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Seehofer für UN-Migrationspakt – Polen und Israel dagegen

Innerhalb der CDU/CSU wird über den UN-Migrationspakt gestritten, doch schon längst ist klar, daß die Koalition mit großer Mehrheit für diesen Pakt stimmen wird, weil sie mehr positive als negative Punkte darin sieht. Indes erklären immer mehr Staaten, daß sie diesem ihre Zustimmung verweigern werden – aus Angst vor weitgehenden Verpflichtungen und Einschränkungen der eigenen Souveränität.

Wenn es um den UN-Migrationspakt geht, verlaufen die Frontlinien quer durch die Union. Denn die vermeintlich konservative CSU spricht diesbezüglich keineswegs mit einer Stimme. Während nämlich Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer den Pakt als überwiegend negativ für Deutschland ablehnt, sprach sich nun Innenminister und Noch-Parteichef Horst Seehofer für das Machwerk aus. Schützenhilfe bekommt er dabei von seinem Parteifreund Alexander Dobrindt, der immerhin CSU-Landesgruppenchef im Bundestag ist. Dieser tönt, daß der Pakt mehr Vorteile für die BRD habe als Nachteile, und suggeriert, daß die Zustimmung keine Bindungswirkung habe, wenn er meint: „Es ist sehr klar, daß es keine Rechtswirkung auf unser nationales Recht gibt.“ Als Diplom-Soziologe muß er es ja wissen, von einer rechtlichen Selbstbindung und von Völkergewohnheitsrecht hat Dobrindt wohl noch nichts gehört.

Dobrindts plumpe Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef verlangt daher „eine klare Abgrenzung zu den Populisten und zu denen, die falsche Wahrheiten versuchen zu verbreiten“. Den Einwand, daß die in Österreich regierende Kanzlerpartei ÖVP, immerhin die Schwesterpartei der bayerischen Christsozialen und zusammen mit dieser gemeinsam in der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sich dem UN-Migrationspakt verweigert habe, führt Dobrindt allein auf das Drängen des kleinen Koalitionspartners FPÖ zurück. Ängste gegen jenen seien „nicht berechtigt“. Auch hält er es für unnötig, daß sich ein Parteitag mit diesem bedeutenden Pakt auseinandersetzt. Kein Wunder, daß Innenminister Horst Seehofer genauso argumentiert. Der Mann, der vor seinem Amtsantritt als Innenressortchef unter Angela Merkel diese noch geziehen hatte, eine „Herrschaft des Unrechts“ auszuüben, indem sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für Millionen Einwanderungswilliger aus dem Nahen Osten – und später auch aus Afrika – öffnete, wandelte sich als Bundesminister zum Drehhofer und trägt nun – bisweilen nach anfänglichem Murren – ganz brav die Politik der Kanzlerin mit.
Laut Seehofer enthält besagter Pakt „mehrere wichtige Punkte“ – welch Erkenntnis! – und sollte folglich unterzeichnet werden. Den Bundestagsabgeordneten riet er, diesem bei der Abstimmung zuzustimmen. Ferner enthalte das Machwerk, das Mitte Dezember in Marrakesch unterfertigt werden soll, mehrere Verpflichtungen, darunter die zur Bekämpfung von Schleuserbanden und zur Rücknahme von Migranten durch die Herkunftsstaaten. Als Innenminister sei er Tag für Tag mit dieser Problematik konfrontiert und müsse feststellen, wie kompliziert Abschiebungen seien. Deshalb halte er diesen Passus „so wertvoll“. Das klingt schon seltsam: Einerseits soll der UN-Migrationspakt nicht verpflichtend sein – so hört man es jedenfalls von den Befürwortern –, andererseits aber wieder obligatorisch, wenn man auf die Punkte Schleuserunwesenbekämpfung und Rückführung von Migranten schaut.

Der Pakt unter der Lupe

Liest man sich den Pakt einmal genau durch, so stellt man fest, daß in diesem 45mal die Formulierung „Wir verpflichten uns“ vorkommt und lediglich zweimal die Wörter „nicht bindend“. Und gar nicht taucht das Wort „unverbindlich“ darin auf. Beleuchtet man vier Punkte, aus denen eventuell die Unverbindlichkeit des Paktes herausgelesen werden könnte, so wären das folgende:
1. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. – Dieser „rechtlich nicht bindende Kooperationsrahmen“ ist jedoch durch die Verpflichtungen eingeschränkt, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.
2. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, daß Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. – Doch der Halbsatz am Anfang „Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“ darf nicht allein gelesen werden. Die Einschränkung dieser Aussage „der anerkennt, daß Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert“ gehört dazu.
3. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. – Hier ist zu beachten, daß sich hinter dem Begriff „Völkerrecht“ nicht auch ein (nicht vorhandenes) Recht auf weltweit freie Wahl des Wohnsitzes versteckt.
4. Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist. – Bei der Aussage wird suggeriert, daß es ein Menschenrecht auf eine weltweite freie Wahl des Wohnsitzes gäbe.

Zählt man die Zahl der Textzeichen, und zwar ohne Leerzeichen, welche die Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten umschreiben, dann kommt man auf 126.905. Hingegen macht die Zahl der Zeichen, welche die Souveränität der Staaten anführen, gerade einmal 492 Zeichen aus, was läppische vier Promille der Zeichen des Gesamttextes sind!

Immer mehr Staaten dagegen

Die Mär von der Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes und dessen segensreichem Inhalt glauben indes immer weniger Politiker auf der Welt. So erklärten jüngst das EU-Land Polen sowie der Mittelmeeranrainerstaat Israel, daß sie den Pakt nicht unterschreiben werden. Damit stellten sich in eine Reihe mit den Staaten, welche sich ebenfalls dem Machwerk verweigern wollen. Dies sind Australien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Österreich, Tschechische Republik, Ungarn und die USA. Will man sich auf staatlichen Internetseiten über den UN-Migrationspakt informieren, so liest man etwa, daß dieser vier Ziele verfolge, nämlich Bekämpfung illegaler und Unterstützung legaler Migration, gemeinsamer Kampf gegen das Schleuserunwesen, Ermöglichung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen sowie Investition in Aus- und Weiterbildung bei Zuwanderern.
Allein schon diese Aufzählung läßt erahnen, was mit dem UN-Migrationspakt bezweckt wird. Die „Unterstützung legaler Migration“ kann doch nur bedeuten, daß sich die Unterzeichnerstaaten zu einer Ausweitung der Einwanderungsmöglichkeiten bekennen und aus illegaler einfach legale Migration machen. Demnach soll der Handlungsspielraum der einzelnen Länder, welche Aufnahmestaaten sind, geringer werden, die Rechte der Migranten größer. Da derzeit bereits eingewanderte Menschen eine Vielzahl von Leistungen erhalten, ist das Postulat, den „Zugang zu Grundleistungen zu ermöglichen“, nichts anderes als die gewollte völlige Gleichstellung von Einheimischen und Einwanderern bei Sozialleistungen. Und eine verstärkte „Investition in Aus- und Weiterbildung“ bedeutet eine noch umfassendere Förderung von Migranten aus dem Staatssäckel als bisher. Wer will angesichts dieser Punkte noch behaupten, daß die Unterzeichner des UN-Migrationspaktes keine Pflichten eingehen?