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Seehofers Worthülsen in Wahlkampfzeiten

Kaum ist Horst Seehofer Bundesinnenminister geworden, sorgt er auch schon für einen mächtigen Sturm im Wasserglas der politisch korrekten Befindlichkeiten: Schnellere und konsequentere Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und überhaupt – „der Islam gehört nicht zu Deutschland“… Doch wie ernst kann man solche Aussagen nehmen?

Ein Kommentar von Harald Meister

Gar nicht – wenn man den CSU-Verbalradikalismus mit der CSU-Regierungspraxis im Freistaat vergleicht: Denn von starken Bierzeltsprüchen zu Vorwahlzeiten abgesehen, ist in Bayern hinsichtlich Islamisierung, Überfremdung und Multikulturalisierung nichts großartig anders, geschweige denn besser als im Rest der Republik. Und wenn doch, dann liegt das in den seltensten Fällen an der Politik der Christlich-Sozialen Union…

CSU-Verbalradikalismus im Widerspruch zur Regierungspraxis

Am ehesten als schlechten Scherz kann man Seehofers gestrige Aussage gegenüber der „Welt am Sonntag“ werten: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren.“ Also nie – denn die EU hat weder die Absicht noch die Fähigkeit die Außengrenzen wirksam zu schützen, statt dessen denkt man in Brüssel über „legale und sichere Wege“ für „Schutzbedürftige“ nach Europa nach.

Seehofers zwielichtige Rolle im Asyl-Tsunami

Herr Seehofer sei daran erinnert, dass er die von Angela Merkel initiierte rechtswidrige Grenzöffnung von 2015 mit allen katastrophalen Konsequenzen mitzuverantworten hat, was in „Europas Dämme bersten“ detailliert beschrieben wird. So kamen die von ihm am 7. 10. 2015 großspurig angekündigten „Notwehrmaßnahmen“ gegen Berlin genauso wenig, wie der bayrische Gang nach Karlsruhe. Als Ministerpräsident von Bayern wie auch als Koalitionspartner der damaligen Regierung wäre er sehr wohl in der Lage gewesen, Merkel zu stoppen. Doch genau das tat er nicht – obwohl er gleichzeitig die „Herrschaft des Unrechts“ anprangerte.

Janusköpfige CSU fürchtet lediglich den Machtverlust

Diese Janusköpfigkeit Seehofers, die für die Christsozialen in Bayern so typisch ist, wird sich auch bei seinem Nachfolger Markus Söder nicht ändern. Im Gegenteil – im Oktober wird im Freistaat der Landtag neu gewählt und die Ergebnisse der Bundestagswahl haben die CSU wohl das erste mal seit Jahrzehnten ins Schwitzen gebracht.

Mit einer AfD im Nacken die September 12,4 Prozent der Zweitstimmen erreichte, wird die absolute Mehrheit für die CSU nicht mehr zu schaffen sein. Umso weniger sollte man die Schalmeienklänge von Seehofer, Söder & Co. ernst nehmen. Im Übrigen bleiben wir dabei: In der Einwanderungsfrage zählen nur noch Taten und keine Worte mehr! Vor der Wahl wie nach der Wahl…