flickr.com/ Giorgio Montersino (CC BY-SA 2.0)

Wie ernst darf man Seehofers Obergrenzen-Mantra nehmen?

Nach der historischen Wahlschlappe der bayrischen CSU betont deren Vorsitzender Seehofer wieder einmal, dass man nun die Asyl- und Einwanderungspolitik ändern müsse und fordert als Koalitionsbedingung eine Obergrenze für „Flüchtlinge“.

Abgesehen davon, dass auch die Obergrenze nur eine Verschleierungstaktik für den Bevölkerungsaustausch darstellt, liegen zwischen dem, was die CSU in der Asyl- und Einwanderungsfrage vorgibt und dem, was sie in der bayrischen Staatsregierung tatsächlich tut, Welten.

Ein Beispiel: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – im Volksmund aufgrund seiner Wendehälsigkeit auch gerne „Drehhofer“ genannt – kündigte am 7. 10. 2015 „Notwehrmaßnahmen“ gegen Berlin wegen des Flüchtlings-Tsunami an. Zwei Tage später ent­puppen sich die Notwehrmaßnahmen als reiner Theaterdonner, den wohl nur diejenigen ernstnehmen konnten, die noch nie ein derartiges Schauspiel bewußt miterlebt haben.

Echt ist dafür das gigantische „Integrationspaket“, das Seehofers Landesregierung an diesem Tage beschlossen hat: Bayern will im kom­menden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in Verwaltung, Polizei, Justiz und an Schulen schaffen, außerdem sollen 1.700 neue Lehrer eingestellt werden. Eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive soll bis 2019 zudem 60.000 neue Jobs schaffen, und bis 2019 will das Land 28.000 neue staatlich geförderte Mietwohnungen bauen.

Alles für die Verfolgten dieser Welt – und alles auf Kosten des bay­erischen Steuerzahlers.

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