Die Parole der Linksextremisten ist mittlerweile die des UN-Migrationspaktes
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Gilt der UN-Migrationspakt auch für Nicht-Unterzeichner?

Pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“), lautet ein alter Spruch. Wer also ein Abkommen unterschreibt, haftet für die Folgen. Wer es ablehnt, geht keine Verpflichtungen ein. Geht es nach Angela Merkel, hat jeder Staat für den UN-Migrationspakt einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn unterzeichnete, sofern die UN-Generalversammlung mehrheitlich zustimmt. Und der Inhalt des Paktes zeigt klar, daß es darum geht, nicht nur Migranten der einheimischen Bevölkerung gleichzustellen, sondern sie sogar zu bevorzugen.

Auch nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist dieser in aller Munde. Einige europäische Länder lehnten ihn ab und fühlen sich daher – auch moralisch – nicht daran gebunden. Dies kann nicht verwundern, schließlich kann man nur für etwas einstehen, das man zuvor gebilligt hat. Doch können wirklich diejenigen Staaten, welche sich dem UN-Pakt widersetzten, aufatmen? Glaubt man den Worten der „mächtigsten Frau der Welt“, Angela Merkel, die eine der vehementesten Befürworter des Mitte Dezember in Marrakesch unterfertigten Machwerks war (und natürlich noch immer ist), dann ist dem nicht so.

Unverbindliches Abkommen?

Denn im Bundestag verkündete sie forsch – quasi ex cathedra als Kanzlerin –, daß der UN-Migrationspakt natürlich für alle Staaten gelte, und zwar auch für diejenigen, welche sich ihm verweigerten. Das klingt komisch, beteuerten doch bislang die Verteidiger des einseitig fremdenfreundlichen Abkommens stets, egal ob man unterschreibe oder nicht, es entstünden gar keine Pflichten für die Befürworter, da darin ja nur unverbindliche Absichtserklärungen enthalten seien. Man fühlt sich dabei unwillkürlich an die Versprechungen etablierter Politiker vor einer Wahl erinnert, wo dann nach dem Urnengang alles anders ist. Schon vor gut fünf Jahrzehnten erregte CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer Aufsehen mit seinem lockeren Spruch: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“
Bei Kanzlerin Merkel hörte sich das im Hohen Haus so an: „Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Die Abstimmung muß dann so sein, daß zwei Drittel der Länder der VN (Anmerkung: Vereinten Nationen) dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.
Sollte dem wirklich so sein, dann fragt man sich, wozu es bis Mitte Dezember so ein riesiges Gedöns um den UN-Migrationspakt und dessen Bedeutung für die „zivilisierte Welt“ gab. Setzt nun etwa die UN-Vollversammlung Recht und sich damit über nationales Recht hinweg?

Dramatische Auswirkungen

Um noch einmal zu verdeutlichen, welche dramatischen Folgen der UN-Migrationspakt für die Aufnahmestaaten hat, seien die wichtigsten Auswirkungen nachfolgend genannt:

  1. Im Herkunftsland der Migranten sollen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden geschlechterspezifische Informationskampagnen sowie Kurse durchgeführt werden, die unter anderem bereits Sprachkurse beinhalten.
  2. Für Migranten, die ihr Heimatland auf Grund sich abzeichnender Umweltzerstörung und Auswirkungen des Klimawandels verlassen müssen, sollen humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme geschaffen werden.
  3. Die heute geltenden Voraussetzungen für Familiennachzug sollen vereinfacht werden, namentlich betreffend Einkommen, Sprachkenntnissen, Dauer des Aufenthalts und Sozialhilfebezug.
  4. Bei Anstellung eines Migranten wären alle Vertragsdokumente und Informationen in einer für den Migranten verständlichen Sprache anzufertigen.
  5. Arbeitsvermittlungsagenturen soll es verboten werden, von Migranten Vermittlungsgebühren oder -provisionen zu verlangen.
  6. Das Arbeitsrecht und das Ausländerrecht wären dahingehend zu revidieren, daß es besondere Rücksicht auf die besonderen Eigenschaften weiblicher Migranten nimmt. Darüber hinaus werden geschlechterspezifische Beratungsstellen und Kurse gefordert. Für weibliche Migranten sollen beispielsweise Kurse angeboten werden – etwa wie die persönliche Buchhaltung geführt und wie ein Bankkonto eröffnet wird.
  7. Die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) soll vereinfacht werden.
  8. Opfer von Menschenschmuggel sollen eng betreut werden und im Lande verbleiben dürfen.
  9. Es sollen ein landesweites Informationssystem geschaffen sowie Kurse angeboten werden, damit die Bevölkerung Anzeichen auf Menschenschmuggel, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und ähnliches besser erkennt.
  10. Die Abschiebehaft wird generell in Frage gestellt, und die diesbezügliche ausländerrechtliche Rechtsberatung hat in Form von unabhängigen Gratisanwälten zu erfolgen.
  11. Der Informationsaustausch zwischen Sozialhilfeinstitutionen und dergleichen mit den Migrationsbehörden darf die Privatsphäre der Migranten nicht verletzen.
  12. Unabhängig, nichtstaatliche Organisationen sollen die staatlichen Dienstleistungen an Migranten regelmäßig überprüfen und überwachen.
  13. Sämtliches medizinisches Personal soll speziell für den Umgang mit Migranten geschult werden.
  14. Der Staat soll Gemeindezentren zur Verfügung stellen für Mentoring-Programme, das Knüpfen von geschäftlichen Kontakten sowie zur Förderung des interkulturellen Dialogs und den Austausch von Geschichten zwischen Migranten und der lokalen Bevölkerung. Multikulturelle Aktivitäten wie Sport, Musik, Kunst, kulinarische Festivals und dergleichen sollen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses staatlich unterstützt werden.
  15. Migration soll im Rahmen des Lehrplans behandelt werden. Schulen mit hohen Migrantenanteilen sollen zusätzliche Fördergelder erhalten, um Integrationsprojekte zu finanzieren.
  16. Straftaten gegen Migranten sollen besonders verfolgt, und der Opferschutz bei Migranten soll ausgebaut werden.
  17. Medien, inclusive Internetportale, sollen überwacht und beurteilt werden, ob sie ausgewogen über Migrationsthemen berichten. Sofern dies nicht der Fall ist, wäre die staatliche Unterstützung nicht mehr zulässig. Darüber hinaus sollen Journalisten speziell im Umgang mit Migrationsthemen geschult werden.
  18. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen soll die Bevölkerung über die positiven Aspekte informiert sowie Intoleranz, Rassismus und dergleichen entgegengewirkt werden.
  19. Für Migranten sollen vereinfacht Kredite zur Verfügung gestellt werden, um Geschäftsgründungen und dergleichen voranzutreiben.
  20. Das Überweisen von Geld in die Herkunftsstaaten soll vereinfacht werden, so daß die Kosten für Transaktionen maximal drei Prozent der überwiesenen Summe betragen. Transaktionskosten von über fünf Prozent wären illegal. Dafür sollen die Staaten innovative technische Lösungen wie Zahlungen über das Mobiltelefon, e-Banking und dergleichen schaffen. Die Gesetzgebung wäre dahingehend anzupassen, daß auch Unternehmen außerhalb der Bankenregulierung Überweisungen anbieten dürfen. Darüber hinaus wäre vom Staat eine Vergleichsinternetseite zu betreiben, welche über die Preise für Auslandüberweisungen informiert.
  21. Für Migranten mit niedrigem Einkommen oder für alleinerziehende Migrantenfrauen sollen spezielle Kategorien von Bankkonten geschaffen werden.

Führt man sich all diese Punkte zu Gemüte, dann stellt man fest, daß es bei besagtem Pakt nicht um die so gern bemühte „Nichtdiskriminierung“ geht, sondern um eine Besserstellung der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung des Aufnahmestaates.