Bild: Haeferl - Eigenes Werk/CC BY-SA 3.0/Wikimedia Commons

Missbrauch des Asylrechts. Wird die BRD zum Einwanderungsland?

Diese Überschrift ist zwar äußerst aktuell – stammt weder von der AfD, noch ist sie in diesen Tagen irgendwo erschienen. Der dazugehörige Artikel ist fast vier Jahrzehnte alt und erschien am 29. Februar 1980 auf Seite 3 in der „National-Zeitung“(München) und stammt aus der Feder eines gewissen Dr. Karl Winkler.

Damit setzen wir unsere lose zeitgeschichtliche Dokumentation von frühen Zeugnissen mahnender Stimmen zur Einwanderung fort. Im Kapitel „Die Kriminalisierung der Kassandra“ von „Europas Dämme bersten. Ursachen, Hintergründe und Folgen des Flüchtlings-Tsunamis“ werden zahlreiche Beispiele hierfür angeführt. Der Text wurde unverändert in der alten Rechtschreibung belassen – lediglich einige Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.

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Mißbrauch des Asylrechts. Wird die BRD zum Einwanderungsland?

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Westdeutschland – außer für die aus den östlichen Reichsteilen, aus Mitteldeutschland und dem europäischen Südosten geflohenen oder vertriebenen Landsleute – für unzählige Menschen, vornehmlich aus den vom Sowjetimperialismus beherrschten östlichen Nachbarländern, zu einer Zufluchtsstätte geworden.

Bundesrepublik bereits ausgesprochenes Asylland

Heute muß die Bundesrepublik als ein ausgesprochenes Asylland angesehen werden, in dem freilich nicht nur weiterhin politische Flüchtlinge Aufnahme finden, sondern seit Jahrzehnten schon, in den letzten Jahren aber bedeutend vermehrt, Menschen, die die mißlichen Wirtschaftsverhältnisse ihrer Heimatländer zur Auswanderung bewogen. Vom Wohlstand der Bundesrepublik und ihren in der ganzen Welt als vorbildlich geltenden Sozialeinrichtungen verlockt, nehmen sie den Verlust ihrer Heimat und sogar ihres Volkstums in Kauf.

1978: 4 Millionen Gastarbeiter

Sehen wir ans einige Zahlen an: Bei etwa 62 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik im Jahre 1978 betrug allein der Anteil der Gastarbeiter 4 Millionen. Welche gewaltige Umschichtung in der Bevölkerungsstruktur gerade durch sie verursacht wird, läßt sich allein schon daraus ersehen, daß die Geburtenrate bei ihnen wesentlich höher als bei der einheimischen deutschen Bevölkerung liegt. Pro Jahr werden allein, durchschnittlich 45.000 türkische Gastarbeiterkinder bei uns geboren. Daneben darf natürlich nicht die weitere Zuwanderung vergessen werden. Trotzdem nimmt die Gesamtbevölkerungszahl der Bundesrepublik ständig ab, was, wenn dieser Entwicklung nicht begegnet wird, schließlich dazu führen muß, daß die Deutschen zur Minderheit im eigenen Vaterland werden.

Soll die Bundesrepublik zu einem Völkerschmelztiegel werden?

Und ein weiteres Problem: Soll die Bundesrepublik zu einem Völkerschmelztiegel werden, in den sich immer neue Menschenmassen aus Europa und aus den übrigen Kontinenten ergießen? Befürchtungen dieser Art sind keineswegs als ausländerfeindliche Stimmungsmache ans der Luft gegriffen. Denn in den letzten Jahren bekommt der in die Bundesrepublik mündende Einwanderungsstrom immer größeren Zuzug aus Krisen- und Konfliktgebieten Asiens, Afrikas und Südamerikas. Bekanntlich fallen die Ursachen, die zu politischen Krisen, zu zwischen- und innerstaatlichen Konflikten führen, nicht vom Himmel. Sie werden vielmehr künstlich herbeigeführt.

Daß die Sowjetunion gegenwärtig der Hauptinteressent an einer krisen- und konfliktgeladenen Weltsituation ist, dürfte allgemein bekannt sein. Die in ihr wirksamen politischen Triebkräfte, die sich in gefährlicher Weise auf den gesamten Globus übertragen, werden aus zwei Quellen gespeist: dem von alten zaristischen Motiven bestimmten Expansionsdrang und dem marxistischen Konzept einer Weltrevolution. Es ist schon von daher gesehen absurd, wenn man in Bonn an eine mit Moskau bestehende Entspannungspolitik glaubt.

Das Seil dieser sogenannten Entspannungspolitik, an dem man sich festzuhalten meint, ist hinter den Kremlmauern nicht verankert. Aber die Illusion hat Folgen. Seit sich in Bonn und anderen westlichen Hauptstädten genügend Politiker gefunden haben, die ihr frönen, hat die Sowjetunion praktisch in der ganzen übrigen Welt freie Hand bekommen, um beliebig neue Unruheherde zu schaffen, die natürlich auch für uns unter anderem in Form von weiteren Flüchtlingsproblemen ihre schlimmen Rückwirkungen haben.

Von den in jüngster Zeit als Folge des US-Verrats aus Vietnam kommenden Flüchtlingsmassen sollen wenigstens 20.000 Menschen aufgenommen werden. Mit 4.500 Asylbewerbern befanden sich die ebenso unglücklichen wie tüchtigen Vietnamesen bereits im vergangenen Jahr an zweiter Stelle. An dritter Stelle standen mit 3.500 die Pakistani, die sehr im Gegensatz zu den Völkern Indochinas im Augenblick noch keinerlei kommunistische Verfolgung aufzuweisen haben. Und an erster Stelle, so unglaubhaft es klingt, mit 13.000 die Türken.

Grotesk: Aus dem NATO-Land Türkei kommen „Flüchtlinge“

Es erscheint grotesk, daß uns der NATO-Bündnispartner Türkei außer Gastarbeitern auch noch Flüchtlinge ins Land schickt. Obwohl es sich bei ihnen wohl hauptsächlich um militante Linksextremsten handelt, geben sie an, aus religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein – was ihnen bei den zuständigen Behörden offenbar auch bereitwillig geglaubt wird. Auch in diesem Fall, so sollte man indessen annehmen dürfen, bestünde für Bonn die Möglichkeit, gemeinsam mit der Regierung Demirel eine Lösung zu finden, daß die türkischen „Flüchtlinge“ baldmöglichst in ihr Heimatland zurückzukehren.

1979: rund 40.000 Asylbewerber

Insgesamt waren im Jahre 1979 rund 40.000 Asylbewerber beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge registriert. Die der Wirklichkeit am nächsten kommende Zahl zhirfte aber weit höher, schätzungsweise bei 52.000 liegen, denn von zahlreichen 1979 in die Bundesrepublik eingereisten Ausländern – z. B. aus Indien, Bangladesh, dem Libanon – wurden die Asylanträge vom Bundesamt noch nicht ausgezählt.

Bereits im Januar dieses Jahres wurden 9.700 Anträge für rund 11.000 Personen gestellt. Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 1976. In jenem Jahr schnellte die Zahl der Antragsteller in erschreckender Weise hoch. Mit 11.125 lag sie damals zwar noch etwas niedriger als im Flüchtlingsjahr 1969 (11.664 Flüchtlinge aus dem mitteleuropäischen Kulturbereich nach dem Sowjeteinmarsch in die Tschecho-Slowakei!), aber schon 1977 waren es 16.410 Flüchtlinge und 1978 waren es mehr als doppelt so viele: 33136.

Asylrecht darf nicht zu unbeschränkten Einwanderungsrecht

In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Politisch verfolgte genießen Asylrecht.“ Das ist zweifellos ein Gebot der Menschlichkeit und entspricht rechtsstaatlichem Denken. Es darf aber nicht dahin kommen, daß das Asylrecht zu einem unbeschränkten Einwanderungsrecht umfunktioniert wird, wie das heute gewisse kirchliche Kreise und Wohlfahrtsverbände im Schilde führen. Unverblümt wagen sie zu propagieren, man müsse selbst Abwanderer aus entlegenen Dürre- und Überschwemmungsgebieten (also zum Beispiel aus der Sahelzone …!) und aus wirtschaftlichen Krisengebieten aufnehmen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich ständig bei uns niederzulassen.

Umfälschung des Asylrechts in ständiges Niederlassungsrecht

Die Umfälschung des Asylrechts in ständiges Niederlassungsrecht für jedermann wäre indessen nicht nur zum Schaden unseres eigenen Volkes, sondern auch zum Schaden der Flüchtlinge selbst. Wir haben nicht zuletzt aus diesem Grund von Bonn zu verlangen, sich energisch dafür einzusetzen, daß Flüchtlinge das ihnen geraubte Recht, in ihrer eigenen Heimat zu leben und ihrem Volk anzugehören, unbedingt zurückerhalten.

Und ferner, daß jene, deren Integration in unserem Land und Assimilation in unserem Volk aus ethnischen und kulturellen Erwägungen nicht zu rechtfertigen ist, für die Dauer ihres Exile nach Möglichkeit in Ländern untergebracht werden, wo die ethnische und kulturelle Unterschiedlichkeit nicht besteht oder geringere Bedeutung hat. Das Recht auf die eigene Heimat ebenso wie das Recht, seinem Volk angehören zu dürfen, muß endlich als menschliches Grundrecht nicht nur anerkannt, sondern auch verteidigt werden.