Bild: Parlamentsdirektion/Mike Ranz

Ex-FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer: Integrations-Utopie endlich überwinden!

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird von vielen – auch außerhalb Österreichs – als Hoffnung für eine Abkehr von der selbstmörderischen „Willkommenskultur“ angesehen: Zu Recht? Wir haben darüber mit dem DDr. Werner Königshofer, der als Abgeordneter die FPÖ in beiden Kammern des österreichischen Parlaments vertrat, gesprochen. 

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Kann neue Regierung ihre Wahlversprechen einhalten?

EUROPAS DÄMME BERSTEN: Herr Dr. Königshofer, wie beurteilen Sie die von der ÖVP-FPÖ-Regierung versprochene Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik. Wird die neue Regierung ihre Wahlversprechen einhalten?

Werner Königshofer: Im Vorspann zu den gestellten Interviewfragen möchte ich ein grundsätzliches Postulat hervorheben: alle Ausländer, die nach Österreich kommen – von Zuwanderern, Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen bis hin zu den Touristen – haben sich bedingungslos an die österreichischen Gesetze zu halten und österreichische Lebensweisen, Gebräuche und Traditionen zu respektieren!

Unser Rechtsstaat und unsere Lebenskultur, die von Generationen vor uns entwickelt und auch erkämpft worden sind, dürfen unter keinen Umständen von Fremden in Frage gestellt und willkürlich zu deren Gunsten verändert werden. Auch nicht von der heimischen Bürokratie und Justiz! Diverse Parallelgesellschaften und eine Scharia-Justiz dürfen in Österreich keinen Platz finden. Das sind wir schon unseren Vorfahren und noch mehr unseren Kindern und Kindeskindern schuldig!

Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik zu wenig weitreichend

Aber zur eigentlichen Frage: Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition versprochene Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik halte ich für ambitioniert aber zu wenig weitreichend. Der heute gängige Asylbetrug muss strengen strafrechtlichen Konsequenzen unterworfen werden! Wer lügt und betrügt, um sich in unser Sozialsystem einzuschleichen, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen, wobei Haftstrafen durchaus angebracht sind.

Dies würde auch mehr Sicherheit für unser Volk bedeuten, vor allem für die Schwächeren in der Gesellschaft, für Kinder, Frauen und alte Menschen! Wenn auch nach Verbüßung einer Haftstrafe keine Repatriierung in das jeweilige Heimatland – aus welchen Gründen auch immer – möglich ist, dann soll auch in diesem Bereich ein sogenannter Maßnahmenvollzug in Kraft treten und zwar solange, bis eine Rückführung möglich wird.

Die Herkunftsländer solcher Delinquenten sind hierbei zur Mitwirkung anzuhalten, wobei die Rückschiebung auf Kosten des jeweiligen Herkunftslandes erfolgen muss. Es ist gegenüber den österreichischen Staatsbürgern und Steuerzahlern unverantwortlich, sie – wie leider bisher – weiterhin mit derartigen Kosten in Milliardenhöhe zu belasten. „Unser Geld für unsere Leut‘“ – das muss auch hier gelten!

Repatriierung einziges Mittel gegen Parallelgesellschaften

Wie realistisch und wie sinnvoll sind einzelne Punkte des Regierungsprogramms – Stichwort Integration: Ist hier nicht eine Fortführung des bisherigen Irrweges zu erwarten, wenn die Priorität nicht von vornherein auf der Remigration also der Rückführung nicht nur der illegalen Migranten, sondern auch der kulturfernen und erwiesenermaßen nicht-integrierbaren Einwanderer liegt?

Die Integration von kulturfernen Menschen, die über die Pubertät hinaus bereits in ihren Heimatländern kulturell und religiös sozialisiert worden sind, ist praktisch unmöglich. Die Integrations-Utopie wurde uns vom linken Gutmenschentum aufgebürdet und muss endlich wieder überwunden werden!

Auch stellt sich die Frage: wann würde jemand als integriert gelten? Wenn er unsere Sprache spricht? Sich an unsere Gesetze hält? Unsere Lebensweisen und Bräuche lebt, also Walzer tanzen, schuhplatteln oder jodeln kann? Die einzige Möglichkeit, um Parallelgesellschaften – wie Little Istanbul oder Chinatown – zu vermeiden, besteht in der Remigration bzw. Repatriierung. Hier ist eben die Mithilfe der Herkunftsländer – von deren Volkswirtschaften diese Menschen dringend gebraucht werden – zu suchen!

Linke Meinungshoheit in Medien muss ein Ende finden!

Trauen Sie den FPÖ-Ministern zu, dass sie in den wichtigen Ressorts (Innen- und Außenministerium, Sozial- und Gesundheitsministerium) wirklich die jahrzehntelange Bevorzugung der Migranten und die Förderung der Einwanderung beenden können?

Ich traue den FPÖ-Ministern einiges in die richtige Richtung zu. Vor allem, dass sie den Linksdrall in diesem Lande endlich stoppen. Die linke Meinungshoheit in Presse und Rundfunk muss ein Ende finden! Die Mittel dazu liegen in der Presseförderung, der Inseratenvergabe und beim ORF, wo die Zeit des Rotfunks und des bevormundenden Gutmenschentums endlich beendet werden muss!

Die Bevorzugung von Migranten kann in allen Lebensbereichen vielfach durch einfache Vollziehungsakte der Verwaltung – von den Ministerien abwärts – hintangehalten werden, ebenso die Förderung der Einwanderung. Dafür sollte die Repatriierung – z.B. auch von langzeitarbeitslosen Ausländern – forciert werden, was nicht nur die Sozialbudgets sondern auch den Arbeits- und den Wohnungsmarkt entlasten würde.

Türkis-blaue Regierung wird sich zusammenraufen müssen

Skeptiker erwarten sich von der neuerlichen FPÖ-Regierungsbeteiligung genauso wenig bzw. ein ähnliches Debakel wie seinerzeit unter Schwarz-Blau in den Jahren 2000-2005. Wie beurteilen Sie Ihre ehemalige Partei heute?

Ein Vergleich mit den Regierungsjahren von 2000 bis 2005 ist wegen der Unterschiedlichkeit der handelnden Personen – auf beiden Seiten, sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP – nur sehr schwer möglich. Ich halte Strache, Hofer oder Kickl für stabiler in ihrer politischen Haltung als es Riess-Passer, Grasser oder Westenthaler waren. Auch ist ein politisches Schlitzohr wie Wolfgang Schüssel nicht mit dem jungen Sebastian Kurz zu vergleichen.

Politik wird – ebenso wie Kunst und Kultur – von Menschen gemacht und bestimmt, weshalb ich ein Knittelfeld-Debakel und seine Folgen nicht ausschließen kann. Meine Einschätzung geht in die Richtung, dass sich diese türkis-blaue Regierung – trotz aller Prügel, die ihr von den linken Medien vor die Füße geworfen werden – mangels bestehender Alternativen zusammenraufen wird müssen. Denn Kurz will mit Kern nicht (mehr) und Kern will mit Strache nicht. Also bleibt nur die politische Vernunftehe zwischen Kurz und Strache übrig.