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UN-Migrationspakt – Parteien täuschen, Experten warnen

Während etablierte Politiker von der „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspakts reden, vertreten erfahrene Juristen genau die gegenteilige Ansicht und untermauern ihre Worte mit Fakten.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (ÖVP), einst Erster Nationalratspräsident in Österreich

Der Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und u. a. Mitglied im deutschen Ethikrat, erklärte jüngst im Deutschlandfunk (DLF) zur Frage der Verbindlichkeit des UNO-Migrationspakts und ob er keine völkerrechtliche Bindung habe: „Nein, so kann man das nicht unterschreiben, das ist zumindest irreführend. Er ist nicht im strikten Sinne einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich, … aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten. Im Völkerrecht gibt es den Begriff des ‚Soft Law‘.“ Er fuhr fort: „Selbst ein Beschluß der UNO-Generalversammlung, der einfach nur irgendein Thema festhält und nicht als Vereinbarung gilt, kann solche Wirkungen entfalten – etwa für die Auslegung völkerrechtlicher Konventionen und sonstiger Rechtsnormen, wenn die vor Gericht verhandelt werden. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von seiten der Regierung erleben und hören – das sei ja gar nicht rechtsverbindlich –, mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil sie nicht richtig ist, und zweitens, weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, die soll aber keinerlei Wirkung haben.“

Sogwirkung droht

Reinhard Merkel sieht auch – ganz im Gegensatz zu seiner Namensvetterin, der deutschen Bundeskanzlerin – die negativen Folgen für Europa, die dieser UN-Pakt mit sich bringt: „Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich – das glaube ich – eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. die bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken. Das heißt, es wird de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben, weiter gefördert. … man muß genau betrachten, ob man zusätzliche Anreize in die Welt setzt – das tut dieser Pakt! –, und man sollte endlich auch aufhören mit der naiven Haltung, die ja auch heute sozusagen in der Tagespolitik gern gezeigt wird: ‚Wir haben das Problem doch gelöst. Die Zuwanderung ist doch auf ein Minimum gesunken, verglichen mit 2015 und 2016.‘ Wir haben das Problem überhaupt nicht gelöst. Wir werden neue Migrationswellen kriegen. Wir sollten also uns der Problematik bewußt sein. Es ist richtig, daß dieser Vertrag vernünftige Regelungen enthält und das Problem nicht einfach ignoriert. Aber er spielt es herunter.“
Merkels Ausführungen sind klar: „Wir können nicht einfach so tun, daß nach dem Abschluß dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän entschieden werden kann, wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird oder wir lassen nur noch diese oder jene herein – das wird so nicht mehr möglich sein.“ Auch Peter Sutherland, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sagte in seinem Bericht an den Generalsekretär 2017: „Wir schaffen mit diesem ‚Global Compact‘ ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.“ Es ist daher eine bewußte Lüge, wenn von linken Politkern, von NGO und von der Mainstream-Presse das Gegenteil behauptet wird. Genau das sind „Fake News“, hier spricht man dann zu Recht von der „Lügenpresse“.

Österreichischer Völkerrechtler warnt

Bildrechte: AutorIn Österreich meldete sich Univ.-Prof. Andreas Khol, einst Nationalratspräsident und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat 2016, zum UN-Migrationspakt zu Wort. Für ihn ist der Migrationspakt „Roßtäuscherei“: „Der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, aber politisch.“ Wenn sich die Unterzeichner zu den 23 Zielen des Paktes „verpflichten“, so wie es klar im Pakt steht, könnten die einzelnen Länder von NGO mit medialer Unterstützung, aber auch von UN-Gremien gezwungen werden, gewisse Maßnahmen zu setzen und andere zu unterlassen. In der Politikwissenschaft gibt es dafür den Begriff „Nudging“, was im Englischen für „schubsen“ oder „stoßen“ steht. Nationale und europäische Gerichte werden in der Auslegung von Normen in konkreten Rechtsstreitigkeiten auf die Inhalte des Pakts Bezug nehmen. Denn der englische Begriff „Soft Law“, der im Zusammenhang mit dem angeblich unverbindlichen Migrationspakt oft Verwendung findet, wird als starke Willensbekundungen gewertet. In welche Richtung dann eine Auslegung der Richter gehen wird, kann sich jeder halbwegs Interessierte bei den Besetzungen unserer Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut vorstellen.
In diesem Pakt werden außerdem legale und illegale Migration vermengt, so Khol, und es bestehe die Gefahr, daß ein „Recht auf Migration“ sehr wohl etabliert wird. Khols Expertise ist deshalb bedeutend, da er sich 1969 als Jurist mit einer Arbeit über internationale Vereinbarungen im Rahmen der UNO habilitierte, also bestens mit UNO-Verträgen vertraut ist. Den aktuellen UN-Migrationspakt sieht er so angelegt, daß er die höchste Stufe des „Soft Law“ einnimmt. Der Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker folgert daher: „Die UN hat unter der Schwelle der Gerichtsbarkeit ein System der Kontrolle entwickelt. Dieses Berichtssystem sieht auch der Migrationspakt vor. Das übersehen die meisten Analytiker.“ Gemeint sind die Täuscher, die unentwegt von der angeblichen Unverbindlichkeit reden.

Problematischer UN-Menschenrechtsrat

Der Migrationspakt sieht alle vier Jahre ein großes Migrationsforum und alle zwei Jahre ein regionales Kontrollsystem und auf allen Ebenen die Mitwirkung von NGO vor, „um Staaten zu drängen, die 23 Ziele des Migrationspaktes umzusetzen. Damit gibt es eine permanente Diskussion.“ Welche Position dabei dann NGO wie Caritas einnehmen werden, kann man sich leicht ausrechnen. Um so bemerkenswerter ist es, daß ein liberaler ÖVP-Alt-Politiker so deutlich darauf hindeutet. Khol verweist als Beispiel auf den UN-Menschenrechtsrat: „Der ist ein Zerrbild der objektiven Kontrolle.“ Wenn es etwa in Österreich zu einer Verletzung der Menschenrechte kommt, dann ist damit zu rechnen, daß das öffentlich heftig diskutiert wird und NGO sofort Meldung an den Menschenrechtsrat erstatten. Auf der anderen Seite haben zuletzt 97 Staaten dafür gestimmt, daß gerade Saudi-Arabien ein gutes Zeugnis vom UN-Menschenrechtsrat ausgestellt bekommt – und das parallel zur Affäre rund um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Khol nennt auch Beispiele, in denen internationale Rechtsvorschriften im Laufe der Zeit über Gebühr ausgeweitet wurden. So etwa Artikel 3 der Menschenrechtskonvention – er betrifft das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung –, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf nationalsozialistische und kommunistische Verfolgung etabliert wurde: „Der Europäische Gerichtshof hat im Laufe der Jahre diesen Artikel so weit ausgelegt, daß heute der Status ist, daß man illegale Flüchtlinge oft nicht in jene Länder zurückschicken kann, über die sie gekommen sind. Der Höhepunkt war dann, daß man sie nicht mehr nach Griechenland oder Ungarn zurückschicken konnte.“
Ähnliches ist auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention geschehen, „die nie gedacht war als Instrument für die Wanderung, sondern Notrecht für politisch Verfolgte, im ersten sicheren Land Zuflucht zu bekommen. Das ist inzwischen so ausgedehnt, im Zusammenhang mit den EU-Regeln, daß wir faktisch 40.000 bis 50.000 illegale Einwanderer jedes Jahr haben.“
Warum in den meisten österreichischen und europäischen Medien Andreas Khol in dieser Frage nicht als Experte herangezogen wird, liegt auf der Hand. Zu wichtig ist dem System aus linken Politikern, linken Journalisten und linken NGO, daß dieser Pakt in Kraft tritt. Da zerrt man jeden vor die Kamera, der die „Wichtigkeit“ und „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspakts hervorhebt und vor angeblichen Standortnachteilen oder sonstigem Unsinn warnt. Ein Völkerrechtler und ehemaliger Spitzenpolitiker einer Regierungspartei, der auch die Zusammenhänge aus der Praxis erklären kann, gäbe hier nur unerwünschtes Sperrfeuer.

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