© European Union, 2018

UN-Migrationskommissar rüffelt „Ablehner“-Staaten

Noch kurz vor dem Zusammentreffen in Marrakesch appellierte der EU-Migrationskommissar an die EU-Staaten, welche den UN-Migrationspakt ablehnen wollen, doch zuzustimmen. In einem Interview streut er den Bürgern Sand in die Augen, wenn er einerseits eine Harmonisierung des Asylrechts EU-weit fordert, aber andererseits behauptet, jeder Mitgliedsstaat müsse dafür keine Souveränitätsrechte abgeben. Kurz vor dem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Welt[…]

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Bild: Matteo Savini, © Angelo Trani, commons.wikimedia.org

Auch Italien und die Slowakei steigen aus UN-Migrationspakt aus

Nach Österreichs Erklärung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, folgten diesem Beispiel zahlreiche EU-Staaten. Zuletzt erklärten die Slowakei und Italien ihre Ablehnung. In Rom ist dies dem beharrlichen Wirken von Lega-Vizepremier Salvini zu verdanken. Nach der überraschenden Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben, folgten eine Reihe weiterer europäischer Staaten diesem Beispiel. War anfangs Viktor Orbáns Ungarn[…]

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Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 2

Zusammenfassung: Die Behauptung, der UN-Migrationspakt sei „unverbindlich“, ist nach dem Studium der 23 Ziel-Punkte des Machwerks nicht mehr haltbar. Allerorten ist von Verpflichtungen die Rede – oft mit einem Verweis auf das Völkerrecht. Die totalitäre Härte des politisch korrekten Grundgedankens des Migrationspakts zeigt sich in Ziel 17: „Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu[…]

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Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 1

Zusammenfassung: Im UN-Migrationspakt steht an 91 Stellen, daß sich die Unterzeichnerstaaten zu Maßnahmen „verpflichten“. Aus illegaler soll legale Migration werden, und die Einwanderer sollen die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Einheimische. Bei der Frage, ob der UN-Migrationspakt „unverbindlich“ ist – wie es dessen Befürworter gebetsmühlenartig behaupten – und oder, kommt man der Antwort näher, wenn man sich diesen einmal näher betrachtet.[…]

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UN-Migrationspakt – Parteien täuschen, Experten warnen

Während etablierte Politiker von der „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspakts reden, vertreten erfahrene Juristen genau die gegenteilige Ansicht und untermauern ihre Worte mit Fakten. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (ÖVP), einst Erster Nationalratspräsident in Österreich Der Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und u. a. Mitglied im deutschen Ethikrat, erklärte jüngst im Deutschlandfunk (DLF) zur Frage der Verbindlichkeit des UNO-Migrationspakts und ob er keine[…]

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Seehofer für UN-Migrationspakt – Polen und Israel dagegen

Innerhalb der CDU/CSU wird über den UN-Migrationspakt gestritten, doch schon längst ist klar, daß die Koalition mit großer Mehrheit für diesen Pakt stimmen wird, weil sie mehr positive als negative Punkte darin sieht. Indes erklären immer mehr Staaten, daß sie diesem ihre Zustimmung verweigern werden – aus Angst vor weitgehenden Verpflichtungen und Einschränkungen der eigenen Souveränität. Wenn es um den[…]

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Spahns seltsames Spiel mit dem Populismus

Angesichts wachsender Kritik im Volk am UN-Migrationspakt springt der Kandidat um die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, auf den populistischen Zug auf und fordert eine Delegiertenabstimmung. Teile von CDU und CSU stimmen aus taktischem Kalkül zu, weil sie Angst vor weiteren Stimmengewinnen der AfD bei den nächsten Wahlen haben. Die Diskussion um den UN-Migrationspakt hat nun auch die CDU im allgemeinen und[…]

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Bild: Archiv des Autors

Kommt eine neue Einwanderungswelle Illegaler?

Nach Merkels Grenzöffnung 2015 droht Mitteleuropa nun ein weiterer Ansturm von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Tausende stehen schon an der bosnisch-kroatischen Grenze. Merkels Antwort darauf ist Weihnachtsgeld für bereits im Lande befindliche Migranten. Vielen in Mitteleuropa ist noch der Ansturm Fremder auf die heimischen Grenzen im Herbst 2015 und den Monaten danach lebhaft in Erinnerung. Mittlerweile bekräftigen[…]

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Scheinehen als Folge illegaler Einwanderung

Die unterschiedlichen Heiratsbestimmungen in der EU sorgen dafür, daß Scheinehen vor allem dort geschlossen werden, wo die Formalitäten für eine Heirat am geringsten sind, etwa in Dänemark. Davon profitieren primär Afrikaner und Vorderasiaten, welche dies oft zur Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen für den EU-Raum nutzen. Durch Merkels Schleusenöffnung 2015 bekam dieser Mißstand enormen Auftrieb. Die Auswirkungen treffen aber aufgrund der Freizügigkeit[…]

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Bild: Hradschin mit (Prager) Burg, von Wikipedia

Tschechischer Premier bekräftigt Recht auf Verteidigung

Während die meisten Politiker westlicher EU-Staaten in der Einwanderung Fremder aus Afrika und dem Nahen Osten positive Seiten sehen, lehnen die östlichen Länder wie die Tschechei und Slowakei die von Brüssel betriebene Zuwanderung von Menschen aus muslimischen Staaten samt Verteilungsquoten kategorisch ab. Denn sie orientieren sich primär am Nutzen des eigenen Volkes. Während die meisten Regierungschefs der westlich geprägten EU-Staaten[…]

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