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Das Vorgehen der Merkel-Regierung war rechtswidrig(2)

„Europas Dämme bersten“ beschäftigt sich ausführlich mit den Ereignissen des September 2015 und fasst die wichtigsten juristischen Argumente  zusammen, die gegen ein rechtskonformes Handeln der Bundesregierung sprechen. Lesen Sie nachstehend einen Auszug davon… ++++ Udo Di Fabio stellte in seinem Gutachten für den Freistaat Bayern S.118 fest: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen […] verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder[…]

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Das Vorgehen der Merkel-Regierung war rechtswidrig(1)

Die AfD hatte bekanntlich im Bundestagswahlkampf angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsschuss gegen Merkel aufgrund der Vorgangsweise ihrer Regierung im Zusammenhang mit der Grenzöffnung 2015 erwirken zu wollen. In der Tat gibt es gewichtige Argumente, die dafür sprechen und auch zahlreiche namhafte Juristen, die das Verhalten der Bundesregierung als rechtswidrig beurteilen. Zuletzt hatten sogar die  Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt,[…]

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Bringt Einwanderung etwas? Ja, den Zusammenbruch der sozialen Netze!

Die Rechercheplattform „Addendum“ rechnet einen gigantische Explosion der Sozialkosten vor: So erhöhte sich die „Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung erhöhte sich zwischen 2001 und 2016 um stolze 86,1 Prozent“, rechnet die Rechercheplattform „Addendum“ vor. Einwanderung in das Sozialsystem Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbstätigen, die das Sozialsystem erhalten, um lediglich 12,8 Prozent gestiegen. Die Erklärung ist einfach,[…]

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Bildquelle: commons.wikimedia.org/ CC-BY-SA-3.0

Red-Bull-Boss stärkt Asyl-Kritikern den Rücken

Selbst dem verschlafensten bundesdeutschen Zipfelmützenträger, der bis vor wenigen Jahren noch die allerdümmsten Lügen der Herrschenden geglaubt hat, dürfte angesichts des Asyl-Tsunamis, der offiziell 1,6 Millionen Migranten ins Land gebracht hat, wohl etwas mulmig geworden sein. Viele von ihnen haben sich seitdem angefangen zu informieren und nicht wenige sind – zumindest zeitweilig – in Initiativen gegen Einwanderung und Überfremdung aktiv[…]

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Kenia statt Jamaika: Parteien wollen aus Deutschland Dritte-Welt-Land machen

„Kenia statt Jamaika“ kommentierten Medien nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Es mag sich um einen Zufall handeln, der sich aus den jeweiligen Parteifarben ergibt, aber es ist schon mehr als bezeichnend, dass die möglichen Regierungsvarianten in der Bundesrepublik nur noch mit den Fahnen von Dritte-Welt-Staaten in Verbindung gebracht werden. Zyniker meinen, dies sei für eine[…]

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Auch im Lutherjahr: Kirche bleibt inländerfeindlich(2)

Die inländerfeindliche Haltung der Kirchen ist kein Phänomen, das erst mit mit dem Asyl-Tsunami der letzten drei Jahre entstanden wäre. Im zweiten Teil unserer vollständigen Wiedergabe eines Artikels von 1986, aus der heute nicht mehr existierenden patriotischen Zeitschrift „Der Bismarck-Deutsche“, wird deutlich, dass die Kirchen – in diesem Fall die protestantische – bereits vor dreißig Jahren eine bedingungslose „Ausländer-Rein-Politik“ verfolgt haben.[…]

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Auch im Lutherjahr: Kirche bleibt inländerfeindlich(1)

Ohne die christlichen Kirchen wäre jene „Asyl-Industrie“ die als Hauptnutznießer der Masseneinwanderung anzusehen ist, nicht denkbar. Auch die Protestanten zeichneten sich während des diesjährigen Lutherjahres durch eine permanent einseitige Parteinahme für die Belange der Migranten aus. So jubelte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann darüber, dass das Lutherjahr „international weltoffen“ gestaltet wurde „und nicht wie in früheren Jahrhunderten deutsch-nationalistisch“. Der aktuelle[…]

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USA: Tabuthema schwarze Kriminalität(2)

In den europäischen Medien wird immer wieder unreflektiert und ungeprüft die Behauptung wiederholt, Schwarze seien in den USA überproportional der Polizeigewalt weißer Polizisten ausgeliefert. Diese würden – so wird suggeriert – wohl aus „rassistischen Gründen“ Jagd auf Schwarze machen, die natürlich unschuldige, nette Jungs von Nebenan und keine Kriminellen sind. Gerade für diesen Bereich gibt es aber umfangreiches, gesichertes statistisches Material,[…]

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USA: Tabuthema schwarze Kriminalität(1)

Die Bilder von Barack Obama oder die glücklichen Ehen zwischen Weißen und Schwarzen in Hollywoodfilmen vermitteln ein Bild der USA, in dem weiße und schwarze Menschen friedlich zusammenleben. Die Wahrheit sieht nicht immer so aus, während Schwarze in den USA 13% der Bevölkerung darstellen, sind 40% aller Häftlinge Schwarze. Weiße stellen, mit einem Anteil von 70% an der Bevölkerung gerade[…]

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Hunderttausende „Flüchtlinge“ verschwunden?

„Ja, wo sind sie denn geblieben?“ werden sich da wohl viele Leser bei einem dramatischen Bericht der „Welt“ gedacht haben – Überschrift: „In Deutschland werden Hunderttausende Untergetauchte vermutet“. Demnach gäbe es Schätzungen, dass die Zahl der hierzulande untergetauchten Ausländer bis zu 520.000 Menschen betragen könnte – darunter viele abgelehnte Asylbewerber. Migrationsforscherin Vogel: Zwischen 180.000 und 520.000 Konkret genannt wird die[…]

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