Sammellager für Asylbewerber
Bild: Autor Asylbewerber aus Afrika und dem Nahen Osten vor Unterkunftsgebäude

Italiens Konzept zur Lösung der Asylmisere (Teil 2)

Ein Bündel von Maßnahmen der italienischen Regierung sorgt dafür, daß der Asylmißbrauch eingedämmt und die eigene Bevölkerung besser geschützt wird. Im Gegensatz zur Regierung in Berlin haben die in Rom Herrschenden primär das Wohl des eigenen Volkes im Sinn, indem sie die „Herrschaft des Unrechts“ konsequent beenden wollen.

Der Maßnahmenkatalog der italienischen Regierung zur Eindämmung des Asylmißbrauchs ist vielschichtig. Dabei ist ein Instrument besonders nützlich, weil es bei manchem Asylbewerber eine zeitraubende Einzelfallprüfung überflüssig macht. Es handelt sich dabei um die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer, die nach Artikel 7 des sog. „Salvini-Dekrets“ vorgenommen werden kann, um offensichtlich aussichtslose Asylverfahren zu vermeiden. Hintergrund ist die Erkenntnis, daß Personen, welche aus bestimmten Staaten „flüchten“, deren politisches System demokratisch verfaßt ist und in denen es – wie es in besagtem Artikel heißt – „im allgemeinen und fortdauernd“ keine politische Verfolgung, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, drohende Gewalt oder bewaffnete Konflikte gibt, keinen Asylgrund geltend machen können, weil es einen solchen in ihrer Heimat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gibt.

Eine Reihe von Asylabweisungsgründen

Derartige Listen haben bereits mindestens zwölf EU-Staaten erstellt. Damit versuchen sie, einen Mißbrauch des nationalstaatlichen Asylrechts sowie der Asylbestimmungen der EU zu verhindern. Asylsuchende aus solch einem Land, welche in Italien um Schutz bitten, müssen fortan beweisen, daß sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Damit beschreitet Rom nicht den fatalen Weg, wie ihn die Regierungen in Berlin und Wien gehen, wo das Grundrecht auf Asyl als sog. subjekt-öffentliches Recht ausgestaltet ist mit der Folge, daß nach Erklingen des Zauberwortes „Asyl“ der Staat den Beweis zu erbringen hat, daß dem Asylbewerber keine Verfolgung in Herkunftsland droht. Diese absurde Form der Beweislastumkehr, bei welchem nicht der Begehrende sein Anliegen lücken- und widerspruchslos darzulegen hat, sondern sein Gegenüber alles gegen diesen Sprechende zu erforschen hat, wenn er den Antrag ablehnen will, widerspricht auch dem westlich-abendländischen Rechtsdenken.
Die italienische Regierung erweiterte aber noch die Kategorien, in denen der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abzuweisen ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei Personen, welche widersprüchliche Aussagen getätigt haben, welche falsche Angaben gemacht oder falsche Ausweisdokumente vorgelegt haben, welche die Abgabe eines sog. Fingerprints zur Registrierung und Identifizierung verweigern, welche eine Bedrohung der Sicherheit und Ordnung darstellen und – was in der Praxis besonders relevant ist – die nach Italien illegal eingereist sind und nicht sofort einen Asylantrag gestellt haben sowie gegen die ein Abschiebebefehl vorhanden ist. Artikel 10 des „Salvini-Dekrets“ erweitert sogar noch die Liste der sicheren Herkunftsländer und führt auch diejenigen Staaten darin auf, in welchen es partiell Sicherheit und keine Verfolgung gibt. Es gilt das Prinzip der „Binnenflucht“.

„Binnenflucht“ als neues Kriterium

Danach wird es als zumutbar angesehen, daß Personen in ihr Heimatland zurückzukehren haben, wenn ihnen nicht überall im Lande Verfolgung droht. Italien definiert dies so: „Wenn ein ausländischer Bürger in Regionen des Herkunftslandes zurückgeführt werden kann, wo es kein Verfolgungsrisiko gibt, wird der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt.“ Als Beispiel kann Afghanistan angeführt werden, wo es sichere Zonen gibt, weil dort NATO-Truppen stationiert sind, die die dortigen Machthaber schützen bzw. unterstützen. Außerdem kann man an Syrien denken, wo weite Teile bereits befriedet sind. Daher gab es sogar in Deutschland Überlegungen, den Abschiebestop nach Syrien aufzuheben. Im Rom ist man nun schon einen Schritt weiter. Man handelt und zeigt sich von den linken Bedenkenträgern unbeeindruckt. So bezeichnete zum Beispiel Salvatore Geraci von der italienischen Caritas das neue Gesetz, das „krankmachend, nutzlos und schädlich“ sei, als „das schlimmste in der italienischen Geschichte“.
Für Innenminister Matteo Salvini, der im neuen Dekret nur die Umsetzung eines Teils des Regierungsprogramms sieht, das vor allem den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Abschiebung von bis einer halben Millionen Menschen ohne Ausweispapiere vorsieht, ist hingegen die Kritik nicht nachvollziehbar: „Ich frage mich, ob diejenigen, die das Sicherheitsdekret in Frage stellen, es überhaupt gelesen haben. Ich verstehe nicht wirklich, wo das Problem liegt: Kriminelle werden abgeschoben und gleichzeitig der Kampf gegen die Mafia, das Bandenwesen und Drogen verstärkt.“ Vollends verständlich wird das Maßnahmenpaket, wenn man sich die Zahl der Migranten ansieht, welche in den vergangenen Jahren nach Italien kamen, nämlich in den letzten fünf Jahren etwa 700.000 Personen! 2016 waren es 181.436 und 2017 immerhin 119.369. 2018 kamen bis Ende November nur noch 23.000 Migranten – ein Erfolg der restriktiven Einwanderungspolitik von Vizepremier Salvini von der rechten Partei Lega (früher: Lega Nord).

Ausbürgerung leichter möglich

Nach Artikel 12 des Dekrets wird der Zugang zu den staatlichen und von den Italiens Kommunen verwalteten Empfangseinrichtungen für Schutzsuchende stark beschränkt. Es dürfen diese nämlich nur noch sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) und solche Migranten, welche internationalen Schutz genießen, aufsuchen. Die restlichen Asylbewerber werden in „unkonventionellen“ Empfangszentren oder speziellen Gebäuden, die eigens für diesen Personenkreis geschaffen wurden, untergebracht. Damit soll einerseits eine bessere Überwachung der Asylverfahren und andererseits eine Reduktion der Sozialleistungen geschaffen werden. Ziel ist es, statt Geld- nur noch Grundleistungen zu gewähren und damit nicht nur Geld zu sparen, sondern auch Italien als Zielland unattraktiver zu machen. Eingebürgerte Ausländer, die wegen terroristischer Taten verurteilt wurden, soll der italienische Paß aberkannt werden können. Auch wird die Wartezeit auf die Einbürgerung von zwei auf vier Jahre verlängert werden.
Auch den Schutz seiner Bevölkerung nimmt Italiens Regierung ernst. Um Attentate mit Fahrzeugen zu erschweren, kann nach Artikel 17 des Dekrets die Kontrolle des Autoverleihs verbessert werden. Und Artikel 19 gestattet der Polizei in Großstädten die Benutzung von Elektroschockern. Auch der Kampf gegen die Mafia, die von der Masseneinwanderung profitiert, wird verstärkt, wofür Artikel 24 sorgt. Salvinis Worte zu dem neuen Dekret heben sich wohltuend vom nichtssagenden Geschwätz bundesdeutscher Politiker ab. Er rechtfertigte das Tun der Regierung so: „Mit festen Kriterien, gesundem Menschenverstand und exzellenten Ergebnissen führen wir Ordnung, Regeln, Ernsthaftigkeit, Transparenz und gleiche Verhältnisse in das Asylempfangssystem ein, in ein System, das zu einer Ware geworden ist, einem Geschäft, das außer Kontrolle geraten ist und für welches das italienische Volk zahlt.“ Italien macht Politik für das eigene Volk, deutsche Politiker wollen hingegen die gesamte Menschheit beglücken.