Asylbewerber hoffen auf Bleiberecht
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Neue Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber

Der neue Gesetzesentwurf der Merkel-Regierung zur Ausweitung der Duldung abgelehnter Asylbewerber bedeutet langfristig nicht nur die Ausweitung des dauerhaften Bleiberechts für diesen Personenkreis, sondern faktisch auch eine weitere finanzielle Belastung des Sozialstaats BRD. Ferner bietet er den Anreiz für weitere Einwanderung über die Asylschiene.

Mitte Dezember brachte die Bundesregierung in Berlin nicht nur den Entwurf für ein liberales Einwanderungsgesetz – die offizielle Bezeichnung lautet Fachkräfteeinwanderungsgesetz – auf den Weg, sondern auch eine Novelle zur Duldung abgelehnter Asylbewerber im Falle der Aufnahme einer Ausbildung und Beschäftigung. Damit werden die an sich getrennten Bereiche Asyl- und Arbeitsmigration miteinander vermengt. Doch dies ist nicht neu, denn die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode – genauer gesagt im Jahre 2016 – solchen Asylbewerbern, deren Asylantrag abgelehnt worden war, goldene Brücken gebaut, um in Deutschland weiterhin verweilen zu können. Es handelte sich dabei um das sog. Integrationsgesetz.

Neue Anreize für Asylbetrug

Damals wurde nämlich vereinbart, daß dieser Personenkreis nicht nur von einer Abschiebung verschont bleibt, sondern sogar einen gesetzlichen Duldungsanspruch für diejenige Zeit erhält, in der er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf absolviert, und zwar für die Dauer von drei Jahren. Darüber hinaus erwuchs für ihn anschließend ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige Aufenthaltsdauer, wenn der abgelehnte Asylbewerber eine Möglichkeit bekam, im erlernten Beruf zu arbeiten. Auf Grund dieses legalen Schlupflochs war es in den vergangenen zwei Jahren zahlreichen Asylbewerbern mit negativem Bescheid möglich, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, was im Falle einer aufrechten Beschäftigung faktisch zum dauerhaften Verbleib in Deutschland führt.
Da einjährige Ausbildungen in Helferberufen keine qualifizierte Berufsausbildung darstellen, war die Lerntätigkeit in diesen Branchen bislang nicht von besagter Privilegierung erfaßt. Dies wird demnächst, sprich ab 2020, anders, wenn das Parlament die von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesvorlage absegnet. Denn dann dürfen auch abgelehnte Asylbewerber, welche die Ausbildung in einem Mangelberuf aufnehmen, der zu den sog. Helferberufen zählt, im Lande bleiben, weil sie einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung erhalten. Eine spätere Tätigkeit in derselben Sparte bedeutet automatisch die Erteilung einer – erst einmal befristeten – Aufenthaltserlaubnis.

Aus Geduldeten werden dauerhaft Bleibeberechtigte

Es kommt aber noch besser für diesen Personenkreis. „Geduldete“ Personen, welche seit anderthalb Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, lediglich geringe Deutschkenntnisse besitzen und nicht straffällig wurden, können eine neue Beschäftigungsduldung bekommen. Nach einer Dauer von nur 30 Monaten in Lohn und Brot erwächst das vorübergehende schließlich in ein dauerhaftes Bleiberecht! Ginge es nach der SPD, sollte der Betroffene bereits nach nur zwei Jahren diesen ersehnten Aufenthaltstitel erhalten. Mit einem dauerhaften Bleiberecht versehen, ist es für den Staat fast unmöglich, die betreffende Person jemals noch einmal abzuschieben. Dazu kommt, daß diese Menschen meist schon nach sieben oder spätestens zehn Jahren eingebürgert werden und damit zu Inländern mutieren.
Und wenn die mit einem dauerhaftem Bleiberecht ausgestatteten Personen später arbeitslos werden, wartet die soziale Hängematte der BRD auf sie. Natürlich ist dann auch der Familiennachzug erlaubt, was vielfach eine weitere Belastung für den Sozialstaat Deutschland bedeutet. Wenn diese Gesetzesnovelle dann wirksam wird, ist für zahlreiche abgelehnte Asylbewerber, die dank des engmaschigen Netzes von NGO und anderer vom Staat subventionierter fremdenfreundlicher „Hilfsorganisationen“ irgendeine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, der schrittweise Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht in der BRD garantiert. Daß man damit mittelfristig ein gigantisches Heer von minderqualifizierten Arbeitern heraufbeschwört, welche an den Staat kaum Steuern zahlen und auf diese Weise diesem mehr kosten als nutzen, ist der schwarz-roten Koalition wohl völlig gleichgültig.

Staat schafft Prekariat

Eine solche Entwicklung schafft aber auf längere Sicht sozialen Sprengstoff. Man fühlt sich dabei an die Warnungen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin erinnert, der in seinen Bestseller-Büchern stets die Forderung erhebt, daß die Bundesrepublik Deutschland in puncto Einwanderung wählerischer sein sollte. Denn dieses Land benötigt eben keine unqualifizierten Arbeitskräfte, welche die soziale Schieflage auf Grund der Geburtenmisere nur noch verschärfen. Wenn es sich bei den Migranten mit geringer Ausbildung und wenig Gehalt noch um Moslems handelt, die zur Bildung von Parallelgesellschaften neigen – wie das in den deutschen Großstädten schon seit vielen Jahren sichtbar ist –, dann kann laut Sarrazin ein hochexplosives Gemisch entstehen, das zu sozialem Unfrieden führt. Daher bildet sich dann ein Prekariat, also eine Unterschichtengesellschaft, welche letztlich den Keim für einen Bürgerkrieg in sich trägt. Doch nicht nur Sarrazin warnt vor derart unüberlegten Schritten der hohen Politik.
Auch aus den Reihen der AfD wurde Protest laut. Bei der Diskussion dieser Gesetzesnovelle im Bundestag wiesen Rechts- und Sozialexperten dieser Partei auf die gravierenden Folgen der geplanten Neuregelung hin: explodierende Sozialausgaben, Schaffung eines Heeres von minderqualifizierten Arbeitern mit nur geringen Chancen auf sozialen Aufstieg und Störung des gesellschaftlichen Gleichgewichtes. Auch das von Konrad Windisch herausgegebene Buch „Europas Dämme bersten“ schildert die gravierenden Folgen des Flüchtlingstsunamis. Außerdem ist es ein Trugschluß zu glauben, man könnte mit einer immerwährenden Immigration von Menschen aus der sozialen Unterschicht die Geburtenmisere in Deutschland erfolgreich lösen. Denn langfristig würde der Sozialstaat kollabieren. Nur eine geburtenfreundlichere Politik, welche einheimische Familien fördert und so das gesellschaftliche Gefüge nicht nachhaltig stört, und die finanzielle Entlastung der Leistungsträger können zur Gesundung des Staates beitragen.