Österreich-Wahl: Sieg für Einwanderungskritiker

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Wie bei der Bundestagswahl vor drei Wochen haben auch bei der Nationalratswahl in Österreich die einwanderungskritischen Kräfte triumphiert. Die beiden großen Wahlsieger des Abends waren die christlich-konservative ÖVP mit 31,6 % (Plus 7,6 % gegenüber 2013) und die patriotische FPÖ mit 26 % (Plus 5,5 %) der abgegebenen Wählerstimmen. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf als Asyl- und Einwanderungskritiker präsentiert.

Die „Refugees-Welcome“-Partei der GRÜNEN ist hingegen mit 3,9 % (Minus 8,6 %) auf einen historischen Tiefststand gefallen und wird unter Umständen sogar aus dem Parlament fliegen. Ein amtliches Endergebnis wird erst für Donnerstag(!) erwartet.

Sebastian Kurz: Naheverhältnis zu George Soros?

Der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz verstand es vorzüglich, sich als Stimme der Vernunft im Zusammenhang mit dem Asyl-Tsunami zu präsentieren. Ob er als wahrscheinlicher neuer Bundeskanzler tatsächlich eine Kehrtwende in der österreichischen Einwanderungspolitik einleiten wird, bleibt abzuwarten, da seine Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär und später als -minister dazu wenig Anlass zur Hoffnung gibt. Aufmerksame Beobachter verweisen auch auf eine gewisse Nähe von Kurz zu George Soros, mit dem er über das „European Council on Foreign Relations“ verbunden sei.

Als glaubwürdiger darf hier schon die FPÖ unter Heinz-Christian Strache gelten, der nicht erst in diesem Wahlkampf, sondern bereits 2006 einen „sofortigen Zuwanderungstopp“ forderte. „Ehe wir es uns versehen, könnte eine Mehrheit aus einer fremden Kultur die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens völlig auf den Kopf stellen“, warnte Strache damals bereits eindringlich.

Wird eine ÖVP/FPÖ-Regierung die Pro-Asyl-Politik beenden?

Für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ÖVP/FPÖ-Regierung wird man die Politiker in jedem Fall an konkreten Maßnahmen gegen die Einwanderung in die sozialen Netze – und gegen die weitere Bevorzugung und Verhätschelung der Migranten messen. An konkreten und umfassenden Anstrengungen zur Rückführung illegaler Einwanderer und straffälliger Migranten wird dabei kein Weg vorbeiführen.