Das Vorgehen der Merkel-Regierung war rechtswidrig(2)
„Europas Dämme bersten“ beschäftigt sich ausführlich mit den Ereignissen des September 2015 und fasst die wichtigsten juristischen Argumente zusammen, die
Weiterlesen„Europas Dämme bersten“ beschäftigt sich ausführlich mit den Ereignissen des September 2015 und fasst die wichtigsten juristischen Argumente zusammen, die
WeiterlesenSchon Mitte Mai kündigte Merkel an, „daß wir über Dublin hinausgehen müssen.“ Und: Hier seien jedoch noch viele Details zu
WeiterlesenIm Mai 2015 besuchte Merkel eine Jahrestagsveranstaltung, auf der die These aufgestellt wurde: „Deutschland darf keine Flüchtlinge abweisen […] Deutschland
WeiterlesenDoch als Kanzlerin vollzieht Merkel eine Kehrtwendung und betreibt eine Migrationspolitik, die die Grünen noch links überholt. Dies zeigte sich
WeiterlesenDas Grundgesetz enthält als weltweit einzige Verfassung ein persönliches Grundrecht auf Asyl. Mit dem Asylkompromiß 1993 wurde hier das völkerrechtlich
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