Warnung vor dauerhafter Einwanderung nach Deutschland

Einwanderungsgesetz öffnet Schleusen für Nichteuropäer

Mit Verabschiedung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das ab 2020 Gültigkeit besitzen soll, wird die Einwanderung in die BRD erstmals abseits des Asylrechts geregelt. Damit werden die Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland drastisch ausgeweitet. Einem Mißbrauch dieses Gesetz ist damit Tür und Tor geöffnet.

Bisher können Nichteuropäer nur über die „Schiene Asyl“ in die Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn sie beabsichtigen, dort dauerhaft zu bleiben und auch zu arbeiten. Mit dem Argument, man dürfe Asyl und Einwanderung nicht vermischen bzw. die Migration in die BRD nicht über das Asylrecht steuern, forderten in den vergangenen Jahren zumeist Vertreter linker Parteien, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Auf diese Weise könnte dann die Einreise von Fremden von außerhalb der EU geregelt werden, welche zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als klassische Einwanderer Deutschland bevölkern wollen. Dabei verwies man einerseits auf den Fachkräftemangel im Land und andererseits auf den internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland, der ständig auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sei, und zwar nicht nur in Mangelberufen. Das Land im Herzen Europas müsse mittelfristig für Hochqualifizierte attraktiver gemacht werden, lautete die Devise der Zuwanderungsbefürworter.

Mehr legale Einwanderung

Nach monatelangem Drängen des kleinen Koalitionspartners SPD, aber auch von Lobbyisten der Wirtschaft aus den Reihen der CDU, endlich die gesetzlichen Grundlagen für mehr legale Einwanderung in die BRD zu schaffen, beschloß das Bundeskabinett Mitte Dezember einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Vorbehaltlich der Absegnung durch den Bundestag, was nur eine reine Formsache sein wird, werden dann ab 2020 die Hürden für arbeitswillige Einwanderer von außerhalb des EU-Raumes spürbar gesenkt. Federführend bei der Ausarbeitung dieser Vorlage waren die zuständigen Ressortchefs, nämlich der rote Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die beiden schwarzen Minister – des Inneren, Horst Seehofer, und für Wirtschaft, Peter Altmaier.
Alle drei waren sich einig, daß solch ein neues Gesetz vorteilhaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein werde. So erklärte Heil: „Wir haben in Deutschland 1,2 Millionen offene Arbeitsstellen. Wer in Berlin schon mal versucht hat, einen Handwerker zu bekommen, weiß, wovon ich rede.“ Und Seehofer ergänzte, daß die Wirtschaft „Fachkräfte aus Drittstaaten“ benötige, so daß es höchste Zeit sei, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Beide Minister vertreten damit nur die Interessen der Wirtschaft sowie der Einwanderungswilligen, nicht aber die der heimischen Bevölkerung, insbesondere der deutschen Arbeitslosen, für die es in gut einem Jahr noch schwieriger werden wird, eine Arbeitsstelle zu finden, werden doch dann noch mehr Personen, nämlich solche aus dem Nicht-EU-Ausland, um die offenen Stellen konkurrieren.

Zweifel in der Union

Bedenken gegen die Gesetzesvorlage wurden bislang aus den Reihen der CDU/CSU laut, und zwar unter Verweis auf das Millionenheer der im Land bereits befindlichen Arbeitslosen. Einige Kritiker sprechen von einem drohenden Verdrängungswettbewerb, von welchem vor allem ältere deutsche Arbeitsnehmer betroffen sein werden. Und selbst Alexander Throm von der CDU, seines Zeichens zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestagsinnenausschuß und damit intensiv vertraut mit der Materie, gab gegenüber der Presse zu bedenken: „Der Grundsatz der Union, daß vor der Einreise schon der konkrete Arbeitsplatz gefunden sein muß, wird in dem Kabinettsentwurf mehrfach gebrochen. Vor allem die Erteilung von Einreiserlaubnissen an Nicht-EU-Ausländer, die weder über ein Arbeitsplatzangebot noch eine Ausbildung verfügen, bedarf kritischer Beobachtung, um Mißbrauch zu verhindern.“
Mit besagtem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen aber nicht nur die derzeit etwa 1,2 Millionen offenen Stellen durch ausgebildete Nicht-EU-Bürger schneller besetzt werden, sondern auch unausgebildete Menschen ins Land geholt werden, die noch überhaupt keinen Arbeitsplatz angeboten bekommen, ja nicht einmal einen in Aussicht haben. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form durch das Parlament würde somit nicht nur das schon – verglichen mit anderen EU-Staaten – liberale Einwanderungsrecht für Hochqualifizierte und Arbeitnehmer, welche einen in Deutschland gefragten Beruf haben, ausgedehnt, sondern die Büchse der Pandora geöffnet. Denn erstmals stünde die BRD auch für Arbeiter offen, deren Ausbildung und Qualifikation sich auf keinen Mangelberuf erstreckt. Momentan gibt es laut Bundesagentur für Arbeit einen Fachkräftemangel lediglich in 33 Prozent aller Berufe, allen voran bei Pflegern und Handwerkern wie etwa Zimmerern und Spenglern.

Arbeitsmigration jetzt schon großzügig möglich

Nach bestehender Gesetzeslage ist es jetzt schon so, daß solche Ausländer, welche von außerhalb der EU kommen und über eine Qualifikation in einem Mangelberuf verfügen, sich nicht mehr einer sog. Vorrangprüfung zu unterziehen haben. Bei einer solchen wird untersucht, ob es in einer Berufssparte einen ebenso qualifizierten Bewerber aus der BRD oder dem EU-Ausland gibt. Mit dem neuen Gesetz würde dann die Prüfung auch für diejenigen Nicht-EU-Bürger wegfallen, welche eine Berufsausbildung haben, die zu keinem Mangelberuf gehört. Als besonders fatal werteten Abgeordnete der AfD die Regelung im Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, wonach Arbeitsmigranten, die über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen, bereits das Recht haben, in die BRD einzureisen, auch wenn sie noch keine Arbeitsstelle zugesagt bekommen haben.
Diese Möglichkeit würden viele Menschen aus der Dritten Welt dazu nutzen, um unter dem Vorwand der Arbeitssuche nach Deutschland zu gelangen. Zwar sehe der Entwurf vor, daß es lediglich eine sechsmonatige Arbeitserlaubnis für die Suche nach einer Arbeitsstelle gebe, wobei der Einwanderer über geringe Deutschkenntnisse und ausreichend Finanzen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügen müsse, doch diese Hürde sei leicht zu überwinden, heißt es aus AfD-Kreisen. Wer einmal im Lande sei, könne nur noch schwer abgeschoben werden, wie die Erfahrung mit Nicht-EU-Bürgern allgemein zeige. Mit der Aufnahme einer Ausbildung in einem Mangelberuf könne eine weitere Duldung erwirkt werden. Jedenfalls stehen ab 2020 die Schleusen für Nicht-EU-Bürger, welche in die BRD wollen, noch weiter offen als bisher.