Bild: Vizekanzler Strache, FPÖ-Archiv

Österreich will sich dem UN-Migrationspakt verweigern

Österreichs Bundesregierung erklärt die Ablehnung des UN-Migrationspaktes und könnte damit weitere EU-Staaten anspornen, diesem Beispiel zu folgen. In der BRD hingegen soll nach dem Willen der Regierenden eine öffentliche Diskussion über dieses Thema vermieden werden.

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll im marokkanischen Marrakesch der UN-Migrationspakt diskutiert und unterschrieben werden. Vertreter von mehr als 190 Mitgliedsstaaten werden dort erscheinen, um diesen zu unterzeichnen. Obwohl sich aus europäischer Sicht bislang einige Staaten recht kritisch zu diesem Machwerk geäußert haben, war es bis Ende Oktober nur der von Viktor Orbán regierte Staat Ungarn, welcher ein klares Nein geäußert hatte. Italien signalisierte ebenfalls seine Verweigerungshaltung, traf aber bis jetzt noch keine definitive Entscheidung dazu. Hingegen erklärte völlig überraschend Österreich am 31. Oktober, den UN-Migrationspakt nicht unterfertigen zu wollen. Vorausgegangen waren wochenlange koalitionsinterne Auseinandersetzungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP von Regierungschef Sebastian Kurz und dem Juniorpartner in der Bundesregierung, den von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführten Freiheitlichen, die den Pakt klar abgelehnt hatten.

Massiver Druck seitens der FPÖ

Politische Beobachter waren in den vergangenen Monaten davon ausgegangen, daß Österreich letztlich zähneknirschend den UN-Migrationspakt unterschreiben werde, weil einfach die Volkspartei dem Druck aus Brüssel nachgeben und die Freiheitlichen dazu zwingen würde, dies hinzunehmen, indem die Causa zur Koalitionsfrage erklärt werde. Doch es kam anders. Wahrscheinlich wuchs an der Basis sowie in den sozialen Netzwerken der Druck auf die FPÖ, auf keinen Fall das Unterzeichnen des Paktes zuzulassen. Denn andernfalls verlöre die Vizekanzlerpartei enorm an Glaubwürdigkeit. Dieses Thema sei ein Fall, bei dem eine rechte Partei keine Zugeständnisse machen dürfe, lautete der Tenor, den auch viele freiheitliche Mandatare teilten. Strache drohte ein Gesichtsverlust, sollte er hier genauso zustimmen, wie er es bei CETA tat, wo er vor der ÖVP einknickte. Er rechtfertigte sein Handeln damit, daß Bundeskanzler Sebastian Kurz die Zustimmung zu CETA zur Koalitionsfrage erhoben habe.

Die klare Haltung der Freiheitlichen fruchtete nun, so daß schließlich der Ministerrat in Wien am 31. Oktober beschloß, Mitte Dezember keinen Vertreter aus der Alpenrepublik nach Marrakesch zu entsenden. Bei einer später stattfindenden UN-Generalversammlung, bei der es dann eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt geben wird, soll sich der Vertreter Österreichs der Stimme enthalten und mittels einer Votumserklärung die Vorbehalte seines Landes ausführlich darlegen. Kanzler Kurz stellte sich nach der Sitzung des Ministerrats demonstrativ hinter dessen Entscheidung und erklärte: „Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration.“ Er fügte hinzu, daß sein Land alles daran setzen werde, damit besagter Pakt nicht mit der Zeit in Völkergewohnheitsrecht erwachse. Kurz wörtlich: „Damit stellen wir sicher, daß Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht.“ Vizekanzler Strache ergänzte des Kanzlers Worte noch mit dem Satz: „Österreich muß in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben.“

Wiens klare Kante

Bild: privates Archiv

Ungeachtet der Schalmeienklänge in etablierter Presse und linker Politik, wonach der UN-Migrationspakt doch gar nicht bindend und darin sogar das „souveräne Recht der Staaten bekräftigt“ sei, daß diese auch weiterhin „ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“ in der Lage seien, winkt die rechtsbürgerliche Koalition in Wien ab mit dem Argument, daß eines Tages sich Gerichte ausdrücklich auf deren Zustimmung stützen könnten. Sie könnten dem Staat in der Tat vorwerfen, etwas plötzlich abzulehnen, dem er zuvor zugestimmt habe. Ferner bestehe die Gefahr, daß aus der anfangs unverbindlichen Erklärung von Marrakesch eines Tages Völkergewohnheitsrecht werde, wenn sich lange genug die meisten Staaten an dessen Inhalt halten. Im Entwurf für die Votumserklärung vor der UNO wird die Alpenrepublik auch betonen, daß die österreichische Rechtsordnung kein „Menschenrecht auf Migration“ kenne, wie es das – zugegebenermaßen nur ungeschriebene – Ziel des besagten Paktes sei.

Konkret lehnt Wien 17 Punkte des Paktes ab wie zum Beispiel Verbesserung des Zugangs von Migranten zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Grundversorgung, höherer Bildung und Schulressourcen, leichtere Familienzusammenführung im Aufnahmeland, raschere Gründung von Unternehmen durch Zuwanderer und Ansiedlungsoptionen für sog. Klimaflüchtlinge. Außerdem beharrt die österreichische Bundesregierung auf dem Recht des Staates, Migranten auch in Zukunft internieren, Sammelabschiebungen durchführen und Täterprofile auf Grund von Rasse, Ethnie oder Religion erstellen zu können.

Kritiker der Politik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung weisen darauf hin, daß in den vergangenen Monaten bereits österreichische Diplomaten in zahlreichen Verhandlungsrunden am Pakt mitgearbeitet hätten, ja sogar auf Weisung der von den Freiheitlichen bestellten Außenministerin Karin Kneissl. Dabei seien auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Kurz eingebunden gewesen. Als paradox bezeichnen die Gegner der türkis-blauen Regierung die Tatsache, daß Österreich seit März auch für andere EU-Staaten in bezug auf den UN-Pakt verhandelt habe und ausgerechnet in seiner Zeit aussteige, wo es den EU-Ratsvorsitz habe und somit Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union zeigen sollte.

Folgen weitere EU-Staaten Wiens Beispiel?

Nach Wiens mutiger Entscheidung könnten weitere EU-Staaten diesem Beispiel folgen und den UN-Migrationspakt ablehnen. Bislang deuteten Polen und die Tschechei an, womöglich ausscheren zu wollen, doch Regierung und Staatsoberhaupt sind teilweise unterschiedlicher Auffassung. In Warschau lehnt die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS-Partei den Pakt ab, Präsident Andrzej Duda hingegen, zwar früher auch Mitglied der PiS-Partei, warnte vor einer vorschnellen Ablehnung und verwies auch auf das Schicksal seines jüdischen Schwiegervaters, Julian Kornhauser, dessen Schicksal als Verfolgter des NS-Besatzungsregimes ein Beispiel dafür sei, daß man Migration differenziert betrachten müsse. Und in Prag  ist Staatspräsident Milos Zeman gegen die Aufnahme von sog. Flüchtlingen sowie die Unterzeichnung des UN-Paktes. Die migrationskritische Minderheitsregierung hingegen ist noch unentschlossen, weil sie von der Unterstützung der Kommunisten abhängig ist. Auch Dänemark, welches erst kürzlich die Nichtintegration von Migranten zur neuen Regierungsdoktrin erhoben hatte, ist noch unschlüssig in Bezug auf den UN-Migrationspakt. Italien hat sich ebenfalls noch nicht entschieden. Nach Österreichs Entscheidung dürfte es den genannten Staaten leichter fallen, die noch kleine Phalanx der Gegner des Paktes zu stärken.

In der Bundesrepublik Deutschland hingegen wird alles daran gesetzt, eine öffentliche Diskussion über den UN-Migrationspakt zu verhindern. So strich etwa die Verwaltung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, welche ordnungsgemäß beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht worden war. Sie schaltete einfach das Begehren nicht zur Unterzeichnung frei. Die krude Begründung lautete: „Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.“ Es soll also nach dem Willen der Regierenden in Berlin – aber auch der nichtrechten Opposition – überhaupt keine Diskussion über diesen wegweisenden Pakt zugelassen werden. Man fürchtet demnach, daß die gravierenden Nachteile dieses Machwerks zur Sprache kommen und der Bürger die immensen Gefahren für sich, den inneren Frieden und den Bundeshaushalt erkennt. Wenn auch jetzt schon klar ist, daß der Vertreter der Bundesregierung bei der UNO, der Diplomat Christoph Heusgen, auf Weisung von oben dem UN-Migrationspakt am 11. Dezember in Marrakesch zustimmen wird, so entdeckte immerhin die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag dieses Thema für sich und bringt so Regierung und Linksopposition unter Druck.