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Spahns seltsames Spiel mit dem Populismus

Angesichts wachsender Kritik im Volk am UN-Migrationspakt springt der Kandidat um die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, auf den populistischen Zug auf und fordert eine Delegiertenabstimmung. Teile von CDU und CSU stimmen aus taktischem Kalkül zu, weil sie Angst vor weiteren Stimmengewinnen der AfD bei den nächsten Wahlen haben.

Die Diskussion um den UN-Migrationspakt hat nun auch die CDU im allgemeinen und die Bewerber um den Vorsitz in der Partei im besonderen erfaßt. Den Anstoß gab nämlich der als konservativ bezeichnete Aspirant um die Merkel-Nachfolge, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er regte an, über die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu besagtem Pakt erst am Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg und damit nur wenige Tage vor dem UN-Gipfel in Marrakesch abzustimmen. Dies verwundert insofern, als er vor einigen Wochen die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, als Mahnung, nicht aber als Vorbild bezeichnete. Lediglich in einem Punkt gab er Wien recht: „Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“ Von anderen Souveränitätsdefiziten der BRD redete der Politiker nicht.

CDU-Politiker schäumen

Doch Spahns Rütteln am Beschluß seiner Partei, diesem Machwerk ohne Wenn und Aber zuzustimmen, führte zu besorgten Kommentaren bei seinen Parteifreunden. So meldete sich umgehend Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und damit ein eingefleischter Atlantiker, zu Wort und mahnte: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Und CDU/CSU-Vizefraktionschef orakelte: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“ Die CDU/CSU-Fraktion billigte bereits den Pakt – ebenso wie der Koalitionspartner SPD.
Was will also Jens Spahn, die angebliche konservative Speerspitze in der CDU, angesichts der eindeutigen Ausrichtung der Merkel-Partei? Seine Wortspende ist der Versuch, im Rennen um die Nachfolge der „ewigen Kanzlerin“ – die ehemalige FDJ-Agitatorin ist immerhin schon 18 Jahre Parteichefin und 13 Jahre Kanzlerin – wieder ins Gespräch zu kommen. Denn derzeit läuft ihm Politikrückkehrer Friedrich Merz medial den Rang ab, und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer – heutzutage gern nur mit AKK abgekürzt – als pragmatische Nullgrupplerin und Merkel-Klon könnte möglicherweise lachende Dritte sein. Schließlich verteilen sich wohl die Stimmen des eher konservativen Lagers sowohl auf Merz als auch auf Spahn, so daß die sog. Fortschrittlichen, Pragmatiker und Merkel-Apologeten auf AKK setzen dürften. Die Saarländerin steht für ein „Weiter so“ in der Union und somit für Kontinuität.

Eiertanz einiger CDU-Landesverbände

Doch das Thema UN-Migrationspakt ist viel zu bedeutend und ernst, als daß es von schnöden Hasardeuren und Polit-Gauklern für billige Wahlkampfmanöver mißbraucht oder zumindest instrumentalisiert wird. Welchen Sinn soll es haben, solch ein Thema den Delegierten eines Parteitags zur Abstimmung vorzulegen, wenn der Proponent dazu keine eindeutige Stellung bezieht? Welcher Konservative in der Merkel-Partei gibt einem bekennenden Homosexuellen, der seinen Partner via Homo-Ehe das Ja-Wort gegeben hat, die Stimme, nur weil jener in puncto UN-Migrationspakt leise wider den Stachel löckt, aber keinen überzeugenden Feldzug gegen dieses Machwerk führt? Dieses billige Täuschungsmanöver dürfte jeder Delegierte recht schnell durchschauen. Viele fragen sich deshalb: Was will eigentlich Spahn? Etwa einen echten Politikwechsel in Richtung konservativer Erneuerung der vermerkelten Partei?
Seine innerparteiliche Gegnerin, die Kanzlerin, der der erst 38jährige jedoch im Kabinett als Gesundheitsminister seit Monaten treu dient und loyal zuarbeitet, entgegnete unterdessen den innerparteilichen Kritikern in der Causa Migrationspakt unmißverständlich: „Da werden Lügen in die Welt gesetzt!“ Konkretisieren konnte die Kanzlerin ihre Behauptung hingegen nicht. Zu Spahns Kritik am Migrationsmachwerk bekennen sich nur wenige CDU-Politiker. So eiert etwa dessen Kumpel Carsten Lindemann, seines Zeichen Vizevorsitzender der Unionsfraktion und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, herum, wenn es um den „Pakt“ geht. In einem Interview meinte Lindemann, der UN-Migrationspakt sei ihm „irgendwie zu positiv“, jedoch wagte er es nicht zu sagen, daß Migration per se etwas Negatives sei. Hierbei wandelt er auf den Spuren Spahns, der sich um eine klare Aussage zu dieser eminent wichtigen Frage drückt. Bei ihm hört sich das so an: Danach gehörten die Fragen der Bürger „auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“.

Altmaier contra Spahn und Haseloff

Auf Spahns Geschwurbel antwortete Merkels Vertrauter, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dicklippig, er habe nicht den Eindruck gehabt, daß sich Spahn weiland in der Fraktion „in der Weise“ geäußert habe wie jetzt, wo er eine Delegiertenbefragung angeregt habe. Wesentlich klarer positionierte sich indes die CDU Sachsen-Anhalt in dieser Frage. So lehnte dieser Landesverband mit dem Segen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Neo-Landeschef Holger Stahlknecht den UN-Migrationspakt ab. Nicht umsonst handelt es sich hierbei um den schwarzen Landesverband, dem die AfD dicht auf den Füßen ist, fuhr die rechte Partei bei der letzten Landtagswahl dort doch stolze 24,3 Prozent ein. Die Christdemokraten sind in diesem Bundesland von der nackten Angst ergriffen, daß sie beim nächsten Urnengang von Platz 1 verdrängt werden. Damit offenbart sich, daß der schnöde Machterhalt für diese Leute wichtiger ist als die Position der Bundespartei.
Ähnlich sieht es in Sachsen aus, wo die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl zur stärksten Partei aufgestiegen ist und sogar drei Direktmandate im Südosten des Bundeslandes geholt hat. Dort äußerte jüngst Ministerpräsident Michael Kretschmer Kritik am Umgang der Bundesregierung mit diesem Machwerk. Entspringt diese Kritik nun einer echten Überzeugung oder resultiert sie nur aus rein parteipolitischem Kalkül? Letztlich sollte diese Frage zweitrangig sein, wenn die betreffenden Politiker Farbe bekennen und den UN-Pakt dann auch tatsächlich ablehnen. Die CSU hält sich wie die meisten CDU-Politiker ziemlich bedeckt in dieser Causa. Um so überraschender ist die Stellungnahme des früheren Verkehrsministers und Burschenschafters Peter Ramsauer (CSU), der vor einem Kniefall in Marrakesch eindringlich warnte.

Klartext vom Ex-Verkehrsminister

So sagte der bayerische Politiker: „Der UN-Migrationspakt öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das deutsche Asylrecht wird damit völlig ausgehöhlt. Ich stehe dem absolut negativ gegenüber. Es wird versucht, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen, als sei nach diesem Dokument Migration etwas Normales und gar wünschenswert. Ich werde das nicht mittragen. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“ Ob der christliche Politiker vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marrakesch auch lautstark gegen die Haltung von CDU und SPD mobil macht, darf stark bezweifelt werden. Denn letztlich knickte die CSU immer ein, wenn es ans Eingemachte ging. Dabei sollte sie sich als christliche Partei doch an ihrer Bibel orientieren, wo es heißt: „An den Früchten sollt Ihr auch sie erkennen!“
Man muß kein Prophet sein, um voraussagen zu können, daß Mitte Dezember das Merkel-Regime ohne Widerspruch auch nur eines Koalitionspartners den UN-Migrationspakt im Marokko unterzeichnen wird. Dies darf auch nicht verwundern, führten doch bei der Erstellung dieses Machwerks Marokko und die BRD den Vorsitz. Die leisen Widersprüche aus den Reihen der Union können demnach in die Rubrik Theaterdonner eingeordnet werden.