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Die wirklichen Gefahren des UN-Migrationspaktes

Nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes drohen den Bürgern der BRD langfristig nicht nur mehr Migranten, sondern auch mittelfristig Maßnahmen, welche in besagtem Pakt vorgesehen sind, nämlich daß die Unterzeichnerstaaten Gesetze erlassen, die Kritik an der Einwanderung und an Migranten sanktionieren, sprich unter Strafe stellen. Damit würden aber elementare Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt.

Nun wurde also der UN-Migrationspakt unterschrieben, und zwar von „nur“ 164 Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland, wobei diesen hingegen etwa Österreich ablehnte. Während weiterhin Vertreter der Bundesregierung in Berlin sowie andere Befürworter des Paktes beteuern, der Staat sei mit der Unterzeichnung des Machwerks im Marrakesch keinerlei Verpflichtungen eingegangen, sind dessen Kritiker anderer Ansicht. Erstere führen für ihre These stets an, daß im UN-Migrationspakt ja ausdrücklich stehe, daß dieser nur reine Absichtserklärungen enthalte und demnach unverbindlich sei, so daß die Souveränität des Staates dadurch unangetastet bleibe. Das Konvolut lasse folglich jegliche Rechtsverbindlichkeit vermissen.

Weitere Maulkorbgesetze drohen

Dem widersprechen jedoch zahlreiche Juristen. Sie sehen gleich zwei Gefahren für diejenigen Staaten, welche dem Pakt zustimmten. Einerseits nennen sie diesen einen gefährlichen „Menschenhandelspakt“, der langfristig auf den ständigen Transfer von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa abzielt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Jahren Multikulti für gescheitert erklärt hatte, machte sie nun eine Kehrtwende und erklärte in Marrakesch: „Legale Migration schafft Wohlstand.“ Da fragt sich nur, für wen das gelten soll. Studiert man den von ihr hochgelobten Pakt, so muß man zu dem Schluß kommen, daß in erster Linie der Migrant davon profitiert, nicht aber die europäische Aufnahmegesellschaft, allenfalls große Konzerne, welche auf Grund des wachsenden Angebots an Arbeitskräften die Löhne drücken und billiger produzieren können. Damit werden die Vorteile der Migration privatisiert, deren Nachteile hingegen sozialisiert, da der einheimische Steuerzahler die wachsenden Staatsausgaben in Form von höheren Steuern und Abgaben bezahlen muß.
Doch neben der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drohenden immerwährenden Immigration von Armutsflüchtlingen, sog. Wirtschaftsmigranten, drohen nach Auffassung von Juristen den Bürgern der Staaten, welche den UN-Pakt mitgetragen haben, neue Gesetze, die dem „Ziel 17“ des UN-Migrationspaktes gerecht werden. Dort ist in der Überschrift folgendes zu lesen: „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. Der erste Satz dieser Zielbestimmung, dem der Punkt 33 vorsteht, konkretisiert das Ansinnen, wo es heißt: „Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.“

Begleitmusik zur Migration

Besagter Punkt 33 ist dabei in die Buchstaben a bis g unterteilt, in denen die zu treffenden einzelnen Maßnahmen aufgeführt sind. Buchstabe a zeigt eindeutig, wohin die Reise gehen soll. Danach wird man „Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“.
Demzufolge wird sich bald der Bundestag dazu aufgerufen sehen, nach der Zustimmung zum UN-Migrationspakt durch die bundesdeutsche Regierung Folgegesetze zu erlassen. Das Parlament, die Legislative, hat also das zu orchestrieren, was die Exekutive vorgegeben hat. Der Bundestag wird demnach im Sinne des UN-Paktes das Strafrecht verschärfen und Normen schaffen, welche Haß und Intoleranz unter Strafe stellen. Dabei besteht das Problem darin, daß der Begriff Intoleranz nicht genau definiert bzw. definierbar ist. Es droht folglich – George Orwells „1948“ läßt grüßen – eine Art Gutmenschendiktatur, die festlegt, was gut und was böse ist. Demzufolge wird Einwanderung als etwas Notwendiges und Positives, also Gutes, angesehen, so daß deren Kritiker mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Parteiverbote bald möglich

Demokratiepolitisch wäre so etwas mehr als problematisch. Denn das Strafrecht regelt bisher in bezug auf die Meinungsfreiheit nur die „harten Eckpunkte“ von Äußerungen, die als nicht mehr von der Rechtsordnung zu dulden angesehen werden. Intoleranz muß jedoch in einem freien Staat in gewissem Maße immer zulässig sein. Denn es sind nun einmal wesentliche Errungenschaften der westlich-abendländischen Kultur, daß sich Menschen zu bestimmten Dingen äußern können, und zwar sowohl zustimmend als auch kritisch. Wer Sachen tabuisiert und damit dem öffentlichen Diskurs entzieht, der schafft ein Meinungsklima, das von Zwang und Unterdrückung gekennzeichnet ist.
Wenn man den UN-Migrationspakt ernstnimmt, dann hat also der Gesetzgeber Normen zu erlassen, welche eine differenzierte Sichtweise auf Themen wie Einwanderung und völlige Gleichberechtigung aller in einem Staat lebenden Personen – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus – unter Strafe stellen. Dies kann letztlich so weit führen, daß Parteien, die sich gegen Zuwanderung aussprechen oder dies über den Weg der direkten Demokratie erreichen wollen, mit einem Verbot rechnen müssen oder zumindest mit einem Ausschluß von der Parteienfinanzierung.
Auf diese Weise würde das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit pervertiert. Denn die Väter des Grundgesetzes schufen ja lediglich den rechtsstaatlichen Rahmen dafür, was erlaubt und was verboten ist. Doch es kann sein, daß – wie etwa schon beim rechtsstaatlich problematischen Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB geschehen – das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung dieser elementaren Freiheiten auf Grund vermeintlich höherrangiger Verfassungsziele wie etwa die Schaffung einer Einwanderungsgesellschaft billigt und als verfassungskonform wertet. Dies würde zu einer massiven Änderung unserer gesellschaftlichen Lebensweise führen.