Sammellager für Asylsuchende
Asylbewerber in alter Kaserne Bild: Autor Asylbewerber in alter Kaserne

Italiens Konzept zur Lösung der Asylmisere (Teil 1)

Italien zeigt, wie ein Staat der Asylmisere – zumindest in groben Zügen – Herr werden kann. Zu Salvinis Maßnahmenpaket zählen vor allem die Abschaffung des sog. humanitären Schutzes, raschere Abschiebungen und eine längere Internierungsmöglichkeit zur Identitätsfeststellung. Selbst die Aberkennung der erlangten Staatsbürgerschaft ist nun möglich.

Die Behauptung von Politikern, ein EU-Staat habe kaum noch Möglichkeiten, auf legalem Wege Asylbewerber abzuweisen bzw. wieder außer Landes zu schaffen, ist meist Ausdruck von Hilflosigkeit oder Feigheit. Der Umgang der Visegrádstaaten mit der Asylproblematik offenbart exemplarisch, daß eine Regierung, welche klare Kante gegenüber Brüssel und Einwanderungswilligen zeigt, das Heft des Handelns in der Hand behalten und souverän agieren kann. Aber es sind seit kurzer Zeit nicht nur die selbstbewußt auftretenden Staaten des ehemaligen Ostblocks in Ost- und Südosteuropa, sondern auch sog. westliche Länder, ja mit Italien sogar ein Gründungsstaat der „europäischen Wertegemeinschaft“, welche zu Unrecht asylheischende Migranten klar und deutlich als unerwünscht bezeichnen und auch entsprechend handeln.

Eindeutige Signale an Asylbetrüger

Das Mitte Dezember in Rom verabschiedete Maßnahmenpaket ist ein Bündel von neuen Vorschriften, die für eine Verschärfung der Sicherheits- und Einwanderungsgesetze sorgen werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist eine restriktivere Handhabe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. Dies betrifft Personen, welche nicht die Segnungen des Asylrechts genießen können, aber auf Grund von Härtefällen oder sonstiger Widrigkeiten vom Staat eine vorübergehende Erlaubnis zum Verbleib im Lande erhielten. Hierbei lag es stets im Ermessen des Staates, ob er eine solche Genehmigung erteilte. Da die linksliberale Vorgängerregierung recht großzügig damit umgegangen war, zog die jetzige Regierung die Notbremse und manifestierte mit den Gesetzesnovellierungen, daß sie die genannten humanitären Ausnahmen nahezu gänzlich abschaffen will, um auch wieder mehr Rechtssicherheit zu erreichen.
Um die Unterbringung der Asylbewerber besser steuern und überwachen zu können, will Rom große Auffangzentren errichten. Dadurch soll auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden, weil ein Untertauchen so erschwert wird. Ferner kann in Zukunft in laufende Asylverfahren eingegriffen werden, etwa wenn der Betreffende als „sozial gefährlich“ bewertet wird oder schon erstinstanzlich wegen einer Straftat verurteilt wurde. Hierbei setzt die italienische Regierung das um, was auch in Deutschland seit langem gefordert wird, nämlich daß ein kriminelles Verhalten Auswirkungen auf das Asylverfahren hat. Man geht sogar noch weiter, indem bereits eingebürgerte Personen, die als „Bedrohung die nationale Sicherheit“ eingestuft werden, fortan den italienischen Paß wieder verlieren werden. Und es werden im neuen Gesetz auch konkrete Delikte genannt, bei deren Verwirklichung der Asylheischende zwingend einen negativen Asylbescheid erhält, etwa bei Drogenhandel und Taschendiebstahl.

Ende des humanitären Schutzes

In Artikel 1 des auch „Salvini-Dekret“ genannten Gesetzeswerks ist bereits der wesentlichste Punkt genannt, der Linke und Gutmenschen aufheulen ließ: die Beendigung der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer, welche nur „humanitären Schutz“ genießen. Denn über dieses Schlupfloch ergatterten sich zahlreiche Migranten, die nicht als Asylanten anerkannt worden waren, eine vorläufige Duldung in Italien, was zu einer faktischen Ausweitung des Asylrechts führte, jedenfalls in bezug auf die Auswirkungen für Asylsuchende. Und dieser Zustand führte zu unbefriedigenden Ergebnissen. Wenn es nämlich letztlich gleichgültig ist, ob das durchgeführte Asylverfahren positiv oder negativ abgeschlossen wird, weil der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso einen Aufenthaltstitel erheischen kann, dann führt sich das ganze Asylrecht ad absurdum. Dies erkannte Salvini und wirkte deshalb auf eine Gesetzesänderung hin.
Daß der „humanitäre Schutz“ sehr verlockend war zeigt der Umstand, daß er nicht nur zwei Jahre dauerte, sondern auch eine Arbeitserlaubnis beinhaltete, zu staatlichen Leistungen sowie zu einer Wohnung führte. Diese Nische, welche viele Migranten, die weder vor echter Verfolgung noch Krieg aus ihrer Heimat nach Italien geflüchtet waren, bevölkerten, wird nun beseitigt. Das bedeutet, daß dank Salvinis zielstrebigem Wirken fortan nur noch anerkannte Asylbewerber und subsidiär (1) Schutzberechtigte eine Aufenthaltsgenehmigung erlangen können. Es werden jedoch auch einige Sonderbestimmungen geschaffen, welche Härtefälle betreffen. So können abgelehnte Asylbewerber beim Vorliegen bestimmter Krankheiten oder Naturkatastrophen im Heimatland eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die dann höchstens ein Jahr Gültigkeit besitzt.

Internierungsmöglichkeit zu Überprüfungszwecken

Ebenfalls auf scharfe Kritik von seiten linker Zeitgenossen und NGOs stößt Artikel 2 des „Salvini-Dekrets“. Dieser regelt die Ausweitung der Internierungsmöglichkeit für Asylsuchende. Danach darf dieser Personenkreis bis zu 180 Tage, also ein halbes Jahr, in einem Rückführungszentrum festgehalten werden, wenn dessen Identität und Herkunft nicht feststellbar sind. Darüber hinaus besteht nach Artikel 3 des besagten Dekrets die Möglichkeit, als Anfangsmaßnahme unidentifizierte bzw. nicht schnell identifizierbare Asylbewerber in den eingerichteten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen höchstens 30 Tage festzuhalten, um deren Identität zu ermitteln. Über derartige Identifizierungseinrichtungen verfügt der südeuropäische Staat, da dessen Hoheitsgewässer im Mittelmeer eine EU-Außengrenze darstellen. Solche Zentren gibt es zum Beispiel auf der Insel Lampedusa, die zu den südlichsten Landstrichen der EU zählt und somit Afrika am nächsten und daher auch bevorzugtes Zielgebiet von Schlepperbooten ist.
Dies bedeutet, daß Asylbewerber in Italien zwecks Identitätsfeststellung maximal 210 Tage interniert werden können, wenn ihr Name und Herkunftsland nicht eruiert werden können. Denn nach erfolglosen Ermittlungsversuchen im Hotspot können sie in ein Rückführungszentrum überstellt werden, wo die Behördenmitarbeiter 180 Tage Zeit haben, um die fehlenden Daten zu erhalten. Auf Grund des zu erwartenden sprunghaften Anstiegs der Abschiebungen im Jahre 2019 gewährt Artikel 6 Zusatzgelder in dreifacher Höhe, nämlich statt 500.000 Euro 2018 fortan jeweils 1,5 Millionen Euro 2019 und 2020. Ferner wird die Liste der Straftaten erweitert, welche zum Verlust des Schutzes und damit Aufenthalts in Italien führen, wenn der Asylbewerber wegen einer solchen verurteilt wurde. Dazu gehören die Delikte Drohungen oder Gewalt gegen Beamte, Körperverletzung, Genitalverstümmelung bei Frauen, Suchtgifthandel sowie diverse Diebstahlsarten. Asylbewerber, die ihre Heimat besuchen, verlieren ihren Schutz.

(1) Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union Flüchtlinge, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren würden. Wikipedia