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Scheinehen als Folge illegaler Einwanderung

Die unterschiedlichen Heiratsbestimmungen in der EU sorgen dafür, daß Scheinehen vor allem dort geschlossen werden, wo die Formalitäten für eine Heirat am geringsten sind, etwa in Dänemark. Davon profitieren primär Afrikaner und Vorderasiaten, welche dies oft zur Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen für den EU-Raum nutzen. Durch Merkels Schleusenöffnung 2015 bekam dieser Mißstand enormen Auftrieb. Die Auswirkungen treffen aber aufgrund der Freizügigkeit in der EU alle Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union wird immer gern als Wertegemeinschaft bezeichnet, in der – von unbedeutenden lokalen Bestimmungen abgesehen – zumeist die gleichen Gesetze gelten. Das sollte eigentlich auch bei der Frage des Aufenthaltsrechts und der Heiratsbestimmungen gelten, Doch es gibt in bezug auf letztere gravierende Unterschiede allein schon innerhalb Dänemarks. So gelten auf so mancher Insel, welche Teil des Königreichs ist, etwa noch laxere Regeln als auf dem Festland. Sehr unterschiedlich sind zum Beispiel die Auflagen der dänischen Standesämter, wie lange sich eine frischverheiratete Person am Heiratsort aufhalten muß. Bei der Vermählung in der Hauptstadt Kopenhagen hat der betroffene Nicht-EU-Bürger zwei Wochen dort zu bleiben. Hingegen beträgt das Aufenthaltsgebot auf der sog. Hochzeitsinsel Ärö – so gesprochen, geschrieben hingegen Ærø – lediglich einen Tag.

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Dies nutzen zahlreiche Heiratsagenturen, welche im Internet für eine unkomplizierte Vorbereitung auf die Hochzeit zwischen einer Person aus der EU und dem Partner, der von außerhalb der EU kommt, werben. So müssen Heiratswillige nur ihre Papiere an die Agentur senden, welche dann die erforderlichen Behördengänge erledigt. Ein persönliches Erscheinen auf den Ämtern ist nämlich nicht nötig. Die dortigen Behörden reservieren in der Regel einen Tag in der Woche für internationale Hochzeiten. Der Andrang ist enorm. An diesem Tag werden bis zu 30 Paare im Viertelstundentakt „abgefertigt“. Danach verlassen die meisten Neo-Ehepaare die Insel. Vielfach geht jeder von ihnen eigene Wege, erfolgte die Heirat doch nur pro forma – für den EU-Bürger aus idealistischen oder finanziellen (Beihilfe zur Verschaffung eines Aufenthaltsrechts innerhalb der EU mit oder ohne Geldfluß seitens des Nicht-EU-Bürgers) Gründen, für den anderen, um in der Europäischen Union bleiben zu können – möglichst auf Dauer und nach gewisser Zeit bisweilen als Sozialhilfeempfänger.

Aufenthaltsrecht meist auch bei Scheinehen

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Doch damit ist der Aufenthaltstitel innerhalb der EU noch nicht ganz ergattert. Es bedarf ferner des Ganges zur Ausländerbehörde mit der Hochzeitsurkunde, um die Aufenthaltsgenehmigung im jeweiligen EU-Staat beantragen zu können. Für deren Erteilung ist wichtig, daß der nicht aus der EU stammende Partner vom anderen Unterhalt erhält, weil er sonst ja dem Staat auf der Tasche läge. Mit Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung durch die zuständige Behörde des EU-Staates, in welchem sich der Frischverheiratete aufhält, wird dem Betreffenden in der Regel auch eine Arbeitserlaubnis gegeben.
Seit kurzem wird in Dänemark sogar Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis erteilt, damit diese sich selbst erhalten können. Dies gilt jedoch nur für die Zeit, in der ihnen in ihrem Heimatland Verfolgung droht. Der Staat sieht darin aber keinen ersten Schritt zur Integration des Betreffenden, vielmehr sollen auch anerkannte Asylanten wieder zurückgeführt werden, wenn der Grund für die Erteilung des Asyls weggefallen ist. Anders sieht es hingegen im gesamten EU-Raum bei solchen EU-Fremden aus, die dort heiraten, denn durch eine bestehende Ehe steht ihnen in der Regel ein Aufenthaltsrecht zu. Nach gewisser Zeit ist dann sogar eine Einbürgerung möglich.

Migrationsdruck befeuert Scheinehen

Aufgrund der seit dem Jahre 2015 andauernden illegalen Masseneinwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten wird natürlich von diesen auch das Mittel der Heirat mit einer EU-Bürgerin in Erwägung gezogen – nicht selten dank wertvoller Tips durch Vertreter der sog. Flüchtlingsindustrie – , um dauerhaft in Europa Fuß fassen zu können. Auf diese Weise wird oft mit dem Schein der Legalität ein – zumindest vorläufiger – Aufenthaltstitel erschlichen, der mit der Zeit Fakten schafft. Man kann hier von der normativen Kraft des Faktischen reden, weil durch den meist mittels Täuschung geschaffenen, oft mehrere Jahre andauernden Zustand Tatsachen entstehen, die oft nur schwer revidierbar sind. Vor allem ist es in vielen Fällen kaum nachweisbar, ob die geschlossene Ehe wirklich besteht und gelebt wird oder eine reine Fiktion ist. Und das wird natürlich eiskalt ausgenutzt.
Die Asylindustrie bzw. gerissene Abzocker machen ein regelrechtes Geschäft daraus, indem überwiegend Frauen aus armen EU-Länder als Bräute angeworben werden, denen für eine Heirat mit einem Kontinentalfremden entsprechende Geldbeträge geboten werden. Und wenn es dann Orte und – im wahrsten Sinne des Wortes – Inseln der Seligen gibt, etwa Ärö in Dänemark, dann ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Wie wenig Gespür für das Recht und den Schutz des Abendlandes dabei die Vertreter jener Gemeinden haben, denen durch eine dänische Gesetzesänderung weniger Heiratstourismus droht, weil man in Kopenhagen die großen Gefahren des Mißbrauchs erkannt hat und diese verringern will, zeigen die Reaktionen der kommunalen Vertreter. In regelrechter Krämermanier bejammern sie die drohenden Umsatzeinbußen im Touristikbereich. Ihnen geht es also in erster Linie um das Scheffeln von Geld, und zwar egal, auf welche Weise! Kein Wunder, daß solche Leute auch nicht daran interessiert sind, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und rechtliche Mißstände zu beheben.

Kopenhagen steuert dagegen

So bangt in Nordschleswig primär die Kommune Tondern um Tourismuseinnahmen, wenn nun bald Hochzeiten mit Ausländern in Dänemark zentral unter die Lupe genommen werden sollen. Natürlich wird damit auch auf besagter Insel Ärö ein Wirtschaftszweig wegbrechen, gruseln sich die Inselbewohner. Dort ist man über das neue Scheinehe-Gesetz sehr verärgert, das der Folketing, das Parlament in Kopenhagen, vor einigen Monaten verabschiedete. Der Tourismus- und Gewerbeverein der Insel wurde durch die neue Norm in helle Aufregung versetzt. Deren Direktor, Chris Hammeken, erklärte: „Wir haben große Sorge, daß das hier den Hochzeitstourismus in Dänemark zerstören wird. Wir freuen uns gelinde gesagt nicht sonderlich über die gefundene Lösung. Wir befürchten, daß es viel weniger Hochzeiten auf Ærø geben wird.“
Die Gesetzesnovelle sieht vor, eine besondere Zentraleinheit zu schaffen, welche ausländische Paare überprüft, die im Königreich die Ehe eingehen möchten. Diese Einheit wird in der Hauptstadt beheimatet sein, wobei deren Sachbearbeitung maximal eine Woche dauern soll. In Hammekens Augen ist das eine zu lange Dauer: „Wir operieren jetzt mit ein bis zwei Tagen. Die kurze Sachbearbeitungszeit ist eine der Ursachen dafür, daß man Dänemark als Heiratsort wählt.“ Schließlich bringt der Heiratstourismus der 6.200-Seelen-Insel pro Jahr 30 Millionen Kronen (rund vier Millionen Euro). Im vergangenen Jahr heirateten dort 2.600 Paare. Somit zählt Ärö/Ærø zu den vier großen Heiratskommunen für Ausländer in Dänemark – neben Langeland, Kopenhagen und Tondern.

Irische Lösung gewollt

Aufgrund des neuen Gesetzes wandern die Einnahmen in die Hauptstadt. Bislang waren es die Kommunen, welche die Heiraten genehmigten, wenn die Papiere stimmten. In Irland dürfen die Kommunen nähere Informationen einholen und Paare wegweisen, sofern es begründeten Verdacht gibt. Das will Hammeken auch für sein Land. Und Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen stößt ins selbe Horn. Dort heiraten pro Jahr 2.000 Paare aus dem Ausland: „Ich betrachte eine solche Einheit als Zentralisierung und als Generalverdacht gegen die Kommunen. Wir können diese Aufgabe durchaus selbst lösen. Ich bin gegen Pro-forma-Ehen, aber das ist nicht das, was in Tondern vorgeht. Wenn die Leute zu uns kommen, um zu heiraten, sind das Frauen in fantastisch schönen Kleidern“, schwärmt recht naiv Frandsen, der meint, daß niemand unfreiwillig nach Tondern komme.