Gibt es ein „Recht auf Asyl“? (1)
Die entscheidende Frage ist, ob der Einzelne ein einklagbares Recht auf Asylgewährung hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention kann kein subjektives Recht
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WeiterlesenBei der Freitags-Debatte um den Familiennachzug vermeintlicher Schutzsuchender aus Syrien im Bundestag kritisierte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die Bundesregierung mit
WeiterlesenDurch die Effizienz der Überwachungsmöglichkeiten wird der Staat immer repressiver und kriminalisiert immer mehr Andersdenkende. Meist durch Verurteilungen. Erst später
WeiterlesenDie Visegrad-Staaten werden sich weiter von Brüssel abkoppeln und emanzipieren. Einwanderer von außerhalb Europas sind dort weiterhin nicht willkommen. Hier
WeiterlesenEs ist natürlich nicht leicht eine Einschätzung für das Jahr 2018 bei der Fülle an Ereignissen und Entwicklungen zu geben,
WeiterlesenDer Publizist Helmut Müller hat auf seinem Blog eine sehr ausführliche Buchbesprechung von „Europas Dämme bersten. Ursache, Hintergründe und Folgen
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