Kategorie: Buch

Zusammenfassung: Ein Monat nach Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch 164 Staaten ziehen sich schon wieder einige Länder zurück. Nach Paraguay erklärte nun auch Brasilien, daß es bei der Abstimmung darüber in der UN-Generalversammlung das Machwerk ablehnen werde. Damit stemmen sich immer mehr Staaten gegen die Beschneidung der eigenen Souveränität. Und während Brasilien das Waffenrecht liberalisiert, geht die EU genau den umgekehrten[…]

Zusammenfassung: Die großzügige finanzielle Versorgung von Asylbewerber in Mitteleuropa trägt wesentlich dazu bei, daß Länder wie Deutschland, Schweden und die Schweiz bevorzugtes Ziel von Wirtschaftsmigranten sind. Manche von ihnen urlauben dank des Geldes sogar in der Heimat und beweisen so eindrucksvoll, daß sie nicht vor Verfolgung geflohen sind. Welche Massen an Menschen im Jahre 2015 und auch noch danach nach[…]

Ein Bündel von Maßnahmen der italienischen Regierung sorgt dafür, daß der Asylmißbrauch eingedämmt und die eigene Bevölkerung besser geschützt wird. Im Gegensatz zur Regierung in Berlin haben die in Rom Herrschenden primär das Wohl des eigenen Volkes im Sinn, indem sie die „Herrschaft des Unrechts“ konsequent beenden wollen. Der Maßnahmenkatalog der italienischen Regierung zur Eindämmung des Asylmißbrauchs ist vielschichtig. Dabei[…]

Italien zeigt, wie ein Staat der Asylmisere – zumindest in groben Zügen – Herr werden kann. Zu Salvinis Maßnahmenpaket zählen vor allem die Abschaffung des sog. humanitären Schutzes, raschere Abschiebungen und eine längere Internierungsmöglichkeit zur Identitätsfeststellung. Selbst die Aberkennung der erlangten Staatsbürgerschaft ist nun möglich. Die Behauptung von Politikern, ein EU-Staat habe kaum noch Möglichkeiten, auf legalem Wege Asylbewerber abzuweisen[…]

Während die BRD ihre Schleusen für Fremde noch weiter öffnet, geht Italien den umgekehrten Weg. Es sorgt – ausgestattet mit einer breiten Mehrheit im Parlament – für eine raschere Möglichkeit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und Salvinis Politik der geschlossenen Häfen beweist, daß der Schutz der nationalen Grenzen möglich ist. Während die Merkel-Regierung alles unternimmt, um den Zustrom von Menschen[…]

Der neue Gesetzesentwurf der Merkel-Regierung zur Ausweitung der Duldung abgelehnter Asylbewerber bedeutet langfristig nicht nur die Ausweitung des dauerhaften Bleiberechts für diesen Personenkreis, sondern faktisch auch eine weitere finanzielle Belastung des Sozialstaats BRD. Ferner bietet er den Anreiz für weitere Einwanderung über die Asylschiene. Mitte Dezember brachte die Bundesregierung in Berlin nicht nur den Entwurf für ein liberales Einwanderungsgesetz –[…]

Mit Verabschiedung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das ab 2020 Gültigkeit besitzen soll, wird die Einwanderung in die BRD erstmals abseits des Asylrechts geregelt. Damit werden die Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland drastisch ausgeweitet. Einem Mißbrauch dieses Gesetz ist damit Tür und Tor geöffnet. Bisher können Nichteuropäer nur über die „Schiene Asyl“ in die Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn sie beabsichtigen, dort[…]

Auch nach Marrakesch arbeiten die Unterstützer des UN-Migrationspaktes auf allen Ebenen daran, die widerspenstigen Staaten zum Einlenken zu bewegen. Langfristig soll Europas Wirtschaft nach Belieben Arbeitskräfte aus Afrika hereinholen können. Der steigende Migrationsdruck soll die EU-Staaten dazu veranlassen, illegale Migration in legale umzuwandeln, um die Probleme zu entschärfen. Wenige Wochen nach Marrakesch ist die Causa UN-Migrationspakt im allgemeinen und Zuwanderung[…]

Pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“), lautet ein alter Spruch. Wer also ein Abkommen unterschreibt, haftet für die Folgen. Wer es ablehnt, geht keine Verpflichtungen ein. Geht es nach Angela Merkel, hat jeder Staat für den UN-Migrationspakt einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn unterzeichnete, sofern die UN-Generalversammlung mehrheitlich zustimmt. Und der Inhalt des Paktes zeigt klar, daß es[…]

Nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes drohen den Bürgern der BRD langfristig nicht nur mehr Migranten, sondern auch mittelfristig Maßnahmen, welche in besagtem Pakt vorgesehen sind, nämlich daß die Unterzeichnerstaaten Gesetze erlassen, die Kritik an der Einwanderung und an Migranten sanktionieren, sprich unter Strafe stellen. Damit würden aber elementare Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Nun wurde also der UN-Migrationspakt unterschrieben,[…]