Matteo Salvini

Italien dämmt Asylmißbrauch ein

Während die BRD ihre Schleusen für Fremde noch weiter öffnet, geht Italien den umgekehrten Weg. Es sorgt – ausgestattet mit einer breiten Mehrheit im Parlament – für eine raschere Möglichkeit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und Salvinis Politik der geschlossenen Häfen beweist, daß der Schutz der nationalen Grenzen möglich ist. Während die Merkel-Regierung alles unternimmt, um den Zustrom von Menschen[…]

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Asylbewerber hoffen auf Bleiberecht
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Neue Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber

Der neue Gesetzesentwurf der Merkel-Regierung zur Ausweitung der Duldung abgelehnter Asylbewerber bedeutet langfristig nicht nur die Ausweitung des dauerhaften Bleiberechts für diesen Personenkreis, sondern faktisch auch eine weitere finanzielle Belastung des Sozialstaats BRD. Ferner bietet er den Anreiz für weitere Einwanderung über die Asylschiene. Mitte Dezember brachte die Bundesregierung in Berlin nicht nur den Entwurf für ein liberales Einwanderungsgesetz –[…]

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Warnung vor dauerhafter Einwanderung nach Deutschland

Einwanderungsgesetz öffnet Schleusen für Nichteuropäer

Mit Verabschiedung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das ab 2020 Gültigkeit besitzen soll, wird die Einwanderung in die BRD erstmals abseits des Asylrechts geregelt. Damit werden die Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland drastisch ausgeweitet. Einem Mißbrauch dieses Gesetz ist damit Tür und Tor geöffnet. Bisher können Nichteuropäer nur über die „Schiene Asyl“ in die Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn sie beabsichtigen, dort[…]

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Propagandist Brüssels in puncto Migration
Michael Spindelegger Bild: Österreichisches Außenministerium

„Der Migrationsdruck wird steigen“

Auch nach Marrakesch arbeiten die Unterstützer des UN-Migrationspaktes auf allen Ebenen daran, die widerspenstigen Staaten zum Einlenken zu bewegen. Langfristig soll Europas Wirtschaft nach Belieben Arbeitskräfte aus Afrika hereinholen können. Der steigende Migrationsdruck soll die EU-Staaten dazu veranlassen, illegale Migration in legale umzuwandeln, um die Probleme zu entschärfen. Wenige Wochen nach Marrakesch ist die Causa UN-Migrationspakt im allgemeinen und Zuwanderung[…]

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Die Parole der Linksextremisten ist mittlerweile die des UN-Migrationspaktes
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Gilt der UN-Migrationspakt auch für Nicht-Unterzeichner?

Pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“), lautet ein alter Spruch. Wer also ein Abkommen unterschreibt, haftet für die Folgen. Wer es ablehnt, geht keine Verpflichtungen ein. Geht es nach Angela Merkel, hat jeder Staat für den UN-Migrationspakt einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn unterzeichnete, sofern die UN-Generalversammlung mehrheitlich zustimmt. Und der Inhalt des Paktes zeigt klar, daß es[…]

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Faschismuskeule @ Autor

Die wirklichen Gefahren des UN-Migrationspaktes

Nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes drohen den Bürgern der BRD langfristig nicht nur mehr Migranten, sondern auch mittelfristig Maßnahmen, welche in besagtem Pakt vorgesehen sind, nämlich daß die Unterzeichnerstaaten Gesetze erlassen, die Kritik an der Einwanderung und an Migranten sanktionieren, sprich unter Strafe stellen. Damit würden aber elementare Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Nun wurde also der UN-Migrationspakt unterschrieben,[…]

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© European Union, 2018

UN-Migrationskommissar rüffelt „Ablehner“-Staaten

Noch kurz vor dem Zusammentreffen in Marrakesch appellierte der EU-Migrationskommissar an die EU-Staaten, welche den UN-Migrationspakt ablehnen wollen, doch zuzustimmen. In einem Interview streut er den Bürgern Sand in die Augen, wenn er einerseits eine Harmonisierung des Asylrechts EU-weit fordert, aber andererseits behauptet, jeder Mitgliedsstaat müsse dafür keine Souveränitätsrechte abgeben. Kurz vor dem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Welt[…]

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Bild: Matteo Savini, © Angelo Trani, commons.wikimedia.org

Auch Italien und die Slowakei steigen aus UN-Migrationspakt aus

Nach Österreichs Erklärung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, folgten diesem Beispiel zahlreiche EU-Staaten. Zuletzt erklärten die Slowakei und Italien ihre Ablehnung. In Rom ist dies dem beharrlichen Wirken von Lega-Vizepremier Salvini zu verdanken. Nach der überraschenden Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben, folgten eine Reihe weiterer europäischer Staaten diesem Beispiel. War anfangs Viktor Orbáns Ungarn[…]

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Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 2

Zusammenfassung: Die Behauptung, der UN-Migrationspakt sei „unverbindlich“, ist nach dem Studium der 23 Ziel-Punkte des Machwerks nicht mehr haltbar. Allerorten ist von Verpflichtungen die Rede – oft mit einem Verweis auf das Völkerrecht. Die totalitäre Härte des politisch korrekten Grundgedankens des Migrationspakts zeigt sich in Ziel 17: „Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu[…]

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Die Mär vom „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt – Teil 1

Zusammenfassung: Im UN-Migrationspakt steht an 91 Stellen, daß sich die Unterzeichnerstaaten zu Maßnahmen „verpflichten“. Aus illegaler soll legale Migration werden, und die Einwanderer sollen die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Einheimische. Bei der Frage, ob der UN-Migrationspakt „unverbindlich“ ist – wie es dessen Befürworter gebetsmühlenartig behaupten – und oder, kommt man der Antwort näher, wenn man sich diesen einmal näher betrachtet.[…]

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