Bild: Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Österreich: Ausländer- oder Sozialabbau?

Ein Kommentar von Harald Meister

Wovon viele Bundesdeutsche noch nicht einmal zu träumen wagen, ist in Österreich seit heute Wirklichkeit: Eine patriotische ÖVP/FPÖ-Regierung, die vor allem deshalb mit fast 60 Prozent gewählt wurde, weil sie angekündigt hat, in der Ausländer- und Asylproblematik eine Wende herbeiführen zu wollen. Ob die neue Regierung am Wiener Ballhausplatz(BILD) hält was sie verspricht?

Skepsis ist angebracht, nicht nur weil die Wahlversprechen von Politikern generell nicht sonderlich ernst zu nehmen sind, sondern speziell auch deshalb, weil die schwarzblaue Regierung der Jahre 2000-2006 gleichfalls alles versprochen und nichts gehalten hat. Statt dem versprochenen „Stop der Überfremdung“ gab es ein Vollstopfen der Taschen zahlreicher Politiker im Zuge des Verschleuderns von Staatseigentum unter der doppeldeutigen Bezeichnung „Privatisierung“.

Statt dem erhofften Abbau der damals schon exorbitanten Ausländerzahlen kam es zu einem Sozialabbau auf Kosten der Inländer. Statt einer rigorosen Abschiebung krimineller und illegaler Ausländer kam es einem Rekord an Ausländereinbürgerungen.

Kommt statt Ausländer- wieder ein Sozialabbau?

Wird diesmal alles anders? Wird ein FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen für gewöhnlich markigen Worten auch ebensolche Taten folgen lassen – z.B. bei der notwendigen Aberkennung zehntausender illegaler Doppelstaatsbürgerschaften? Klar ist jedenfalls, dass für die FPÖ jetzt keine Ausreden mehr gelten. Liefert sie nicht binnen kürzester Zeit Ergebnisse in der Ausländerfrage wird es nach der Neuauflage von Schwarzblau auch mit mathematischer Sicherheit eine Neuauflage von „Knittelfeld“ geben.

Wird Mölzers richtige Grundsatzforderung erfüllt?

Wenn nämlich die Funktionäre an der Basis mangels Erfolgen entweder die Regierung platzen lassen oder die Partei bei Wahlen zerrissen wird. „Ein absoluter Stopp der illegalen Zuwanderung ist dabei das Mindeste was man verlangen muss, die rasche und kompromisslose Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden und illegal im Lande lebenden Menschen ist der nächste notwendige Schritt“, hatte der einstige FPÖ-Vordenker Andreas Mölzer vor den Wahlen gefordert – wie recht er doch hat!

Notwendiges Zusammenspiel von alternativen Medien und außerparlamentarischer Opposition

Nun gilt es bei den Freiheitlichen diese Grundforderungen für eine Wende in der Asyl- und Ausländerfrage immer wieder einzufordern. Dazu sind alternative Medien und eine Einheimischen-Lobby nötig, die die betreffenden Politiker immer wieder mit Forderungen nach einem konsequenten Einwanderungsstopp nerven.

In dieser Frage kann auch die Parteidisziplin nicht an erster Stelle stehen. Stephen Bannon hat bei den US-Republikanern vorgezeigt wie das funktioniert: Politikern, denen es nur um ihre persönlichen Interessen und nicht um politische Zielsetzungen und Werte geht, kann mit konzentrierter Kampagnenarbeit das Fürchten gelehrt werden. Das mag hierzulande noch unbekannt sein, dennoch kann hier ein Zusammenspiel von alternativen Medien und außerparlamentarischer Opposition viel bewegen…