FPÖ-Innenminister beschützt sein Volk
Bild KVE Österreichs Innenminister schützt seine Bürger

Österreich Vorreiter bei Sanktionen gegen IS-Kämpfer

Bei der Frage, wie westliche Staaten mit IS-Kämpfern oder deren Sympathisanten umgehen sollen, scheiden sich vielfach die Geister. Der Entzug der Staatsbürgerschaft scheitert meist an den legistischen Voraussetzungen, vor allem wenn der Betroffene dadurch staatenlos zu werden droht. Teilweise wird eine Aburteilung im Nahen Osten gefordert, was aber oft schwer umsetzbar ist. Somit bleibt nur der gerichtliche Prozeß in Europa, wobei der Strafrahmen dort vielfach recht niedrig ist. In Österreich will man nun sog. Gefährder präventiv wegsperren, maximal sechs Monate. Hierfür bedarf es jedoch einer verfassungsändernden Mehrheit, was wiederum die Zustimmung der Opposition voraussetzt. Darüber hinaus will man in Wien durch eine Änderung des Konsulargesetzes eine Rückkehr von Gefährdern dadurch verhindern, daß man ihnen den diplomatischen Schutz verwehrt.

Derzeit beschäftigt die hohe Politik in Europa der Umgang mit sog. Gefährdern aus dem IS-Umfeld. In Deutschland erwägt man, diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie über eine weitere verfügen, also einen sog. Doppelpaß besitzen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann wird man Rückkehrern die Einreise nicht verweigern, diese jedoch vor Gericht stellen können. Ob dies dann wirklich effektiv ist und auch langfristig einen Schutz für die Bevölkerung darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Denn was passiert, wenn diese Gefährder ihre – meist nicht so lange – Haftstrafe abgesessen haben und wieder auf freien Fuß kommen? Dann stellt sich die Frage erneut, wie man mit Personen, welche eine Dauergefahr darstellen – häufig radikalisieren sich solche Menschen im Gefängnis sogar noch – umgehen soll.

Ausbürgerung nur bei „Doppelpaß“ möglich

In Österreich ist die Ausbürgerung ähnlich schwierig wie in Deutschland. Zwar gibt es dort im Staatsbürgerschaftsgesetz den Passus, daß Österreicher, die freiwillig in der Armee eines fremden Staates dienen, ihre Staatsbürgerschaft verlieren, doch diese Norm ist bei IS-Kämpfern kaum anwendbar, weil der Islamische Staat – trotz seines selbstgewählten Namens – eben kein Staat im Sinne dieses Gesetzes ist, schließlich wurde er bislang von keinem Staat als solcher anerkannt. Und die nachfolgende Bestimmung ermöglicht zwar eine Ausbürgerung, wenn jemand „freiwillig für eine organisierte bewaffneten Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teilnimmt“, der Betreffende darf dadurch aber nicht staatenlos werden. Damit steht die Regierung in Wien vor demselben Problem wie die Merkel-Administration in Berlin. In Österreich baut die rechtsbürgerliche Regierung nicht nur auf Prozesse gegen IS-Kämpfer, sondern will auch präventiv gegen bestimmte Asylbewerber vorgehen. Zu diesem Zweck soll eine „Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber“ eingeführt werden. Da eine solche Gesetzesnovelle eine Verfassungsänderung bedeutet, bedarf es im Nationalrat einer Zweidrittelmehrheit, über welche die Regierung jedoch nicht verfügt. Somit muß diese um die Gunst einer Oppositionspartei buhlen – infrage kommt dabei nur die linksliberale Wirtschaftspartei NEOS oder die Sozialdemokratische Partei, da die kryptogrüne „Liste Jetzt“ über zu wenige Abgeordnete verfügt –, was Zugeständnisse erfordern dürfte, da die Opposition der Regierung verständlicherweise keinen Erfolg gönnen will. Doch wenn es um die Sicherheit in Österreich geht, stehen alle Parteien in der Pflicht, sitzen also im selben Boot.

Ausschluß konsularischen Schutzes?

Als weiteren Schritt zum Schutz der Bürger in der Alpenrepublik plant Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Änderung des Konsulargesetzes. Dieses hat die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland zum Inhalt. Dazu zählen etwa Hilfeleistungen sowie Unterstützungen in Rechtsschutz und Notsituationen, was auch eine Rückführung nach Österreich einschließt. Die rechtsbürgerliche Regierung in Wien will nun Einschränkungen bei der Hilfeleistung der konsularischen Unterstützung vornehmen. So soll diese in bestimmten Fällen abgelehnt werden können, zum Beispiel wenn die Einreise von Personen (mit österreichischem Paß) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Vor allem Personen, welche sich Terrororganisationen zugewandt haben sowie österreichische Grundwerte negieren, sollen keinen Anspruch auf behördliche Hilfe im Ausland haben. FPÖ-Innenminister Kickl untermalte sein Ansinnen mit einem Beispiel. Wenn also etwa eine Person vor Jahren nach Syrien reiste, um dort für den Islamischen Staat zu kämpfen, und nach einiger Zeit wieder in die Alpenrepublik zurückkehren will, dann soll die diplomatische Vertretung im Ausland ihre Unterstützung versagen können, sofern die Wiedereinreise der betreffenden Person Österreich öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht. In solch einem Fall soll der Anspruch auf konsularische Unterstützung erlöschen: „Es ist klar, daß IS-Rückkehrer jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren haben, und dies werden wir konsequent weiterverfolgen“, erklärte Kickl gegenüber der Presse. Gegenwärtig ist die hohe Politik in Wien mit dem Fall Azad G. beschäftigt, der vor über fünf Jahren von Österreich nach Syrien reiste, um für den IS zu kämpfen. Nach einer Schußverletzung und einem „Fronturlaub“ in der Alpenrepublik flog er 2016 erneut nach Syrien. Nun möchte er nach Mitteleuropa zurückkehren.

Schutz der Bürger hat Vorrang

Die Causa Azad G. ist ein aktuelles Beispiel für die Schwierigkeit mit dem Umgang mit eigenen Staatsbürgern, die im Ausland als Krieger für ein verbrecherisches System tätig waren. Nachdem besagter IS-Kämpfer im Jahre 2018 in Gefangenschaft geraten war, begehrt er jetzt die Heimreise nach Österreich, wobei er plötzlich den Reumütigen mimt. Der freiheitliche Chef des Innenressorts brachte es auf den Punkt, wenn er sagte: „Ich bin für die innere Sicherheit Österreichs zuständig. IS-Rückkehrer stellen eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen.“ Dabei erfährt Kickl für seine Position eine breite Unterstützung in der österreichischen Bevölkerung. Auch die Kanzlerpartei ÖVP, allen voran Regierungschef Sebastian Kurz, zeigt volles Verständnis für diese Haltung. Einen derartigen Aktionismus zum Wohle des eigenen Volkes wünscht man sich in den Berliner Ministerien, wo Politik für „diejenigen, die schon länger hier wohnen“, kleingeschrieben wird.