere Abschiebung ermöglichen sollen, verhindern internationale Bestimmungen deren Umsetzung. Dies bekommt auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu spüren, dem dadurch die Hände gebunden sind.

Wenn es darum geht, den Begriff innere Sicherheit ernst zu nehmen und das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung zu garantieren, dann führt derzeit in Österreich kein Weg an dem der FPÖ angehörenden Innenminister Herbert Kickl vorbei. Denn dieser kündigte schon bei Amtsantritt an, das im Lande grassierende Sicherheitsdefizit so gut wie möglich zu beseitigen, vor allem die lange Dauer bei Asylverfahren zu verkürzen und abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch abzuschieben. Dies führte bei Linken aller Schattierungen zu Schnappatmung, argwöhnten diese doch sofort eine Beschneidung der Rechte von schutzbedürftigen Fremden. Freiheitliche Anhänger wiederum hofften auf ein konsequentes Einschreiten des Rechtsstaates und ein Stopfen legaler und illegaler Schlupflöcher in der Ausländer- und Asylpolitik.

Unmut über Ausländergewalt

In seinem Eifer, endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in Österreich herzustellen, schoß Kickl etwas über das Ziel hinaus, als er öffentlich erklärte, daß nicht die Politik dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Dies griffen natürlich sofort Kritiker der rechtsbürgerlichen Bundesregierung auf und unterstellten dem FPÖ-Innenminister eine Geringschätzung des Rechtsstaates. In Wirklichkeit meinte der freiheitliche Law-and-Order-Mann nur, daß die Herrschenden, welche ja im Parlament über eine Mehrheit verfügen, Gesetze so abändern oder schaffen müssen, damit sie effektiv politisch handeln können. Und dies ist ja auch das Wesen der Demokratie, daß neue Regierungen auf parlamentarischem Wege versuchen, ihre Vorstellungen mit Hilfe der Legislative durchzusetzen.

Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland erregen Übergriffe von Asylbewerbern auf Einheimische großen Unmut, auch in Österreich stoßen derartige Verhaltensweisen von ungebetenen Gästen auf entschiedene Ablehnung in der Bevölkerung. Ein großes Problem hierbei stellt die Abschiebung schwerkrimineller Asylbewerber dar. Denn bisher gelang es weder Berlin noch Wien, Asylsuchende, die als Wiederholungstäter straffällig geworden waren bzw. Kapitaldelikte begangen hatten, des Landes zu verweisen. Nach österreichischer Rechtslage ist es nur möglich, Asylbewerber bei laufendem Verfahren abzuschieben, wenn diese sehr schwere Straftaten begangen haben. Als bezeichnendes Beispiel für die grassierende Machtlosigkeit des Rechtsstaates kann der Fall des afghanischen Asylbewerbers Yazan A. angeführt werden, der nach Verurteilungen wegen Körperverletzungen und einem Verfahren gegen das Suchtmittelgesetz in Österreich bleiben konnte und dann ein 16jähriges Mädchen erstach.

Spitzenjurist warnt

Die darauffolgenden Ankündigungen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Innenminister Kickl, in Zukunft dafür zu sorgen, daß kriminelle Asylbewerber gnadenlos abgeschoben werden, rief zwar bei vielen konservativen und freiheitlichen Bürgern große Zustimmung hervor, waren aber nur die halbe Wahrheit. Und darauf wies an prominenter Stelle, und zwar – gemessen an Einwohnerzahl und verkauften Stückzahlen – in Europas erfolgreichster Tageszeitung, der österreichischen Kronenzeitung, deren Kolumnist Tassilo Wallentin, ein renommierter Rechtsanwalt, hin. Er verwies nämlich auf diverse internationale Verträge, welche verpflichtend für die Alpenrepublik seien. Hierbei nannte er die drei bedeutendsten Vertragswerke, die Abschiebungen krimineller Asylbewerber faktisch verunmöglichen bzw. zumindest äußerst erschweren, und zwar die EU-Grundrechte-Charta, das Schengen-Abkommen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Konkret erklärte der Spitzenjurist in besagter Zeitung, daß Mörder, Vergewaltiger oder Drogenhändler nicht abgeschoben werden dürften, sofern ihnen in ihrem Heimatland ernsthaft eine „erniedrigende Behandlung“ drohe. Das steht in Artikel 19 EU-Grundrechte-Charta. Und da die meisten Herkunftsstaaten der in Europa um asylsuchenden Personen – die Masse sind ja Männer – keine Demokratien sind und somit oft ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Menschenrechten haben, ist davon auszugehen, daß diese Staaten in Afrika und dem Nahen Osten ihre in Europa kriminell gewordenen Landsleute wesentlich „robuster“ behandeln, als es etwa die Länder der Europäischen Union tun. Dies bedeutet, daß sowohl nationalstaatliche Gerichte, welche international verbindliche Vorschriften auch berücksichtigen müssen, als auch internationale Gerichte wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sofort eine Abschiebung untersagen würden, wenn sich der Betroffene bzw. dessen Anwälte an diese wenden würden.

Geißel EMRK

Ein weiteres Abschiebehindernis ist Artikel 8 EMRK, der trotz Vorliegens eines negativen Asylbescheids im Falle überlanger Verfahrensdauer und eines demzufolge sehr lang währenden Aufenthalts des – zu Unrecht – um Asyl Ansuchenden diesem im EU-Land dadurch ein Bleiberecht gewähren kann – auch dann, wenn die nationalstaatlichen Asylvorschriften eine Abschiebung zwingend vorsehen. Dazu kommt noch das Schengen-Abkommen, welches einem EU-Staat eine permanente Kontrolle von Personen bei der Ein- und Ausreise verbietet, so daß dieser nicht mehr Herr über seine Grenzen sein darf. Ferner klärt der Wiener Anwalt die Leser darüber auf, daß jemand, der illegal nach Österreich einreist, seinen Reisepaß wegwirft und falsche Angaben zu seiner Person macht, faktisch nicht mehr abgeschoben werden kann. In der Regel hängt das damit zusammen, daß erstens dessen Identität nur mehr schwer feststellbar ist und zweitens der Herkunftsstaat oftmals nicht kooperativ bei der Beschaffung von Ersatzpapieren ist.