Matteo Salvini

Italien dämmt Asylmißbrauch ein

Während die BRD ihre Schleusen für Fremde noch weiter öffnet, geht Italien den umgekehrten Weg. Es sorgt – ausgestattet mit einer breiten Mehrheit im Parlament – für eine raschere Möglichkeit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und Salvinis Politik der geschlossenen Häfen beweist, daß der Schutz der nationalen Grenzen möglich ist.

Während die Merkel-Regierung alles unternimmt, um den Zustrom von Menschen von außerhalb des EU-Raumes nach Deutschland nicht versiegen zu lassen – dazu präsentierte die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten den Entwurf eines sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetzes –, und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber möglichst obsolet zu machen, indem ihnen der Verbleib im Lande mit dem Angebot der Aufnahme einer Ausbildung mit anschließender Berufsausübung schmackhaft gemacht wird, geht Italien gerade den umgekehrten Weg. Die in den etablierten Medien gern als populistisch bezeichnete Regierung in Rom zog damit die Konsequenzen aus den negativen Auswirkungen des Massenzustroms von Afrikanern und Vorderasiaten über das Meer nach Süditalien. Sie sieht im Gegensatz zu Berlin in dieser Massenzuwanderung keine Chance für das Land und dessen Arbeitsmarkt.

BRD-Altparteien für Einwanderung

Und anders als in der BRD stehen auch große Teile der Opposition im Parlament hinter den restriktiven Maßnahmen im Asylbereich. Im Bundestag gab es bis zu den Wahlen im Frühherbst 2017 überhaupt keine einzige Partei, die kritisch zu Merkels Flüchtlingspolitik stand und die Öffnung der Schleusen im Jahre 2015 der Kanzlerin als großen Fehler vorwarf. Doch auch jetzt sind noch über 85 Prozent der bundesdeutschen Parlamentarier im Reichstag auf der Seite der schwarzen Regierungschefin, wenn es um Vergünstigungen für Fremde im eigenen Land und eine Ausweitung von Zuwanderungsmöglichkeiten in die BRD geht. Denn der Grundtenor dieser Parteien lautet nach wie vor: Deutschland braucht Einwanderung! Und wenn es um Rechte für Migranten geht, stört es zumeist nur wenige Mandatare der etablierten Parteien, wenn jene Deutschen gegenüber sogar rechtlich bessergestellt werden.
Ein Blick auf das Abstimmungsergebnis in der italienischen Abgeordnetenkammer (Camera dei Deputati) macht deutlich, wie groß die Zustimmung dort für das Gesetz war, welches untrennbar mit dem Namen des Innenministers und Vizepremiers, nämlich dem im Volk äußerst beliebten Matteo Salvini, verbunden ist. Deshalb spricht man auch von einem „Sicherheitsdekret“ bzw. sogar vom „Salvini-Dekret“. Von den 630 Mandataren in der Abgeordnetenkammer stimmten am 28. November in Rom lediglich 495 ab. Davon unterstützten 396 Abgeordnete das „Salvini-Dekret“, gerade einmal 99 waren dagegen. Wenn man sich vergegenwärtigt, über wie viele Mandatare die Regierung verfügt und wie groß die Reihen der Opposition sind, dann kann das Abstimmungsergebnis durchaus als Triumph für die aus Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) und Lega bestehende Regierung und damit für ganz Italien gewertet werden. Denn 347 Abgeordnete repräsentieren die Koalitionsparteien und immerhin 283 die Oppositionsparteien.

Volksfreundliche Parteien dominieren

Die Ja-Stimmen aus dem Bereich der Nicht-Regierungsparteien kamen aus den Reihen der Berlusconi-Partei Forza Italia. Betrachtet man sich die in der Abgeordnetenkammer vertretenen Gruppierungen, so stellt man fest, daß dort linke Parteien schwach vertreten sind. Als größte Oppositionspartei fungiert zwar die Partito Democratico mit 117 Abgeordneten, alle anderen relevanten Parteien gehören dem rechten Lager an, nämlich Forza Italia mit 104 und die noch weiter rechtsstehenden Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) mit immerhin 32 Mandataren. Der Rest sind Splitterparteien ohne nennenswerten Einfluß auf Italiens Politik. Die 99 Nein-Stimmen in der nicht einmal zu Vierfünfteln besetzten Abgeordnetenkammer kamen überwiegend von der Partito Democratico, der Rest hatte keine Einwände. Und da die Gesetzesvorlage bereits zuvor erfolgreich die andere Kammer des Parlaments, den Senat, passiert hatte, kann das „Salvini-Dekret“ 2019 in Kraft treten.
Da die Gesetzesnovelle in beiden Kammern des Parlaments mit der Vertrauensfrage verknüpft worden war, um mögliche Gegner aus den Reihen der Regierungsparteien vor der Tragweite ihres Tuns zu warnen, entschlossen sich 14 Abweichler der Fünf-Sterne-Bewegung als stärkster Kraft der Abstimmung fernzubleiben. Dies zeigt einerseits die Heterogenität der als linkspopulistisch eingestuften Fünf-Sterne-Bewegung, andererseits aber auch deren Loyalität zur Regierung, indem sie ihre persönliche Einstellung zu einzelnen Punkten der Koalition dieser unterzuordnen bereit sind. Daß sich neben linken Parteien auch Vertreter von NGO wie Caritas oder des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ob der verabschiedeten Gesetzesverschärfungen „besorgt“ zeigten und von fehlenden „angemessenen Garantien“ für Schutzbedürftige sprachen, verwundert nicht, leben doch viele dieser Vereine von der Betreuung von Asylbewerbern, wobei sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse oft an der Zahl der sog. Schutzsuchenden orientiert.

Italien schloß Häfen für „gerettete Flüchtlinge“

Daß sich ein konsequenter Politikwechsel auch schnell spürbar in Zahlen niederschlägt und hohe Wellen bis ans andere Ende des Mittelmeeres verursachen kann, beweist der Entschluß Salvinis kurz nach dessen Amtsantritt im Sommer 2018, sog. Flüchtlingsschiffen, auf denen sich aus dem Meer aufgeklaubte Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten befinden, das Einlaufen in italienische Häfen zu verwehren. Die Folge war, daß die Schlepper rasch reagierten und die Schiffe nach Spanien umleiteten, wo sich die neue Linksregierung sofort sehr aufgeschlossen gegenüber solchen Booten zeigte. So erreichten seit Beginn des Jahres 2018 etwa 52.000 Migranten Spanien, was ungefähr die Hälfte aller Armutsflüchtlinge waren, die – von Nordafrika kommend – Südeuropa lebend erreichten. 2017 hatte noch Italien die Hauptlast getragen, weil die damalige Linksregierung keine vom Meer kommenden Migranten abgewiesen hatte.
Dies entlarvt auch die immer wieder in Deutschland vorgetragene Mär von der Unmöglichkeit des sicheren Schutzes der eigenen Grenzen. Wenn allein schon die Ankündigung eines Ministers bzw. einer Regierung, einen Politikwechsel vorzunehmen und den Mißbrauch des Asylrechts nicht weiter zu dulden, Schlepper- und sog. Flüchtlingsorganisationen zu einer Änderung ihres Verhaltens veranlaßt, dann kann man ermessen, daß es keineswegs unmöglich ist, sein Land vor ungewollter Einwanderung abzuschotten oder zumindest vor den gröbsten Auswirkungen einer illegalen Migration zu schützen. Das Beispiel Ungarn mit dessen patriotischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der ungeschminkt erklärt, daß er „Rassenvermischung“ und Islamisierung ablehne, beweist Merkels Lüge von der „Alternativlosigkeit“ ihrer (gescheiterten) Politik.