Bild: SVP

Die Schweiz und der UN-Migrationspakt

Im UN-Migrationspakt geht es um die Ausweitung der legalen Migration weltweit. Innerstaatliche Widerstände dagegen sollen sanktioniert werden. In der Schweiz regt sich nun Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesrates, den Pakt zu unterzeichnen.

Bild: SVP

In wenigen Wochen werden im marokkanischen Marrakesch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten den sog. UN-Migrationspakt unterschreiben, das heißt – genauer gesagt – nur diejenigen, deren Parlament grünes Licht dafür gegeben hat. Gegenwärtig ist die Zahl der Nein-Sager noch gering, denn es hat – bezogen auf Europa – bislang nur Ungarn erklärt, diesem Vertragswerk nicht zustimmen zu wollen. Weltweit wollen neben dem Pusztaland nur Australien und die USA den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Politiker der etablierten Parteien zwischen Lissabon und Lublin bzw. Hammerfest und Heraklion sind bemüht, diese

Causa aus der aktuellen Diskussion auszublenden, weil sie mit Recht befürchten, daß die Mehrheit der Bürger Europas darauf unruhig und negativ reagiert.

Strömt herbei, ihr Völkerscharen!

Trotz der in diesem Machwerk in epischer Breite ausgewälzten Thematik Migration – eine Überschrift lautet daher auch „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – und der vielfach verschwurbelten und damit vernebelnden Wortwahl ist bei genauer Lektüre unschwer zu erkennen, daß mit dem UN-Migrationspakt die Schleusen noch weiter für noch mehr Zuwanderung geöffnet werden sollen. Und das würde bedeuten: noch weniger innere Sicherheit, höhere Staatsausgaben, die der Steuerzahler zu berappen hat, Wandel des Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit, insbesondere Zunahme muslimischer Symbole und Zurückdrängung der Werte des Abendlandes.

In besagtem Pakt wird festgestellt, daß die Unterzeichner gelernt hätten, „dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht“. Ohne Begründung wird dabei behauptet, daß die Zuwanderung von Menschen in andere Länder nur vorteilhaft sei. Anstatt auch von Nachteilen zu sprechen, die nicht genannt werden, heißt es verschleiernd: „Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gleichzeitig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen. Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen.“

Legale Migration als Ziel

Eingedenk dieser Worte wird dann das Ziel formuliert, wobei nur der illegalen Einwanderung Nachteile zugeschrieben werden, wenn es heißt: „Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren.“ Es geht also darum, die illegale Migration zurückzudrängen, indem man legale Formen der Einwanderung schafft und damit Tür und Tor für Fremde weit öffnet. Alles läuft daraus hinaus, weltweit ein Menschenrecht auf Migration zu schaffen, so daß die Aufnahmestaaten gar nicht mehr darüber entscheiden können, ob sie Fremde ins Land lassen, sondern lediglich die Modalitäten der Aufnahme, Beherbergung und Integration zu gestalten haben. Denn im UN-Migrationspakt ist ständig die Rede davon, daß die Staaten „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ sorgen sollen.

Die Schweiz etwa erwägt die Unterzeichnung des Paktes und begründet dies mit mehreren Argumenten. Zum einen wird betont, daß der UN-Migrationspakt ja gar nicht bindend sei, schließlich handele sich dabei nicht um einen internationalen Vertrag, sondern lediglich um „weiches Recht“. Zum anderen entspreche der Pakt weitgehend der gegenwärtigen Schweizer Einwanderungspolitik. Gerade einmal einen Punkt habe nach Absegnung des Paktes durch die Eidgenossenschaft diese im innerstaatlichen Recht zu ändern, nämlich die bisher gültige Bestimmung, wonach Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden können. Doch in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft zwischen Bodensee und Genfer See verlangt eine breite öffentliche Diskussion darüber und die Einbindung des Volkes in die Entscheidung, bevor der Bundesrat grünes Licht – wie gegenwärtig vorgesehen – gibt. Dazu wurde eine Bürgerbewegung mit dem Namen „Patrioten Schweiz“ gegründet, die nun Unterschriften für eine Petition sammelt. Wörtlich heißt es in dem Schriftstück: „Ein solcher Pakt darf nie und nimmer ohne die Zustimmung des Volkes unterzeichnet werden.“

Forderung nach völliger Gleichstellung

Bild: SVP

Viele Schweizer stoßen sich am Inhalt des Paktes, denn dieser besagt etwa, daß sich Migranten nicht in das jeweilige Aufnahmeland integrieren müssen. Ferner ist es verboten, Inländer und Zuwanderer unterschiedlich zu behandeln. Damit müssen Migranten denselben Zugang zu den Sozialleistungen des Staates haben wie Einheimische. Des weiteren werden die Länder aufgerufen, einseitig Propaganda für Migranten zu machen und dem Bürger zu suggerieren, daß Zuwanderung nur etwas Positives für die Menschen im Aufnahmeland sei. Dazu sollen regelrechte staatliche Kampagnen ins Leben gerufen werden und seitens der Medien gezielte einseitige „Aufklärung“ betrieben werden. Für den freiheitsliebenden Schweizer klingt so etwas wie Bevormundung, wird doch der Eidgenosse quasi für unmündig erklärt. Die Einmischung in die innerstaatliche Politik durch den Pakt geht aber noch weiter. So sollen Verlagen und Gesellschaften, welche die Gleichstellung von Zuwanderern und Einheimischen in jeder Hinsicht ablehnen, die Subventionen gestrichen bzw. jegliche Förderungen vorenthalten werden. Das Zauberwort für derartige Sanktionen lautet „Diskriminierung“. Denn eine solche liegt in den Augen der Pakt-Unterzeichner dann schon vor, wenn man dafür eintritt, daß Migranten beim Bezug von Leistungen nicht wie Inländer behandelt werden. Zahlreiche bürgerliche Schweizer sehen in solchen Maßnahmen gegen Vereine und Privatpersonen, welche sich „uneinsichtig“ im Sinne der Globalisierer und Migrationsbefürworter zeigen, eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.

Linke für den Pakt, Va mobilisiert in Basel

Wie in den EU-Staaten befürworten auch in der Schweiz die Vertreter linker Parteien, nämlich die Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen, die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. In ihren Augen wird dadurch das Thema Migration endlich auf internationaler Ebene angepackt. Den Vorwurf der Pressezensur, wie er aus bürgerlichen Reihen erhoben wird, können sie aber nicht sehen, da es sowieso kein Schweizer Medium gebe, das derzeit staatlich alimentiert werde und eine Diskriminierung von Migranten fordere. Linke Parteien, welche Migration im 21. Jahrhundert als etwas rundum Positives und sogar Notwendiges, ja auf Grund der niedrigen Geburtenrate im Lande sogar Unumgängliches sehen, trommeln natürlich für den Pakt. Mit ihrem Argument „Alle Menschen sind gleich“ verlangen sie eine Gleichbehandlung aller im Staat lebenden Personen – unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Das betonten zuletzt auch linke Gruppen in der Eidgenossenschaft.

Neben dem Verein „Patrioten Schweiz“ gibt es noch andere Gruppierungen in der Schweiz, welche dem UN-Migrationspakt den Kampf ansagen. So plant etwa in Basel der als Aktionist bekannte Alt-Großrat Eric Weber mit seiner Liste „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“ (VA) eine Großkundgebung mit internationaler rechter Prominenz. In der Schweiz wird also das Thema UN-Migrationspakt schon heiß diskutiert.