Bild: Autor Asylbewerber wartet auf die Entscheidung über seinen Asylantrag

Österreichs Konzept zur Lösung der Asylmisere

Während in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Willkommenskultur für sog. Flüchtlinge gegeben ist, ist Österreich fest entschlossen, nicht nur den Zuzug von Fremden zu beschränken, sondern auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist dabei Vorreiter und kann die übergroße Mehrheit des Volkes hinter sich wissen.

Vergleicht man die Ausländer- und Asylpolitik Berlins mit der Wiens, dann stellt man markante Unterschiede fest. Während die Merkel-Regierung weiterhin an der sog. Willkommenskultur festhält und die Duldung abgelehnter Asylbewerber ausweitet, wenn diese einen Mangelberuf erlernen, sowie ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten verstärkt anwirbt, geht die aus Volkspartei und Freiheitlichen bestehende rechtsbürgerliche Bundesregierung in Österreich einen anderen Weg. Denn dort gibt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, ein Vertrauter von Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache, die Linie in der Ausländerpolitik vor. Und die lautet: Armutseinwanderung über die Asylschiene verhindern und rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und dieser Kurs wird von der türkisen Kanzlerpartei ÖVP unter Regierungschef Sebastian Kurz mitgetragen.

Mehrheit steht hinter Regierungskurs

Aber auch die Bevölkerung der Alpenrepublik ist mit der bisherigen Arbeit der Regierung mehrheitlich zufrieden. Ein gutes Jahr nach Bildung der türkis-blauen Bundesregierung in Wien sind deren Umfragewerte stabil. Bei der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 unterstützten insgesamt 57 Prozent der Österreicher die ÖVP unter Sebastian Kurz und die FPÖ von Heinz-Christian Strache. Konkret erreichte die ÖVP 31 und die FPÖ 26 Prozent. 13 Monate später verschoben sich die Sympathiewerte innerhalb der rechtsbürgerlichen Koalition: So würden laut Umfragen derzeit 34 Prozent der Volkspartei ihre Stimme geben und nur noch 23 Prozent dem kleineren Koalitionspartner FPÖ. Damit wanderten drei Prozent von den Blauen zu den Türkisen. Hierbei spielt sicher der Kanzlerbonus und der souveräne Auftritt von Kurz, der sich einerseits moderat, aber andererseits auch entschlossen gibt, wenn es darum geht, Mißstände zu beseitigen.

Dieses staatsmännische Auftreten schafft Sympathie, und zwar auch bei Medien, welche kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt sind. Kurz hatte bereits vor den letzten Wahlen, als er als Außenminister noch Teil der rot-schwarzen Bundesregierung war, die Vorgehensweise Angela Merkels im Umgang mit den Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 und 2016 heftig kritisiert – auch im bundesdeutschen Fernsehen bei einem Live-Auftritt. Er hatte sich also 2017 schon deutlich von einer Politik der offenen Grenzen distanziert und mit dieser Haltung bei den Österreichern im Herbst gepunktet. Mit Übernahme der Kanzlerschaft beendete er auch die alte schwarze Migrationspolitik, welche quasi identisch mit der roten unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war. Damit spiegelte sich die Mutation der ÖVP von schwarz auf türkis auch inhaltlich wider. Und nach der Wahl bildeten konsequenterweise Volkspartei und Freiheitliche ein Bündnis, um in Österreich einen echten Politikwechsel zu vollziehen.

Die Tücken bei der Umsetzung

Der FPÖ gestand die Kanzlerpartei zu, das wichtige Innenressort zu übernehmen, hatten doch die Blauen als sog. Law-and-Order-Partei ein Alleinstellungsmerkmal. Mit dem Hardliner Herbert Kickl kam einer der engsten Mitarbeiter Straches in dieses Amt, der seinen Ankündigungen vor der Wahl Taten nach dem Urnengang folgen lassen wollte. Doch der neue Innenminister bekam recht schnell zu spüren, wie schwierig es ist, in der Asylfrage etwas umzusetzen. Denn die Änderung oder konsequente Anwendung nationalstaatlicher Gesetze und Vorschriften allein genügt zumeist nicht, um Fakten zu schaffen. Ein Geflecht aus internationalen Abkommen und Vorschriften – man denke nur an die Schengen-Bestimmungen, die EU-Grundrechte-Charta oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – bindet die Exekutive in den Nationalstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

So ist Kickl bemüht, das zu tun, was auf nationalstaatlicher Ebene möglich ist. Dazu gehört zum Beispiel die Beschleunigung der Asylverfahren und die Regelung der Aberkennung des Asylstatus. Bei ersterem kann er Erfolge nachweisen. So konnte der Antragsstau bei den Asylverfahren – bezogen auf die Jahre 2015 bis 2017 – nun zu 95 Prozent abgebaut werden. Dies stellt eine beachtliche Leistung dar, wenn man bedenkt, daß allein 2015 die Zahl der Asylanträge 88.340 betrug, 2016 immerhin noch 42.285, 2017 dann 24.735 und im vergangenen Jahr „nur“ noch 13.400. Insgesamt hatten Österreichs Asylbehörden in den letzten vier Jahren demnach 168.760 Asylanträge abzuarbeiten. Anfang 2019 waren davon lediglich noch 6.800 unbearbeitet. Diese Leistung wurde durch Einstellung zusätzlicher Beamter und Umgruppierungen innerhalb der Behörde möglich.

Erfolge bei Abschiebungen

In puncto Außerlandesbringung abgelehnter Asylbewerber kann Innenminister Kickl beeindruckende Zahlen vorweisen – ganz im Gegensatz zu seinem bundesdeutschen Amtskollegen Horst Seehofer, der als Ankündigungskaiser traurige Berühmtheit erlangt hat. So gelang es 2018 den österreichischen Behörden, 12.611 Asylbewerber nach negativem Bescheid außer Landes zu bringen. Die Mehrheit davon, nämlich 6.946 – das sind 55 Prozent –, wurden abgeschoben, 5.665 – 45 Prozent – konnten zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. In puncto Abschiebungen stieg die Zahl gegenüber 2017 um 47 Prozent.