Freude über Ankunft in Deutschland
Bild Autor Junge Ausländer dank Familiennachzug im Lande

Familiennachzug als versteckte Einwanderung

Während die Medien und die hohe Politik seit Monaten bemüht sind, die vermeintlich niedrigen Asylzahlen als Erfolg der Herrschenden zu verkaufen, bleibt dabei außer acht, daß seit mehreren Monaten verstärkt eine schleichende Zuwanderung in Form des sog. Familiennachzugs erfolgt. Und hiervon profitieren auch „Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus“. Wesentlich restriktiver beim Hereinholen von Fremden sind indes die EU-Staaten Italien und Österreich. Sie setzen verstärkt auf Abschiebung.

Nach dem allmählichen Abflauen der Einwanderungswellen der Jahre 2015 und 2016 und der vermeintlichen Rückkehr zur Normalität – wie etablierte Politiker und Medien das Stagnieren der Asylzahlen auf hohem Niveau gerne vernebelnd bezeichnen – scheint das Thema Asyl als Causa prima ausgedient zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das als ein Trugschluß. Denn auch wenn die Zahl der registrierten Asylsuchenden, wobei hierbei die Asylerstanträge zugrunde gelegt werden, im Jahre 2017 „nur“ noch 198.317 und 2018 gar „lediglich“ 161.931 betragen hat, handelt es sich jährlich immerhin noch um den Umfang einer Großstadt von der Einwohnerzahl von Kassel bzw. Oldenburg, um die Deutschland im vorletzten respektive letzten Jahr wuchs.

„Strömt herbei, ihr Völkerscharen…“

Und nicht vergessen werden dürfen die Fälle des Familiennachzugs. Reicht es schon, daß anerkannten Asylbewerbern – meist als Asylanten bezeichnet – das Recht zusteht, ihre Familie nachzuholen, wird auch sog. Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus das Nachholen ihrer Familie gestattet, momentan über ein Kontingent, das die schwarz-rote Bundesregierung vereinbarte und welches den Import von tausend Personen pro Monat erlaubt. Im Dezember 2018 wurde dieser Grenzwert erstmals überschritten, wobei die deutschen Behörden 1.050 Visa erteilten. Im nachfolgenden Monat Januar wurden laut Bundesinnenministerium sogar 1.096 Visa für den Familiennachzug ausgegeben. Ein Sprecher des Seehofer-Ministeriums bestätigte indes, daß bis 18. Februar bereits 701 Visa bewilligt worden seien, und ergänzte zufriedenstellend: „Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt.“ Dieser Familiennachzug für „Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus“, von dem überwiegend Asylsuchende aus Syrien betroffen sind, war im Jahre 2016 ausgesetzt worden, im August 2018 jedoch wieder erlaubt worden. Laut Behördenangaben hatten in der Zeit von August bis November 2018 „nur“ 786 Personen als „Familiennachzügler“ ein Visum zur Einreise in die BRD bekommen. Der rasante Anstieg im Dezember 2018 bewirkte, daß für das gesamte letzte Jahr 2.612 Visa erteilt wurden, aber die von CDU/CSU und SPD vereinbarte Obergrenze von 5.000 Visa für die letzten fünf Monate des vergangenen Jahres deutlich unterschritten wurde. Auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag antwortete die Bundesregierung, daß im laufenden Jahr – Stichtag Mitte Februar – schon über 36.000 Anfragen für Gespräche mit Angehörigen der deutschen Botschaften zwecks Familiennachzugs gemacht worden seien.

Linke für totale Überfremdung

Während die Linkspartei gegen die bestehende Obergrenze ist, halten sich die Regierungsparteien derzeit noch bedeckt, ob sie bei der Familienzusammenführung die Deckelung verändern oder gar abschaffen wollen. Bei der Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, klingt das jedenfalls eindeutig: „Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Das Recht auf Familiennachzug muß wieder für alle Flüchtlinge gelten.“ Kaum hinterfragt wird in der veröffentlichten Meinung der Umstand, daß der Staat Personen, die lediglich über einen „eingeschränkten Schutzstatus“ verfügen, also nur bedingt schützenswert sind und daher nicht mit einem Daueraufenthalt rechnen können, ihren Familienanhang ins Land holen lassen, was wiederum auf Endgültigkeit bei der Frage des Bleiberechts schließen läßt. Dies bedeutet, daß der Staat, der den Betreffenden rechtlich keinen vollen Asylstatus gewährt, gleichzeitig Fakten und damit praktisch Irreversibles schafft, indem er deren Angehörige einreisen läßt. Ein weiteres Manko der Merkel-Regierung ist die lasche Haltung gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Anstatt diese konsequent abzuschieben bzw. zumindest erst einmal dafür zu sorgen, daß ihnen die üppigen Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden, bleiben die Behörden zumeist passiv. Auch wird es in der Regel sanktionslos hingenommen, daß ein Teil der freiwillig ausgereisten oder gar abgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland einreist. Trotz der Tatsache, daß der Bürgerkrieg in Syrien großteils Geschichte ist und sich jetzt nur noch auf wenige Regionen des Landes erstreckt, werden weder abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abgeschoben noch die Aufrufe von Präsident Baschar al-Assad erhört, es mögen geflüchtete Syrer zurück ins Land kommen, da sie für den Wiederaufbau Syriens benötigt werden. Statt dessen beharrt Berlin darauf, keine Gespräche mit dem legitimen syrischen Machthaber zu führen, während es mit dem brutalen Regime in Saudi-Arabien Geschäfte macht.

Es geht auch anders

Daß die Laissez-Faire-Haltung der Merkel-Administration nicht alternativlos ist, beweisen die erfolgreichen Aktivitäten der Regierungen in Rom und Wien. So sorgte die restriktive Asylpolitik von Italiens Innenminister Matteo Salvini dafür, daß die Zahl der Asylbegehrer im Stiefelstaat rapide gesunken ist. Dafür landeten viel mehr Asylsuchende im sozialistisch regierten Spanien, das die Tore für diese Personen weit öffnete. Salvinis umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Mißbrauch des Asylrechts zeigt demnach Wirkung. Ebenso erfrischend ist das Vorgehen des österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ gegen den grassierenden Asylmißbrauch. Der in den Medien als „Hardliner“ titulierte Ressortchef schickt sich an – und zwar in Übereinstimmung mit der türkisen Kanzlerpartei von Regierungschef Sebastian Kurz –, den Asylmißbrauch konsequent zu bekämpfen. Dazu gehören etwa ständig steigende Abschiebungszahlen sowie Ausweisung von Straftätern. Es muß also nur der Wille dasein!

Österreichs Innenminister fürs eigene Volk
Der spätere Innenminister Österreichs, Herbert Kickl (FPÖ), bei einem patriotischen Kongreß 2017.