Selbst wenn ein Land der EU nationalstaatliche Bestimmungen erläßt, welche eine schnellere und rigorosere Abschiebung ermöglichen sollen, verhindern internationale Bestimmungen deren Umsetzung. Dies bekommt auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu spüren, dem dadurch die Hände gebunden sind. Wenn es darum geht, den Begriff innere Sicherheit ernst zu nehmen und das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung zu garantieren, dann[…]
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Während in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Willkommenskultur für sog. Flüchtlinge gegeben ist, ist Österreich fest entschlossen, nicht nur den Zuzug von Fremden zu beschränken, sondern auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist dabei Vorreiter und kann die übergroße Mehrheit des Volkes hinter sich wissen. Vergleicht man die Ausländer- und Asylpolitik Berlins mit der[…]
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Während die meisten Politiker westlicher EU-Staaten in der Einwanderung Fremder aus Afrika und dem Nahen Osten positive Seiten sehen, lehnen die östlichen Länder wie die Tschechei und Slowakei die von Brüssel betriebene Zuwanderung von Menschen aus muslimischen Staaten samt Verteilungsquoten kategorisch ab. Denn sie orientieren sich primär am Nutzen des eigenen Volkes. Während die meisten Regierungschefs der westlich geprägten EU-Staaten[…]
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In Leipzig wurde erstmals eine Waffenverbotszone für eine Straße eingeführt. Solche Maßnahmen sind eher politische Flickschusterei. Um der grassierenden Ausländergewalt Einhalt gebieten zu können, muß der Staat entscheidende Maßnahmen treffen und vor allem bestehende Gesetze anwenden – Stichwort „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch wenn die etablierten Medien nur über die spektakulärsten Fälle von Migrantengewalt berichten, weil solche nur schwer unter[…]
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Österreichs Bundesregierung erklärt die Ablehnung des UN-Migrationspaktes und könnte damit weitere EU-Staaten anspornen, diesem Beispiel zu folgen. In der BRD hingegen soll nach dem Willen der Regierenden eine öffentliche Diskussion über dieses Thema vermieden werden. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll im marokkanischen Marrakesch der UN-Migrationspakt diskutiert und unterschrieben werden. Vertreter von mehr als 190 Mitgliedsstaaten werden dort erscheinen,[…]
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Im UN-Migrationspakt geht es um die Ausweitung der legalen Migration weltweit. Innerstaatliche Widerstände dagegen sollen sanktioniert werden. In der Schweiz regt sich nun Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesrates, den Pakt zu unterzeichnen. In wenigen Wochen werden im marokkanischen Marrakesch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten den sog. UN-Migrationspakt unterschreiben, das heißt – genauer gesagt – nur diejenigen, deren Parlament grünes Licht[…]
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