Bild: Hradschin mit (Prager) Burg, von Wikipedia

Tschechischer Premier bekräftigt Recht auf Verteidigung

Während die meisten Politiker westlicher EU-Staaten in der Einwanderung Fremder aus Afrika und dem Nahen Osten positive Seiten sehen, lehnen die östlichen Länder wie die Tschechei und Slowakei die von Brüssel betriebene Zuwanderung von Menschen aus muslimischen Staaten samt Verteilungsquoten kategorisch ab. Denn sie orientieren sich primär am Nutzen des eigenen Volkes.

Während die meisten Regierungschefs der westlich geprägten EU-Staaten in der Migration von Außereuropäern ins Abendland etwas Unausweichliches und teilweise Positives sehen, ist die Haltung ost-, mittelost- und südosteuropäischer Politiker eine gänzlich andere. Insbesondere die Einwanderung muslimischer Menschen wird in diesem Teil Europas von der überwiegenden Zahl der Bevölkerung abgelehnt. Demnach sprechen die dortigen Politiker dem Volk auch aus der Seele, wenn sie den Migrationsplänen Brüssels eine klare Absage erteilen. So nannte etwa der tschechische Staatspräsident Milos Zeman das unkontrollierte Hereinströmen von Personen aus dem Nahen Osten im Jahr 2015 eine „organisierte Invasion“.

Klare Worte aus Prag

Das Prinzip der offenen Grenzen – wie es Merkel praktiziert – wird von Zeman kategorisch abgelehnt. Über das von Brüssel geplante Verteilungsprinzip von sog. Flüchtlingen sagte das Staatsoberhaupt: „Ich bin überzeugt, daß das Konzept der Migrationsquoten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.“ Ferner bekennt sich Zeman unmißverständlich zur Souveränität seines Landes, wenn er verlautbarte: „Niemand darf uns diktieren, wen wir auf unser Territorium lassen.“ Daß die Mehrheit der Tschechen diese Politik unterstützt, beweist nicht nur die Tatsache, daß Zeman bei der Präsidentenwahl zu Beginn des Jahres als Sieger durchs Ziel ging, sondern auch das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Oktober 2017. Damals erhielten Parteien, welche die Einwanderung Fremder ablehnen, die Mehrheit. Als mit Abstand stärkste Kraft ging die Partei ANO des milliardenschweren Medienunternehmers Andrej Babis durchs Ziel. Auch die rechte Kraft SPD wurde zweistellig. Hingegen verloren Parteien, welche eine stärkere EU-Integration wünschten.

Babis, der nun eine von den Kommunisten geduldete Minderheitsregierung anführt, verurteilt eindeutig die immigrationsfreundliche Haltung Brüssels und betont die abweichende Linie seiner Regierung. Beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron in Prag erklärte der tschechische Premier, „wir Europäer haben das Recht, unsere Grenzen, unseren Lebensstil, unser Erbe und unsere Kultur zu verteidigen“. Aus diesem Grunde wies er auch energisch die „spalterischen“ Pläne der Europäischen Union zurück, wonach endlich die östlichen Staaten Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen sollten. Auf Granit biß Macron daher bei seiner Werbetour für den Wertekatalog der EU. Zuvor hatte er noch groß getönt, daß die Europäische Union schließlich „kein Supermarkt“ sei, bei dem sich jeder Staat die Rosinen herauspicken könne. Ziel seiner Fahrt nach Prag und Preßburg war es, die Tschechen und Slowaken als Teil der „populistischen“ Visegrád-Staaten davon zu überzeugen, endlich die EU-Vorschriften über „Solidarität mit Migranten“ und „Grundwerte“ zu befolgen.

Kontinuität in Prag

Doch man konterte statt dessen Macron und ließ sich nicht von dessen Charmeoffensive beeindrucken. So sagte der tschechische Premier Babis, indem er einen historischen Vergleich zog. selbstbewußt: „Ich habe immer gesagt, daß es wie das gallische Dorf von Asterix und Obelix ist. Wir müssen Europa an seinen natürlichen Grenzen verteidigen.“ Der Prager Regierungschef verglich damit Europa mit einem belagerten Dorf. Im Interview mit einer französischen Tageszeitung bekräftigte er das Recht seines Volkes, nach seiner Art zu leben und dessen Grenzen und Kultur zu verteidigen. Und daß dies Allgemeinheit in Böhmen und Mähren ist, beweist die Politik der Vorgängerregierung in Prag. Bereits vor zwei Jahren war es der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, der vor dem Besuch von BRD-Kanzlerin Angela Merkel aus seinem Herzen keine Mördergrube machte, als er verkündete, daß es zwischen Berlin und Prag „unterschiedliche Sichtweisen“ in der Flüchtlingspolitik gebe.

„Wir haben hier keine muslimische Gemeinschaft“, erklärte Sobotka und fügte unter Hinweis auf die geringe Zahl der in der Tschechei lebenden Muslime – es sind momentan etwa 10.000 bis 20.000 in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land ansässig – hinzu: „Und um ehrlich zu sein, wir wollen nicht, daß sich hier eine große muslimische Gemeinschaft bildet.“ Auch trat der seinerzeitige Premier – genauso wie jetzt Babis – der Forderung Merkels und anderer EU-Regierungschef vehement entgegen, dem Brüsseler Quotensystem zuzustimmen und eine von der EU festgelegte Quote an Migranten im Land aufzunehmen. Die Prager Begründung lautet heute so wie einst: Man möchte, daß die EU-Mitgliedsstaaten die Freiheit haben sollen, allein darüber zu entscheiden, ob sie jemanden und – wenn ja – wen sie aufnehmen wollen. Außerdem sei es ja die Pflicht der Mitgliedsstaaten, „die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“. Und Staatspräsident Zeman bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „absurd“. Damit zeigt sich, daß die Politik Prags – unabhängig von der jeweiligen dortigen Regierung –, streng an den eigenen Interessen und denen des Volkes orientiert ist und nicht an den Wünschen Brüssels.