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Die Tücken bei der Abschiebung von Asylbewerbern

Selbst wenn ein Land der EU nationalstaatliche Bestimmungen erläßt, welche eine schnellere und rigorosere Abschiebung ermöglichen sollen, verhindern internationale Bestimmungen deren Umsetzung. Dies bekommt auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu spüren, dem dadurch die Hände gebunden sind. Wenn es darum geht, den Begriff innere Sicherheit ernst zu nehmen und das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung zu garantieren, dann[…]

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Bild: Autor Asylbewerber wartet auf die Entscheidung über seinen Asylantrag

Österreichs Konzept zur Lösung der Asylmisere

Während in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Willkommenskultur für sog. Flüchtlinge gegeben ist, ist Österreich fest entschlossen, nicht nur den Zuzug von Fremden zu beschränken, sondern auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist dabei Vorreiter und kann die übergroße Mehrheit des Volkes hinter sich wissen. Vergleicht man die Ausländer- und Asylpolitik Berlins mit der[…]

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Auch Brasilien steigt aus dem UN-Pakt aus.
Bild: Jair Bolsonaro, Wikipedia

Brasilien steigt aus UN-Migrationspakt aus

Zusammenfassung: Ein Monat nach Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch 164 Staaten ziehen sich schon wieder einige Länder zurück. Nach Paraguay erklärte nun auch Brasilien, daß es bei der Abstimmung darüber in der UN-Generalversammlung das Machwerk ablehnen werde. Damit stemmen sich immer mehr Staaten gegen die Beschneidung der eigenen Souveränität. Und während Brasilien das Waffenrecht liberalisiert, geht die EU genau den umgekehrten[…]

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Asyl-Geldleistung für Fremde
Kontoauszug Geld für Asylbewerber

So verschleudert der Staat Steuergeld

Zusammenfassung: Die großzügige finanzielle Versorgung von Asylbewerber in Mitteleuropa trägt wesentlich dazu bei, daß Länder wie Deutschland, Schweden und die Schweiz bevorzugtes Ziel von Wirtschaftsmigranten sind. Manche von ihnen urlauben dank des Geldes sogar in der Heimat und beweisen so eindrucksvoll, daß sie nicht vor Verfolgung geflohen sind. Welche Massen an Menschen im Jahre 2015 und auch noch danach nach[…]

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Sammellager für Asylbewerber
Bild: Autor Asylbewerber aus Afrika und dem Nahen Osten vor Unterkunftsgebäude

Italiens Konzept zur Lösung der Asylmisere (Teil 2)

Ein Bündel von Maßnahmen der italienischen Regierung sorgt dafür, daß der Asylmißbrauch eingedämmt und die eigene Bevölkerung besser geschützt wird. Im Gegensatz zur Regierung in Berlin haben die in Rom Herrschenden primär das Wohl des eigenen Volkes im Sinn, indem sie die „Herrschaft des Unrechts“ konsequent beenden wollen. Der Maßnahmenkatalog der italienischen Regierung zur Eindämmung des Asylmißbrauchs ist vielschichtig. Dabei[…]

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Sammellager für Asylsuchende
Asylbewerber in alter Kaserne Bild: Autor Asylbewerber in alter Kaserne

Italiens Konzept zur Lösung der Asylmisere (Teil 1)

Italien zeigt, wie ein Staat der Asylmisere – zumindest in groben Zügen – Herr werden kann. Zu Salvinis Maßnahmenpaket zählen vor allem die Abschaffung des sog. humanitären Schutzes, raschere Abschiebungen und eine längere Internierungsmöglichkeit zur Identitätsfeststellung. Selbst die Aberkennung der erlangten Staatsbürgerschaft ist nun möglich. Die Behauptung von Politikern, ein EU-Staat habe kaum noch Möglichkeiten, auf legalem Wege Asylbewerber abzuweisen[…]

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Matteo Salvini

Italien dämmt Asylmißbrauch ein

Während die BRD ihre Schleusen für Fremde noch weiter öffnet, geht Italien den umgekehrten Weg. Es sorgt – ausgestattet mit einer breiten Mehrheit im Parlament – für eine raschere Möglichkeit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und Salvinis Politik der geschlossenen Häfen beweist, daß der Schutz der nationalen Grenzen möglich ist. Während die Merkel-Regierung alles unternimmt, um den Zustrom von Menschen[…]

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Asylbewerber hoffen auf Bleiberecht
Bildrechte: Autor

Neue Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber

Der neue Gesetzesentwurf der Merkel-Regierung zur Ausweitung der Duldung abgelehnter Asylbewerber bedeutet langfristig nicht nur die Ausweitung des dauerhaften Bleiberechts für diesen Personenkreis, sondern faktisch auch eine weitere finanzielle Belastung des Sozialstaats BRD. Ferner bietet er den Anreiz für weitere Einwanderung über die Asylschiene. Mitte Dezember brachte die Bundesregierung in Berlin nicht nur den Entwurf für ein liberales Einwanderungsgesetz –[…]

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Warnung vor dauerhafter Einwanderung nach Deutschland

Einwanderungsgesetz öffnet Schleusen für Nichteuropäer

Mit Verabschiedung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das ab 2020 Gültigkeit besitzen soll, wird die Einwanderung in die BRD erstmals abseits des Asylrechts geregelt. Damit werden die Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland drastisch ausgeweitet. Einem Mißbrauch dieses Gesetz ist damit Tür und Tor geöffnet. Bisher können Nichteuropäer nur über die „Schiene Asyl“ in die Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn sie beabsichtigen, dort[…]

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Propagandist Brüssels in puncto Migration
Michael Spindelegger Bild: Österreichisches Außenministerium

„Der Migrationsdruck wird steigen“

Auch nach Marrakesch arbeiten die Unterstützer des UN-Migrationspaktes auf allen Ebenen daran, die widerspenstigen Staaten zum Einlenken zu bewegen. Langfristig soll Europas Wirtschaft nach Belieben Arbeitskräfte aus Afrika hereinholen können. Der steigende Migrationsdruck soll die EU-Staaten dazu veranlassen, illegale Migration in legale umzuwandeln, um die Probleme zu entschärfen. Wenige Wochen nach Marrakesch ist die Causa UN-Migrationspakt im allgemeinen und Zuwanderung[…]

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