Pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“), lautet ein alter Spruch. Wer also ein Abkommen unterschreibt, haftet für die Folgen. Wer es ablehnt, geht keine Verpflichtungen ein. Geht es nach Angela Merkel, hat jeder Staat für den UN-Migrationspakt einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn unterzeichnete, sofern die UN-Generalversammlung mehrheitlich zustimmt. Und der Inhalt des Paktes zeigt klar, daß es[…]
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Nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes drohen den Bürgern der BRD langfristig nicht nur mehr Migranten, sondern auch mittelfristig Maßnahmen, welche in besagtem Pakt vorgesehen sind, nämlich daß die Unterzeichnerstaaten Gesetze erlassen, die Kritik an der Einwanderung und an Migranten sanktionieren, sprich unter Strafe stellen. Damit würden aber elementare Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Nun wurde also der UN-Migrationspakt unterschrieben,[…]
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Noch kurz vor dem Zusammentreffen in Marrakesch appellierte der EU-Migrationskommissar an die EU-Staaten, welche den UN-Migrationspakt ablehnen wollen, doch zuzustimmen. In einem Interview streut er den Bürgern Sand in die Augen, wenn er einerseits eine Harmonisierung des Asylrechts EU-weit fordert, aber andererseits behauptet, jeder Mitgliedsstaat müsse dafür keine Souveränitätsrechte abgeben. Kurz vor dem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Welt[…]
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Nach Österreichs Erklärung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, folgten diesem Beispiel zahlreiche EU-Staaten. Zuletzt erklärten die Slowakei und Italien ihre Ablehnung. In Rom ist dies dem beharrlichen Wirken von Lega-Vizepremier Salvini zu verdanken. Nach der überraschenden Entscheidung Österreichs, den UN-Migrationspakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterschreiben, folgten eine Reihe weiterer europäischer Staaten diesem Beispiel. War anfangs Viktor Orbáns Ungarn[…]
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Zusammenfassung: Die Behauptung, der UN-Migrationspakt sei „unverbindlich“, ist nach dem Studium der 23 Ziel-Punkte des Machwerks nicht mehr haltbar. Allerorten ist von Verpflichtungen die Rede – oft mit einem Verweis auf das Völkerrecht. Die totalitäre Härte des politisch korrekten Grundgedankens des Migrationspakts zeigt sich in Ziel 17: „Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu[…]
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Zusammenfassung: Im UN-Migrationspakt steht an 91 Stellen, daß sich die Unterzeichnerstaaten zu Maßnahmen „verpflichten“. Aus illegaler soll legale Migration werden, und die Einwanderer sollen die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Einheimische. Bei der Frage, ob der UN-Migrationspakt „unverbindlich“ ist – wie es dessen Befürworter gebetsmühlenartig behaupten – und oder, kommt man der Antwort näher, wenn man sich diesen einmal näher betrachtet.[…]
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Während etablierte Politiker von der „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspakts reden, vertreten erfahrene Juristen genau die gegenteilige Ansicht und untermauern ihre Worte mit Fakten. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (ÖVP), einst Erster Nationalratspräsident in Österreich Der Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und u. a. Mitglied im deutschen Ethikrat, erklärte jüngst im Deutschlandfunk (DLF) zur Frage der Verbindlichkeit des UNO-Migrationspakts und ob er keine[…]
WeiterlesenInnerhalb der CDU/CSU wird über den UN-Migrationspakt gestritten, doch schon längst ist klar, daß die Koalition mit großer Mehrheit für diesen Pakt stimmen wird, weil sie mehr positive als negative Punkte darin sieht. Indes erklären immer mehr Staaten, daß sie diesem ihre Zustimmung verweigern werden – aus Angst vor weitgehenden Verpflichtungen und Einschränkungen der eigenen Souveränität. Wenn es um den[…]
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Angesichts wachsender Kritik im Volk am UN-Migrationspakt springt der Kandidat um die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, auf den populistischen Zug auf und fordert eine Delegiertenabstimmung. Teile von CDU und CSU stimmen aus taktischem Kalkül zu, weil sie Angst vor weiteren Stimmengewinnen der AfD bei den nächsten Wahlen haben. Die Diskussion um den UN-Migrationspakt hat nun auch die CDU im allgemeinen und[…]
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Nach Merkels Grenzöffnung 2015 droht Mitteleuropa nun ein weiterer Ansturm von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Tausende stehen schon an der bosnisch-kroatischen Grenze. Merkels Antwort darauf ist Weihnachtsgeld für bereits im Lande befindliche Migranten. Vielen in Mitteleuropa ist noch der Ansturm Fremder auf die heimischen Grenzen im Herbst 2015 und den Monaten danach lebhaft in Erinnerung. Mittlerweile bekräftigen[…]
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