© European Union, 2018

UN-Migrationskommissar rüffelt „Ablehner“-Staaten

Noch kurz vor dem Zusammentreffen in Marrakesch appellierte der EU-Migrationskommissar an die EU-Staaten, welche den UN-Migrationspakt ablehnen wollen, doch zuzustimmen. In einem Interview streut er den Bürgern Sand in die Augen, wenn er einerseits eine Harmonisierung des Asylrechts EU-weit fordert, aber andererseits behauptet, jeder Mitgliedsstaat müsse dafür keine Souveränitätsrechte abgeben.

Kurz vor dem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Welt im marokkanischen Marrakesch zwecks Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes unternahm der aus Griechenland stammende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, welcher der als konservativ bezeichneten Partei Nea Dimokratia angehört, einen letzten verzweifelten Versuch, die „abtrünnigen“ EU-Staaten Bulgarien, Österreich, Polen, Tschechei und Ungarn auf Linie zu bringen. Die etablierten Medien verbreiten seit Wochen die Behauptung, der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll dazu beitragen, daß Wanderungsbewegungen von Menschen besser organisiert und sog. Arbeitsmigranten vor Ausbeutung geschützt werden.

Des Migrationskommissars Märchenstunde

Frech und anmaßend sagt Avramopoulos, daß derjenige, welcher den Pakt ablehne, „ihn nicht ausreichend studiert“ habe. Die globalistische Tageszeitung „Die Welt“ hatte diesem Mann Anfang Dezember ein Forum gegeben, wo er die Linie Brüssels verbreiten konnte. So meint er – sich in nur drei Sätzen widersprechend – allen Ernstes: „Es geht bei diesem Pakt nicht darum, die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Ziel des UN-Migrationspaktes ist es, eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren.“ Er ist wohl der Ansicht, daß die Zahl der illegalen Einwanderer verringert werden soll – und zwar indem man aus der illegalen eine legale Migration in die EU-Staaten macht.
Denn wenn seinen Angaben zufolge der Zustrom Fremder aus Afrika und Asien sicher und geordnet gefördert und der organisierte Menschenschmuggel eingedämmt werden soll, kann das nur so interpretiert werden. Mit den Instrumenten der „Relocation“ (Umsiedlung von Migranten von einem EU-Staat in einen anderen) und des „Resettlement“ (Neuansiedlung von Migranten von außerhalb Europas im EU-Raum) soll nach Brüsseler Willen die Umsiedlung der Einwanderungswilligen erfolgen. Wieder einmal stellt der EU-Kommissar die Behauptung auf, der Pakt sei nicht bindend, was nicht einmal dem Wortlaut nach stimmt, weil es unzählige Passagen darin gibt, wo von „Die Staaten verspflichten sich“ die Rede ist. Das Machwerk werde auch niemandem „aufgedrängt“, schwadroniert der Grieche, um in nächsten Satz gleich „eindringlich“ an die „Verweigerer-Staaten“ zu appellieren, doch dem Pakt zuzustimmen.

Entlarvende Worte

Und Avramopoulos verbreitet im Interview weitere Märchen. So würde die EU „unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen“, wenn sie in Marrakesch „nicht mit einer Stimme spricht“. Da stellt sich erstens die Frage, von welchen Partnern der Mann redet, und die zweite, welche Erwartungen diese denn an Brüssel haben. Wenn man in den letzten Jahren Studien der EU zur Migration verfolgt hat, dann konnte man lesen, daß jene in den nächsten Jahrzehnten bestrebt ist, die legale Zuwanderung in den „Gemeinschaftsraum“ zu erhöhen und damit Jahr für Jahr eine hohe Anzahl von Einwanderungswilligen aus Afrika über das Mittelmeer zu importieren. Unter diesen Auspizien wären viele Staaten des Schwarzen Kontinents in der Tat enttäuscht, wenn Brüssel bei seinem Unterfangen nicht auf die Zustimmung aller EU-Staaten bauen kann, weil in solch einem Fall keine flächendeckende Verteilung dieser Leute möglich wäre.
Nicht umsonst faselt der EU-Kommissar, daß besagter Pakt „eine Antwort der Europäer auf ein globales Phänomen“ sei, an der jeder EU-Staat mitwirken sollte. Ferner drängt Avramopoulos auf eine baldige Verabschiedung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, und zwar bis Februar, damit die nötige Zustimmung aller EU-Gremien bis zur EU-Wahl erfolgt ist. Auf Nachfrage, was denn dieses neue Asylrecht alles beinhalten soll, antwortet er, daß Verfahren und Aufnahmebedingungen angeglichen werden sollen, wobei auch die Regelung der Unterkunft und sozialen Leistungen sowie die Solidarität der EU-Staaten untereinander in puncto Asylgewährung eine Rolle spielen soll. Und erneut zündet der EU-Kommissar eine Nebelkerze, wenn er auf Vorhalt, daß das angestrebte harmonisierte Asylrecht in nationalstaatliche Rechte eingreifen könnte, das verneint, indem er sagt, daß auch in Zukunft jedes EU-Land „allein darüber“ entscheide, wie ein Asylantrag beschieden werde und ob Illegale abgeschoben werden.

EU-weite Verteilung der „Flüchtlinge“

Dem Wortlaut nach mag der Brüsseler Bonzokrat ja recht haben, denn nach wie vor werden die Mitgliedsstaaten über Asylanträge entscheiden, aber im Falle einer Harmonisierung des Asylrechts EU-weit müssen die Staaten dann nach den neuen Regelungen die Bescheide erlassen, so daß ihnen kein Spielraum mehr zusteht. Dies ist ähnlich, wie wenn eine Regierung ein neues Gesetz zu machen hat, weil das alte vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, und nun den Inhalt nach den Richtlinien des Höchstgerichts zu gestalten hat. Immer wieder beteuert Avramopoulos, daß „Flüchtlinge“ im Gemeinschaftsraum „solidarisch“ aufzuteilen seien, was bedeutet, daß nach Verabschiedung eines gemeinsamen Asylrechts jeder EU-Staat Asylsuchenden Aufnahme zu gewähren habe und sich nicht mehr wie jetzt die sog. Visegrád-Staaten dieser Forderung aus Brüssel widersetzen dürfe.
Die Marschrichtung ist also klar: Immer mehr Bestimmungen sollen in der EU vereinheitlicht werden, was zugleich heißt, daß die Nationalstaaten Souveränitätsrechte verlieren. Viele Politiker der etablierten Parteien fordern ja ganz offen, daß „das gemeinsame Haus Europa“ – damit ist lediglich die EU und nicht etwa der gesamte europäische Kontinent gemeint – nur dann erfolgreich errichtet werden könne, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Hoheitsrechte abgebe. Das ist auch das Credo der Merkels, Schäubles, Nahles‘, Özdemirs, Lindners und Göring-Eckardts. Warum EU-Kommissar Avramopoulos im „Welt“-Interview da so hereineiert und die Bürger in Sicherheit wiegen will, kann nur mit der wachsenden Unzufriedenheit bei den Völkern Europas mit dem Moloch EU erklärt werden. Mit dem EU-Migrationspakt bindet sich Mitte Dezember jeder Signatarstaat freiwillig und unterwirft sich damit einem Regelungswerk, das ein dauerhaftes Öffnen der Schleusen bei der Migration zum Inhalt hat.